Sitzung in der Sitzung

23. Mai 2018  Im Landtag

Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür und beglückt uns Donnerstag und Freitag mit 29 Tagesordnungspunkten. Neben diversen Gesetzesänderungen (Landesverfassungsgerichtsgesetz, Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte und das Prostituiertenschutzgesetz), steht erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten zur Debatte. Das ist der dritte und hoffentlich letzte Anlauf für den Datenschutzbeauftragten.

Meine Fraktion bringt eine Aktuelle Debatte zum Thema “Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt” ein.

Wir beantragen die Einführung eines Azubi-Tickets für den ÖPNV in Sachsen-Anhalt, eine Entlastung der Bürger beim gemeindlichen Straßenbau, eine Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention und ein Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt. Außerdem möchten wir, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für die Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ einsetzt.

Die Finanzer und Jugendpolitiker haben diesmal keine Anträge und daher Gelegenheit, sich auf die kommenden Ausschüsse vorzubereiten, was unbedingt nötig ist, findet am Freitag in der Mittagspause des Plenum doch ein Sonderfinanzausschuss statt.

Die Koalition hat sich offenbar vorgenommen, die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ganz schnell durch zu bringen und versucht, im Eilverfahren die zuständigen Ausschüsse zu einer Beschlussempfehlung für den Landtag zu bringen. Da wir aber diverse Fragen haben und bestimmte Gesetzesänderungen für die Beschlussfassung einzeln abstimmen lassen wollen, wird eine Stunde Finanzausschuss in der Mittagspause also nicht ausreichen, was problematisch ist, weil wir ja eigentlich am Plenum teilnehmen sollen. Ich bin gespannt, wie die Lösung der Koalition aussehen wird. Wenn man ein Gesetz im Eilverfahren ändern möchte, sollte man vorher ruhig auch mit der Opposition über den Zeitplan reden.

 

Kurzes Update zum MDR-Beitrag über die IBG-Affäre: Das Interview ist erfolgt, die Ausstrahlung des Beitrages wird jedoch verschoben.

“Gibt’s eigentlich etwas Neues?”

21. Mai 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Dass Ferienzeit nicht gleich Urlaubszeit ist, hat sich in der vergangenen Woche gezeigt. Die Kollegen aus den Medien hatten offensichtlich nicht frei und meldeten sich in unregelmäßigen Abständen auf dem Handy. Neben ganz allgemeinen Anfragen wie “Gibt’s eigentlich etwas Neues?”, gab es aber auch ganz konkrete Nachfragen zu finanzpolitischen Themen. So richtig Urlaub hat man im Politikbetrieb wahrscheinlich nur, wenn man das Handy ausschaltet oder zuhause lässt.

Am Mittwoch wird es bei MDR Exakt einen Beitrag zur IBG-Affäre und zum aktuellen OLAF-Bericht geben. Wie die Mitteldeutsche Zeitung Anfang Mai berichtete, hat der ehemalige IBG-Geschäftsführer, Herr von der Osten, das Land auf 6,5 Millionen Euro Ersatz für den vorzeitig aufgelösten Vertrag verklagt. Das Land wiederum hat eine Art Gegenklage eingereicht. Im September soll es den Prozessauftakt geben. Der Fall um die IBG zieht sich nun schon seit etlichen Jahren, so langsam wäre es Zeit, in der Landesregierung offen und ehrlich mit dem Fall umzugehen und aus den Fehlern zu lernen. Vielleicht sollten auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Mehr Infos dazu und vielleicht auch ein Statement aus linker Sicht gibt es am Mittwoch um 20:15 Uhr beim MDR.

Medial beleuchtet wird momentan auch das Thema Derivatgeschäfte. Dabei geht es um Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden im Land. Abwasserverbände verwenden Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Bei der Verwaltung kommunalen Vermögens dürfen die Verbände jedoch keine unkalkulierbaren Risiken eingehen. Der Landesrechnungshof prüft momentan 50 Zweckverbände im Land und hat bereits festgestellt, dass seit 1999 bei 25 Zweckverbänden Derivatgeschäfte abgeschlossen wurden. Weil wir uns im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt haben und es auch diverse Kleine Anfragen mehrerer Fraktionen zum Thema gibt, hat der Landesrechnungshof in einer vertraulichen Sitzung über die erste fertig gestellte Prüfung informiert. Die Volksstimme berichtete am 20. Mai über eben diesen Fall. Auch der MDR will sich nun mit diesem Thema beschäftigen und fragte vergangene Woche zwecks eines Interviews an.

