Sommerklausur mit Zukunftsthemen

22. August 2019  Fraktion, Unterwegs

Gleich nach der Sommerpause findet traditionell unsere Sommerfraktionsklausur in Wörlitz statt. Zwei Tage lang rauchten die Köpfe und flogen die Gedanken.

Ein wichtiger Part war die Vorbereitung der Haushaltsberatung. Wir drei Finanzer hatten versucht, mit den Zuarbeiten unserer Kolleginnen und Kollegen ein rundes Haushaltspaket zu schnüren. Herausgekommen ist folgendes:

Heiße Diskussionen wurden auch beim Thema “Parlamentsreform” geführt. Auch die Verfassung könnte geändert werden.

Wir wollen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Mobilität nachhaltige Impulse für die Entwicklung des Landes setzten. Das wollen wir mit der Fortführung und dem Ausbau der Schulsozialarbeit und einer erhöhten Grundfinanzierung der Universitäten, der Schaffung von mehr Studienplätzen im Bereich Medizin, der Absenkung von Beförderungskosten, insbesondere in der Ausbildung und mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreichen. Darüber hinaus fordern wir ein Programm zur Entschuldung der Städte und Gemeinden und eine Ablösung der Kassenkredite.

Beschäftigt haben wir uns außerdem mit dem Strukturwandel in Sachsen-Anhalt in Zusammenhang mit dem Kohleausstieg. Mit Expertinnen und Experten haben wir festgestellt, dass die Strukturwandelprozesse im Land rasanter und tiefgreifender erfolgen, als bisher in der Landespolitik diskutiert wird. Hier brauchen wir kluge und nachhaltige Ideen, gerade für die Braunkohleregionen.

Der längere Hebel

19. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Vor der Sommerpause habe ich Kleine Anfragen gestellt, deren Antworten nun nach und nach eintrudeln. Einige davon sind zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, andere, um Anträge oder Initiativen zu unterstützen.

Die Kleine Anfrage “Mülldeponie in Möser OT Körbelitz” zielt auf ein Problem in meinem Wahlkreis Jerichower Land. Einige Anwohnerinnen und Anwohner hatten über Geruchsbelästigungen und ungewöhnlich hohe Aufkommen von Müllablagerungen berichtet. Die Antwort auf die Anfrage widerspricht zum Teil der Aussagen der Menschen vor Ort, daher wird sicher noch eine weitere Anfrage folgen.

Die Kleine Anfrage zu Vorgängen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Eva von Angern gestellt, weil uns durch Presseberichterstattungen einige Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Lotto-Geldern aufgefallen waren. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich zwei Anfragen zu einer merkwürdigen Förderpraxis rund um den letzten Schultag der Abiturienten in Magdeburg gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Anfrage zeigen, dass die beiden Geschäftsführer einen recht großen Einfluss auf einen Teil der Vergaben haben. An Transparenz bei den Entscheidungen scheint es mir jedoch zu mangeln. Darüber muss gesprochen werden. Außerdem sollte die Politik dafür sorgen, dass Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung nicht gleichzeitig Fördermittelempfänger sein können.

Die AfD hat in der Presse einen Untersuchungsausschuss dazu angekündigt. Ich finde dieses Instrumentarium in diesem Fall überzogen, denn wir haben als Parlament viele andere Möglichkeiten, die Vorgänge bei Lotto zu untersuchen. Dazu gehören: Kleine Anfragen, Selbstbefassungsanträge, Aktenvorlageverlangen und Anträge im Plenum.

Eine weitere Anfrage, und damit die letzte auf die ich hier detaillierter eingehen möchte, ist die Anfrage zum Hebammenfonds. Der Hebammenfonds wurde in den Haushaltsverhandlungen 2018 von meiner Fraktion eingebracht. Die Koalition hat den Antrag komplett übernommen und er wurde einstimmig, also von allen Fraktionen, angenommen. Wir wollten mit dem Fonds die Vorfinanzierung des Haftpflichtbeitrages für die Hebammen und Entbindungspfleger sichern, die gerade neu in den Beruf einsteigen oder in die Geburtshilfe zurückkehren. Zudem sollte das Land künftig die Vergütung von 10 Prozent des Haftpflichtbeitrages für Hebammen und Entbindungspfleger übernehmen.

Nun habe ich im Juli, also gut sieben Monate nach diesem Beschluss, nachfragt, wie der Beschluss umgesetzt wurde und wie viel Geld bereits ausgezahlt wurde. Antwort: Keine Umsetzung, keine Auszahlung. Man wäre mit der Investitionsbank bezüglich eines revolvierenden Fonds im Gespräch. In der Antwort heißt es: “Im Ergebnis ist die Umsetzung eines revolvierenden Fonds weder wirtschaftlich noch zeitnah umsetzbar. Deshalb bietet sich die Schaffung eines Fonds an, aus dem nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Vorfinanzierung der Haftpflichtbeiträge gezahlt werden könnten.” Übersetzt heißt das: Das Sozialministerium hat nach sieben Monaten festgestellt, dass sich eine Umsetzung des Fonds, den das Parlament im Dezember beschlossen hat, tatsächlich anbietet. Tolle Leistung.

