Große und kleine Steine

04. Juli 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die Arbeit im Parlament ist immer wieder ein Kräftemessen zwischen Regierung und Abgeordneten. Beide Säulen des Staates versuchen, ihre Ideen und Meinungen durchzusetzen. Die Legislative, also das Parlament, versucht, der Regierung eine Richtung vorzugeben und Grenzen zu setzen. Die Regierung, also die Exekutive, versucht eigene Schwerpunkte zu setzen und möglichst ohne Kontrolle des Parlaments durchzukommen.

Besonders nervig wird es für die Regierung, wenn die Abgeordneten ständig Fragen stellen oder Veränderungen im exekutiven Handeln fordern. Dann werden MinisterInnen und Verwaltungspersonal plötzlich sehr kreativ darin, uns Abgeordneten immer wieder kleine und große Steine in den Weg zu legen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… Foto: pixabay

Beispiele dafür sind fehlende Unterlagen zu den Sitzungen, lediglich mündlich vorgetragene Informationen oder Tischvorlagen, also Unterlagen, die erst am Tag der Sitzung auf den Tisch gelegt werden. Besonders nervig finde ich es, wenn ein Minister oder Staatssekretär während der Sitzung von seinem Blatt einen Bericht vorliest. Warum konnte man uns diese Vorlage nicht einfach vorher zuschicken? Wenn das Wissen nicht nur in seinem Kopf sondern tatsächlich auch irgendwo in einem Computer steckt, kann man es uns ja auch vorher zur Verfügung stellen.

Ein beliebtes Spiel ist auch das Einstufen von Unterlagen. Diese müssen in die Geheimschutzstelle und können uns nicht einfach zugeschickt werden. Gemacht wird das oft bei brisanten Antworten auf Kleine Anfragen, in Untersuchungsausschüssen oder manchmal auch bei heiklen Punkten in Ausschusssitzungen. Dann werden manche Tagesordnungspunkte auch “vertraulich” im Ausschuss behandelt, das heißt, nur die Abgeordneten, Referenten, die Ministerialverwaltung und das Ausschusssekretariat darf anwesend sein. Die Niederschriften dieser vertraulichen Teile von Ausschusssitzungen werden uns hinterher nicht zugeschickt sondern landen auch, wer hätte es gedacht, in der Geheimschutzstelle. Wenn also das Thema nach einigen Wochen erneut behandelt wird, muss man, wenn man sich die Niederschrift mal anschauen will (das hilft ja auch, um die Erinnerung aufzufrischen), kann man das nur in der Geheimschutzstellen tun. Das kostet viel Zeit und Nerven.

Neuerdings haben wir es auch des Öfteren mit Ministerien zu tun, die einfach nicht das umsetzen, was wir beschlossen haben. Im Rechnungsprüfungsausschuss ist mir das besonders aufgefallen. Ein Ministerium sollte die Zielvereinbarung mit einem Landesamt verbessern und u.a. mehr Kontroll- und Prüfmöglichkeiten einbauen. Und was macht das Ministerium? Es streicht entscheidende Kontrollpunkte komplett aus der Vereinbarung. Begründung: Zu wenig Personal, um alles zu prüfen.

Ein anderes Ministerium sollte im Rahmen seiner Rechtsaufsicht mit einer zu beaufsichtigenden Institution Änderungen bspw. bei Ehrenamtspauschalen vornehmen. Jetzt schreibt man uns, dass man abwarten will, was in der neuen Wahlperiode der Institution passiert und prüft dann noch mal nach. Schön, dass wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und jetzt nichts passiert. Meine Zeit kann ich auch besser verbringen, als mir dünne Begründungen der Verwaltung anzuhören.

Momentan suche ich noch nach einem Weg über die kleinen und großen Steine der Regierung. Manchmal sind auch Umwege sinnvoll, anstrengend, zeit- und nerventötend ist das aber in jeden Fall. Schade, das wir solche Spielchen spielen müssen…

Personalien

22. Juni 2020  Im Landtag, Im Wahlkreis

Nun ist Staatssekretär Böning seinen Posten tatsächlich los. Wer hätte das gedacht? Er wurde am 18. Juni in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Was mit Ministerin Kedig passieren wird, zeigt sich in den kommenden Wochen. Bei der Sondersitzumg des Landtages am morgigen Dienstag haben wir eine Aktuelle Debatte zur Situation der Justizvollzugsanstalten beantragt, in der sich auch die Ministerin äußern wird. Wichtig wäre, dass es neben personellen Konsequenzen auch tatsächliche Verbesserungen im Ministerium und im Gefängnis Halle gibt.

Es ist aus meiner Sicht zwar richtig, dass jemand die Verantwortung für Fehler übernimmt, es muss aber auch aufgearbeitet werden, was schief gelaufen ist. Es sollten, wenn erforderlich, strukturelle und organisatorische Veränderungen / Verbesserungen vorgenommen werden, ansonsten haben wir am Ende zwar einen neuen Staatssekretär aber immer noch ein Haufen Probleme…

Interessante Probleme gab es in der vergangenen Woche auch im Jerichower Land. Ein Tweet des Europaabgeordneten Sven Schulze (CDU) sorgte für Unmut auf mehreren Seiten.

Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl werden langsam überall Kandidaten für die Wahlkreise genannt. Im Jerichower Land war die Idee entstanden, dass SPD und LINKE eine gemeinsame Kandidatin aufstellen. In einem noch sehr frühen Stadium dieser Überlegungen kam es nun zu der Veröffentlichung bei Twitter. Unklar ist, wie Kollege Schulze an die Unterlagen der SPD gekommen ist.

Da ich in unserer Fraktion für das Jerichower Land zuständig bin, riefen mich kurz nach dem Tweet Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung an. Ein Fraktionskollege erkundigte sich und zum Schluss auch der Landesvorsitzende. Offenbar scheint es ein ziemlich großes Ding zu sein, dass die beiden Parteien gemeinsame Sache machen. Das ist komisch, immerhin hatten wir bei der Landratswahl in Stendal den SPD-Kandidaten unterstützt und ich in mehreren anderen Fällen zusammen gearbeitet. Dass aber die SPD uns unterstützt, scheint für Entrüstung zu sorgen.

Wir werden uns Ende Juni im Kreisvorstand in Ruhe mit der Thematik beschäftigen und dann weiter sehen. Die Wahl ist noch lange hin und bis dahin wird noch viel Wasser die Elbe runter fließen…

Jetzt aber schnell…

17. Juni 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Dass schon in rund vier Wochen die Sommerpause des Landtages beginnt, führt gerade zu allerlei hektischem Treiben im Landtag. Plötzlich müssen alle Ausschüsse schnell noch tagen, haben ungewöhnliche lange Tagesordnungen und sind zeitlich sehr dicht bei einander.

Für meine Ausschüsse bedeutet das viel Vorbereitung bei wenig Zeit. Morgen tagt seit Monaten wieder der Rechnungsprüfungsausschuss. Wir haben etliche Themen in gefühlt fast allen Politikbereichen auf der Tagesordnung. Das sind aber immer noch nur die Themen der Prüfung des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2018. Mit den Prüfungen aus 2019 haben wir noch gar nicht angefangen und der 2020 Bericht wird schon im nächsten Monat vorgestellt…

Kommende Woche Montag tagt der Landesjugendhilfeausschuss in Halle, dann am Dienstag das Plenum mit einer von der AfD beantragten Sondersitzung zur Diätenerhöhung, am Mittwoch der Finanzausschuss mit 20 Tagesordnungspunkten und am Donnerstag der Wirtschaftsausschuss, zu dem wir Finanzer auch zwei Themen beigetragen haben.

Im Prinzip müssen wir diese Woche schon alles vorbereiten, weil kommende Woche keine Zeit für Vorbesprechungen oder Aktenstudium ist. Freitag wird also ein etwas längerer Tag. Eigentlich hätte am Freitag auch noch der 15. Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen getagt, dieser wurde aber auf den 6. Juli verschoben, weil freitags mehrere Ausschüsse parallel tagen und einige Ausschussmitglieder bei mehreren gesetzt sind.

Im Landesjugendhilfeausschuss werden wir uns am Montag mit dem Thema “Hate Speech in sozialen Netzwerken”, dem Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung und der aktuellen Lage der Kinder- und Jugendarbeit durch die Corona-Pandemie beschäftigen.

Der Finanzausschuss wird sich (endlich) mit der Situation der NORD/LB beschäftigen (hier sieht es trotz der Rettungsaktion 2019 gar nicht gut aus), mit dem Konjunkturpaket des Bundes, mit der Verteilung von EU-Mitteln und diversen anderen Punkten.

Im Wirtschaftsausschuss haben wir zwei Themen eingebracht, die uns schon seit längerem umtreiben. Zum einen die Arbeit des Landestourismusverbandes, der in den letzten Haushalten finanziell ordentlich Rückenwind bekam. Der Vorsitzende des Verbandes ist zufällig auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, was die Sache noch mal spannender macht. Im Beitrag “Hungrige Finanzer und teure Oblaten” hatte ich mich mit der Thematik schon mal dezidierter beschäftigt. Außerdem lassen wir uns über ein Berufungsverfahren an der Uni Halle berichten. Auch hier bin ich involviert, da ich im Juni 2019 einen anonymen Brief dazu erhielt. Schön, dass wir uns auch im Ausschuss damit beschäftigen.

Zwei weniger

14. Juni 2020  Im Landtag

Dass sich das Personalkarussell in der Kenia-Koalition recht schnell dreht, hatte ich im Beitrag “Bäumchen wechsel dich” bereits ausführlich erläutert. Nun kommt es, ein Jahr vor der Landtagswahl, offenbar zu weiteren Veränderungen.

