Über Bande

17. Oktober 2020  Fachpolitik, Im Landtag

In der dreitägigen Oktober-Landtagssitzung stammten zwei Anträge aus meiner Feder. Die Befassung mit dem Kinder- und Jugendbericht im Sozialausschuss war völlig unzureichend. Deshalb beantragten wir, die im Bericht genannten Defizite schnellstmöglich abzubauen. Alle Fakten dazu liegen auf dem Tisch, der Kinder- und Jugendbericht stellt viele Forderungen und Empfehlungen auf. Erstaunlicherweise redete die Koalition aber am Thema vorbei und beteiligte sich eher lustlos an der Debatte. Der vorgelegte Alternativantrag verursacht keinen Schaden, bringt aber leider gar nichts. Im Prinzip fokussiert er auf Forderungen, die bereits im Koalitionsvertrag stehen. Dazu soll die Landesregierung berichten. Das ist wirklich traurig, denn es hätte im Plenum wirklich Notwendigkeit und Raum für eine Debatte und fachlichen Austausch gegeben. Die Ministerin konnte (oder wollte) meine Fragen nicht beantworten und argumentierte exakt so, wie ich es vorhergesehen hatte: Mit dem irgendwann umzusetzenden jugendpolitischen Programm würde alles gut. Wann das Programm kommt und welche Inhalte davon noch umgesetzt werden, kann man sich angesichts der anstehenden Landtagswahl in acht Monaten ausmalen. Um es mit den letzten Worten meiner Rede zu sagen: Diese Legislaturperiode ist jugendpolitisch ein Reinfall.

Mein zweiter Antrag beschäftigte sich mit dem Einsatz von EU-Mitteln. Die durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER geförderten Projekte werden durch Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo-Partner) begleitet und kontrolliert. Dafür gibt es ein Kompetenzzentrum, dass den WiSo-Partnern hilft, im EU-Begleitausschuss fachkundig mitzuentscheiden.

Bislang wird das Zentrum mit 75.000 Euro jährlich gefördert und ist momentan noch beim DGB angesiedelt. Zum 31. Oktober läuft die Förderung aus und der DGB will die Trägerschaft für das Kompetenzzentrum abgeben. Die Universität Magdeburg hat sich bereit erklärt, das Zentrum zu übernehmen.

Allerdings will das Finanzministerium sparen und die WiSo-Partner von der Verwaltung im Ministerium mitbetreuen lassen. Wer sich einmal von der Verwaltung neutral und unabhängig beraten lassen hat, weiß, dass das meist nicht funktioniert. Weil ich die kompetente Mitbestimmung der WiSo-Partner aber für wichtig und sinnvoll halte, habe ich hier einen Antrag eingebracht.

Das ganze Thema ist sehr komplex und erforderte eine Menge Recherche, daher ahnte ich, dass mir im Landtag wohlmöglich niemand folgen könnte. Um dies zu verhindern und der Koalition die Bedeutung des Kompetenzzentrums zu verdeutlichen, spielte ich “über Bande”. Das heißt, ich sprach schon Wochen vor dem Plenum mit zwei Koalitionsfraktionen und ließ sie an einem Teil der mir Informationen teilhaben. Da das Kompetenzzentrum keine ideologisch umkämpfte Institution ist und sich keiner politischen Richtung zugehörig fühlt, war die Chance groß, dass sich tatsächlich etwas bewegt.

Ich wusste, dass unser Antrag nicht so wie eingebracht beschlossen werden würde. Daher hoffte ich auf einen Änderungs- oder Alternativantrag der Koalition. Vor der Debatte teilte man mir allerdings mit, dass der Antrag als durchaus sinnvoll angesehen wird und man ihn daher in drei Ausschüssen besprechen wolle. Federführend sollte dies im Sozialausschuss passieren, mitberatend im Wirtschafts- und im Finanzausschuss. Das ist eine deprimierende Lösung, da ja eine schnelle Entscheidung her muss. Je länger wir jetzt in den Ausschüssen beraten, desto wahrscheinlicher wird es, dass das Zentrum geschlossen und nicht wieder aufgemacht wird.

Leider wurde die Federführung während der Debatte überraschend geändert und liegt nun beim Wirtschaftsausschuss. Das erklärt sich mir gar nicht und zeigt, dass die Koalition trotz meiner weitergereichten Informationen noch keine Ahnung vom Thema hat. Eine Überweisung hätte aus meiner Sicht in den Finanzausschuss und in den Europaausschuss Sinn gemacht. Dass nun zusätzlich auch noch der Wirtschafts- und der Sozialausschuss mitreden, verlängert das ganze Prozedere nur unnötig. Wenn er gut läuft, haben wir im Januar eine abschließende Debatte im Landtag, wenn es schlecht läuft, schaffen wir es vor der Wahl nicht mehr.