Meine Vermutung: Vor Ende des Jahres bekommt keine einzige Hebamme und kein einziger Entbindungspfleger eine finanzielle Unterstützung vom Land. Das haben wir uns alle anders vorgestellt und mit “wir” meine ich in diesem Fall alle Mitglieder des Finanzausschusses, egal welche Fraktion. Die Politik versucht, Verbesserungen im Land zu bewirken und die Verwaltung verschleppt sie. Das ist frustrierend.

Da bleibt wohl nur noch eins:

Sommerpause: Aus

16. August 2019  Unterwegs

Mit dem Ende der Sommerferien ist auch die Sommerpause des Landtages vorbei. Für viele war gestern der erste richtige Arbeitstag und der startete mit einem Sitzungsmarathon. Gleich drei Ausschüsse tagten parallel.

Aber auch in der Sommerpause war es keineswegs langweilig. Ich habe die Zeit genutzt, um an Veranstaltungen zweier Jugendverbände teilzunehmen und diverse schon lange überfällige Gespräche zu führen.

Viel Spaß und rege Diskussionen beim Digicamp von fjp>media

Gleich nach der Rückkehr aus dem Urlaub nahm ich gemeinsam mit Angela Kolb-Janssen (SPD), Wolfgang Aldag (GRÜNE) und Tobias Krull (CDU) am Digicamp in Wolmirstedt teil. Eine Woche lang hatten junge Menschen gemeinsam mit Fachmenschen über die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt gesprochen, Wünsche geäußert, Ideen entwickelt. Neben einer Podiumsdiskussion gab es seine Menge Ergebnisse zu sehen und viele interessante und lustige Gespräche mit den jungen Menschen. Im vergangenen Jahr war ich gemeinsam mit Dorothea Frederking von den GRÜNEN allein dort, schön, dass diesmal die gesamte Koalition da war. Der angemeldete Vertreter der AfD kam nicht zum Termin.

Große Zelte und tolles Team: Falken-Camp am Mössensee

Eingeladen war ich außerdem zum Kindercamp der FALKEN. Die FALKEN sind ein Jugendverband, der aus der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung hervorgegangen ist. Wir hatten schon während meiner aktiven Verbandszeit viel miteinander zu tun und ich versuche nun im Landtag, die Bedingungenfür kleine Verbände wie diesen zu verbessern.

Das Kindercamp war am Mössensee in Mecklenburg-Vorpommern und bestand aus einem großen Zeltlager für Kinder zwischen sechs und vierzehn Jahren. Es wurden Spiele gespielt, Freundschaftsbänder geknüpft, gebadet, gebastelt, T-Shirts gefärbt und jeden Tag selbst gekocht. Ich habe großen Respekt vor der organisatorischen und pädagogischen Leistung der Betreuerinnen und Betreuer. Mit fast vierzig Kindern zwei Wochen lang 24 Stunden in einem Zeltlager mit Regen, Sturm, Hitze, Trockenheit und Heimweh zu verbringen, ist schon eine starke Leistung.

Sommerpause!

06. Juli 2019  Im Landtag

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Blick in die Zukunft

05. Juli 2019  Im Landtag

Langsam leert sich der Landtag und in den Fluren wird es ruhiger. Die lang ersehnte Sommerpause hat angefangen und alle schöpfen Kraft für das zweite Halbjahr. Es werden sechs spannende und unruhige Monate. Folgende Themen werden uns beschäftigen:

  • Abschluss der Rettungsaktion der NORD/LB oder Abwicklung der Bank
  • Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020/2021
  • Entscheidung über die Beteiligung des Landtages bei der Verteilung von EU-Mitteln
  • Krankenhausfinanzierung im Land, inklusive Unikliniken
  • Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf die Kenia-Koalition
  • Antworten auf diverse Kleine Anfragen, z.B.: Vorgänge bei Lotto, Probleme an der Uniklinik Magdeburg, Aufsichtsratstätigkeiten des Kabinetts und Mittelabflüsse im Haushalt…

Interessant ist, was nach den Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern passieren wird. Die Ergebnisse dort werden auch Auswirkungen auf die Regierung bei uns im Land haben. Momentan bin ich nicht sehr optimistisch, was den Fortbestand der Kenia-Koalition angeht, daher steht auch der Haushalt und alles, was damit zusammenhängt, infrage. Vielleicht ist die Koalition im September oder Oktober am Ende und es wird eine neue Regierung geben. Das ist lustigerwiese genau das Gegenteil dessen, was uns die Koalition bisher angkündigt hat: Die Verlängerung der Legislatur. Aktueller Stand ist, dass die Landtagswahl statt im März, erst Anfang Juni 2021 stattfinden soll. Und das, obwohl man es kaum noch miteinander aushält. Toll, dieses Kenia!