Verkehrsstaatssekretär Sebastian Putz nimmt freiwillig und scheinbar ohne erkennbaren Grund seinen Hut und lässt sich zum Abteilungsleiter degradieren. Abteilungsleiter stehen in den Ministerien eine Stufe unter den Staatssekretären. Damit verzichtet er auf Einfluss und eine Besoldung in Höhe von 11.600 Euro, nimmt dafür Sicherheit und etwas weniger Geld (9.900 Euro). Im Gegensatz zu einem Staatssekretär ist ein verbeamteter Abteilungsleiter jedoch unbefristet eingestellt, man spricht von einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Staatssekretäre sind meist nur ein oder zwei Legislaturen im Amt und werden ausgetauscht, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt.

Dass ein Staatssekretär freiwillig seinen Posten räumt, ist ungewöhnlich und hat daher einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ganz blöd ist der Schritt allerdings nicht, immerhin muss sich Herr Putz keine Sorgen mehr um sein Einkommen ab 2021 machen. Bis zur Wahl übernimmt er übrigens den Posten des Staatssekretärs kommissarisch, einen Nachrücker wird es nicht geben – gut für den Steuerzahler.

Ein anderer Staatssekretär kommt wohl nicht so glimpflich davon. Hubert Böning, bisher Staatssekretär im Justizministerium, wird offenbar das Bauernopfer für die Pannenserie rund um den Attentäter von Halle.

Der Attentäter saß bisher in Halle im Gefängnis und wurde nun, wegen eines gescheiterten Ausbruchsversuchs, ins Gefängnis Burg verlegt. Da die Umstände des Fluchtversuchs eklatante Mängel in der Justizvollzugsanstalt und auch im Justizministerium zum Vorschein gebracht haben, soll er nun seinen Hut nehmen.

Vor und während der Landtagssitzung tagte der Rechtsausschuss und ließ sich die Vorgänge genau erläutern. Immer wieder sah man während der beiden Sitzungstage des Plenums die Ministerin nervös und teils mit rotem Kopf durch den Plenarsaal huschen. Dem aufmerksamen Beobachter war schnell klar, dass etwas in Bewegung ist. Es schien, als stünde ihr Rücktritt kurz bevor.

Ministerin Keding redete mit dem Staatsminister, dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, dem Bildungsminister, dem Innenminister, dem Wirtschaftsminister. Frau Keding tuschelte mit ihrem Staatssekretär, mauschelte mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, diskutierte mit den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen. Frau Keding vor der Kamera, Frau Keding vor dem Mikro, Frau Keding nervös tippend vor ihrem Handy.

Und doch bleibt die Ministerin im Amt und opfert ihren Staatssekretär. Wer also ein starkes Rückgrat sucht, braucht es bei Frau Keding nicht zu suchen.

Ich weiß nicht, was im Rechtsausschuss besprochen wurde und wie die genauen Abläufe im Gefängnis waren. Mir sind nur die Berichte meiner Kolleginnen und der Presse bekannt, aber ich habe die Ministerin nun schon vier Jahre erlebt und sie nie als besonders aufrecht und ehrlich erlebt. Vielleicht bleibt sie auch nur auf ihrem Posten, weil sich bei der CDU niemand findet, der so kurz vor der Wahl ein solches Amt übernehmen will. Ohne Staatssekretär kommt man zur Not klar, ohne Minister wird das schwieriger…

Viele Corona-Themen im Landtag

10. Juni 2020  Im Landtag

Nachdem der Landtag in den vergangenen Wochen nur eingeschränkt arbeitsfähig war, wird die Corona-Pandemie in der bevorstehenden Landtagssitzung in diversen Anträgen und Debatten behandelt.

Der Ministerpräsident wird eine (längst überfällige) Regierungserklärung zum so genannten Sachsen-Anhalt-Plan halten. Der Plan ist übrigens gar kein richtiger Plan, sondern eigentlich die sechste Eindämmungsverordnung zur Pandemie, die man einfach anders benannt hat.

Meine Fraktion beantragt einen Kinder- und Familiengipfel zu Auswirkungen der Pandemie, eine Corona-Teststrategie und deren Finanzierung, eine einheitliche Regelung zur Übernahme von Elternbeiträgen in Krisensituationen, konkrete Vorgaben für Pflegeeinrichtungen und die Erstattung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Marktgewerbe.

Außerdem wird ein Antrag zum Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise diskutiert.

Ein von mir geplanter Antrag zur Finanzierung von Verbänden und Vereinen ist noch nicht fertig und wird (wenn die Fraktion ihn befürwortet) hoffentlich in der Juli-Sitzung behandelt.

Am Freitag wird während der Mittagspause außerdem der Finanzausschuss tagen. Der Finanzminister möchte uns über das Konjunkturpaket des Bundes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie informieren. Das Paket umfasst übrigens eine ganze Menge Themen und berührt beinahe jeden Politikbereich (sogar Stallhaltung von Nutztieren).

Besonders spannend finde ich die Vorhaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst, dieser soll deutlich gestärkt werden, was dringend nötig ist. Teile des Plans, wie ein Vorziehen von Investitionen und die Einrichtung eines Kredit-Sonderprogramms für gemeinnützige Organisationen sind hingegen unrealistisch.