Die Debatte zum Thema hat außerdem deutlich gezeigt, wer versucht hat, sich ins Thema einzuarbeiten (SPD), wer überhaupt keine Peilung hatte (AfD), wer versuchte, sich über gekonnt verschleiertes Nichtwissen zu beteiligen (Grüne) und wem das eigentlich alles egal ist, sich aber der Wichtigkeit des Themas nicht entziehen konnte und daher die Überweisung in die Ausschüsse forderte (CDU).

Diese Debatte kann aus meiner Sicht als Lehrstück für ein Seminar in “parlamentarischer Demokratie” und zu den Mechanismen und Funktionen der Landespolitik. Wer am längeren Hebel sitzt (Koalition), braucht sich keine eigenen Gedanken machen, denn man hat ja das Kabinett und die Verwaltung, die einem schon die richtigen Informationen zuarbeiten werden. Bei Lars-Jörn Zimmer von der CDU war das ganz besonders deutlich zu merken. Die Opposition dagegen, muss sich die Finger wund schreiben und den Mund fusselig reden, um überhaupt jemanden im Plenum von diesem Thema zu überzeugen.

Wie oft ich mit WiSo-Partnern telefoniert habe, wie viele EU-Verordnungen und Haushaltspläne ich gelesen, mit welchen EU-Ebenen ich gesprochen und dass ich sogar beim Rektor der Uni Magdeburg war, weiß keiner in der Koalition. Dass ich nun aber einen meilenweiten Informationsvorsprung habe, kann in den Ausschusssitzungen helfen. Jetzt heißt es, weiter Gespräche mit den Koalitionskollegen zu führen und an allen vier Ausschüssen teilzunehmen (auch, um die Argumente der Verwaltung zu entkräften). Ich staune immer wieder über die Dynamik im Parlament und den Aufwand, den wir als Opposition betreiben müssen, um in diesem Land etwas zu bewegen (oder in diesem Fall zu erhalten). Ob sich der Aufwand und mein Spielen “über Bande” etwas genutzt hat, werden wir in einigen Monaten erfahren.

Parteitag zum Wahlkampfstart

11. Oktober 2020  Vor der Wahl

Der Raum wirkte mit den Wandmalereien und den roten Aufstellern ein wenig, wie ein Parteitag in China… (:

Im Plötzky (Salzlandkreis) fand unter Corona-Bedingungen am Wochenende unser erster Parteitag zum Thema Landtagswahl statt. Unsere Spitzenkandidatin Eva von Angern wurde vorgestellt und wir diskutierten über einen Leitantrag, der uns in den kommenden Monaten inhaltliche Orientierung geben soll.

Bis zum Jahresende beschäftigen wir uns intensiv mit dem Wahlprogramm für die Landtagswahl, Ende Januar soll dann auf dem so genannten Listenparteitag festgelegt werden, mit welchem Personal wir in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten sein wollen.

Bis dahin legen die Kreise auf Kreisparteitagen fest, wer bei Ihnen direkt kandidiert und wen sie auf die Wahlliste der Partei setzen wollen. Wir bemühen uns, in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten bzw. eine Direktkandidatin aufzustellen.

Diätenerhöhung für soziale Zwecke

08. Oktober 2020  Im Wahlkreis

Bunte Flitzer für kleine Mäuse – die Übergabe der Laufräder sorgte für viel Trubel in der KiTa

Im Sommer haben alle Landtagsabgeordneten eine Diätenerhöhung von rund 250 Euro monatlich erhalten. Da wir diese in Corona-Zeiten nicht als angemessen ansehen, wollen alle Fraktionsmitglieder die Erhöhung bis zur Landtagswahl im Juni 2021 spenden. Jeder schaut in seinem Wahlkreis, wo es Projekte, Initiativen, Einrichtungen und Vereine gibt, die finanzielle Unterstützung benötigen.

Für die Monate Juli bis Oktober habe ich folgende Projekte unterstützt:

In Schlagenthin, einem Dorf in der Nähe von Genthin, besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen (und ehemaligen Landtagsabgeordneten) Harry Czeke die Kita “Am Märchenwald” und übergab dort zwei neue Laufräder. Die KiTa-Mitarbeiterinnen hatten uns den Bedarf angezeigt und wir haben unser Bestes getan, um die Kinder mobil zu machen. Ich glaube, es ist gelungen.

In Genthin hatte sich eine KiTa neue Bäume für den Außenbereich gewünscht, also trotzten wir dem Regen und pflanzten gemeinsam mit den Kindern zwei Ahornbäume. Ich hoffe, dass wir dort in einigen Jahren große und starke Bäume besichtigen können, die den Kindern im Sommer Schatten spenden.

Mit Matschhosen, Eimern und Schippen halfen die Kinder der KiTa “Käthe Kollwitz” beim Baumpflanzen

In Wolmirstedt hat sich vergangenes Jahr der Verein “Blaue Nasen e.V.” gegründet, der Familien von krebskranken Kindern unterstützt. Der Vereinsvorsitzende hatte sich bei mir gemeldet und sehr leidenschaftlich und enthusiastisch von den Vereinsaktivitäten erzählt. Hier spendete ich 300 Euro. Sie kommen einer alleinerziehenden Mutter im Harz zugute, deren ältester Sohn an einem Tumor leidet. Das Geld wird in eine neue Küche für die Familie fließen.

Ende Oktober werde ich dann noch einen Scheck an Katharina e.V. übergeben. Der ebenfalls in Wolmirstedt ansässige Verein russisch sprachiger Menschen, versucht, die russische und jüdische Kultur mit Liedern, Tänzen und Vorträgen lebendig zu halten. Von den 250 Euro sollen Hosen mit traditionell russischen Mustern für die Auftritte der Gesangsgruppe erworben werden.

Zum Tag der Deutschen Einheit

03. Oktober 2020  Uncategorized

Ein Tag wie eine Woche

01. Oktober 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Wer im Politikbetrieb tätig ist, muss sich jeden Tag auf Stress, Druck, Chaos und neue Herausforderungen einstellen. Der morgendliche Blick in die Zeitung(en) hilft, einen Überblick zu bekommen, was anstehen könnte. Gibt es ein Titelthema, was für den eigenen Wirkungsbereich relevant ist? Gab es über Nacht Ereignisse, die im Landtag thematisiert werden müssen, sollten wir uns zu einem Vorgang äußern?

Manchmal muss man dann schon um 8 Uhr bereit sein, die eigene Fraktion oder die Presse zu informieren oder bestimmte Themen zu kommentieren. Manchmal kündigt sich ein außergewöhnlicher Tag auch schon Wochen vorher an. Der vergangene Mittwoch war genau so ein Tag.

Der geplante Finanzausschuss hielt 26 Tagesordnungspunkte für uns bereit. Wir mussten uns also auf 26 verschiedene Themen wie Baumaßnahmen an den Unikliniken, Herauslösung der Investitionsbank aus der NORD/LB, eine Änderung des Kirchensteuergesetzes, den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und die Auswirkungen der Interimssteuerschätzung vorbereiten.

Aber damit noch nicht genug. Während der Sitzung passierten so viele unvorhergesehene Dinge, dass der Tag eigentlich für eine ganze Woche ausgereicht hätte.

Wir hatten plötzlich und unerwartet zwei Staatssekretäre unter dem Tagesordnungspunkt “Verschiedenes” ganz am Ende der Sitzung zu Besuch. Ohne Voranmeldung und ohne, dass uns Unterlagen zum zu besprechenden Themen vorgelegt wurden. Wir debattierten dann anderthalb Stunden erst über das Azubiticket und dann über Sicherungsmaßnahmen für jüdische Gemeinden und ein dafür notwendiges Gesetz. Dazu kam noch eine fast halbstündige Auszeit der Koalition, weil man selbst überrascht von der plötzlich eingebrachten Gesetzesinitiative war.

Während des Finanzausschusses erreichte mich dann die Nachricht, dass es eine Entscheidung in der Konkurrentenklage bezüglich der Hausberufung an der Uni Halle gab. Wir hatten das Thema ja sogar im Wissenschaftsausschuss diskutiert. Der Kläger hat nun Recht bekommen und die Besetzung der Stelle kann so nicht durchgeführt werden. Das ist großartig! Ich freue mich sehr, dass er gewonnen hat und sich unser monatelanges Engagement in dem Fall gelohnt hat.

Und der parallel tagende Sozialausschuss fasste nach einer Auszeit der Koalition endlich einen Beschluss zu meinem Antrag Jugendarbeit in der Corona-Pandemie. Der ist allerdings so irre, dass ich in der Mittagspause erst mal zum Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gehen musste, um zu erfragen, ob das so überhaupt möglich ist. Die Koalition hat nämlich einen Beschluss gefasst, der inhaltlich fast gar nichts mit dem Antrag zu tun hat. Vergleichbar wäre es, wenn ich gefordert hätte, dass wir ein blaues Auto brauchen und der Sozialausschuss beschließt, wir bilden mehr Fahrlehrer aus. Es war nicht zu fassen.

Als wir 19:15 Uhr dann endlich den Sitzungsraum verließen, melden sich schon die ersten Journalisten, die Fragen zu etlichen Themen hatten…