Am Mittwochabend findet in Leipzig eine Veranstaltung der ZEIT zum Thema „Braucht Deutschland wirklich eine Ostquote?“ statt. Da sich unser Ministerpräsident neuerdings das Ost-Thema auf die Fahnen geschrieben hat und wohl deswegen dort als Diskutant eingeladen ist, werde ich mir das aus Sicht der Opposition anschauen und mich vielleicht aus dem Publikum zu Wort melden. Passend dazu gibt es momentan auf SPIEGEL Online eine lustige Kolumne darüber, ob Ostdeutsche Migranten im eigenen Land sind.

 

 

Darf’s auch ein bisschen mehr sein?

11. Mai 2018  Fachpolitik

Vor wenigen Tage wurde die von Finanzern mit Spannung erwartete Steuerschätzung für das Jahr 2018 heraus gegeben. Daraus geht hervor, dass verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2017 die Steuereinnahmen insgesamt um 7,8 Milliarden Euro höher ausfallen werden. Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro, für die Länder von 3,5 Milliarden Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden erhöhen sich um 0,6 Milliarden Euro.

Es sieht gut aus für den Haushalt 2019… Foto: Pixabay

Sachsen-Anhalt wird von den sprudelnden Steuereinnahmen rund 61 Millionen mehr bekommen, als im November 2017 angenommen. Für das Jahr 2019 werden sogar 138 Millionen mehr prognostiziert. Der Finanzminister wird dem Kabinett in den kommenden Wochen einen Vorschlag unterbreiten, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll.

Aus linker Sicht sollten mit dem zusätzlichen Geld die größten Löcher gestopft werden, uns zwar bei den Krankenhäusern, bei Lehren, bei der Kinderbetreuung und bei der Polizei. Außerdem sollte mit der Prognose für 2019 ein solider Haushalt möglich sein, der auf eine Globale Minderausgabe und auf Einsparungen verzichten kann. Auch Steuersenkungen könnten angedacht werden bzw. eine Umverteilung der Steuerlast.

Nachlesen kann man unseren Standpunkt dank der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sogar überregional, unter anderem in der WELT.

 

Es folgt eine kurze Pause, nach Pfingsten geht es hier weiter…

Wahlkreisaktivitäten

04. Mai 2018  Im Wahlkreis

Nach einem kleinen Rundblick über die Webseite fiel auf, dass ich nur recht selten über Ereignisse in meinen Wahlkreisen berichte. Daher gibt es hier jetzt einige Infos der vergangenen zwei Wochen:

Schon über viele Jahre fährt die Gerhard-Schöne-Schule in Wolmirstedt mit ihren Schülern zu einer Partnerschule nach Israel. Alle zwei Jahre werden Schüler dafür ausgewählt und intensiv auf die Reise vorbereitet. In diesem Jahr haben sich acht Schülerinnen und Schüler qualifiziert. Damit ihnen für die Reise keine Kosten entstehen, werden Spenden gesammelt und Gelder beantragt. Leider gibt es kaum Programme, die Auslandsreisen für geistig behinderte Kinder unterstützt, daher haben wir uns, wie auch schon in der Vergangenheit, als Fraktion entschieden, einen kleinen Teil der Kosten für dieses außergewöhnliche Projekt zu übernehmen. Ende April überreichte ich dem Israel-Team einen Spendenscheck unseres Soli-Fonds.

Die Schülerinnen und Schüler freuten sich über die kleine finanzielle Unterstützung und waren gespannt auf die Reise nach Israel

Die Europaschule in Burg hatte ich schon im vergangenen Jahr zum traditionellen Fußballturnier der Europaschulen Sachsen-Anhalts eingeladen. Jede Schule stellt Mannschaften zusammen, die dann in einem Turnier gegeneinander antreten. Zum Schluss gibt es dann ein Spiel der besten Spieler der Schulmannschaften gegen ein Team aus Erwachsenen. Neben Trainern und Lehrern spielten im Erwachsenenteam auch der Landrat Steffen Burchhardt und ich mit. Das sehr ausgeglichene Spiel endete 3:3. Hinterher gab es dann noch eine Siegererung und ein gemeinsames Nudelessen in der Schule. Das Turnier war eine schöne Gelegenheit mal wieder Fußball zu spielen und zur Abwechslung ganz andere Kompetenzen, als die sonst erwarteten, einzusetzen.

Gruppenbild mit allen Mannschaften aus Halle, Halberstadt, Ilsenburg und Burg

Siegerehrung mit Medaillen und Pokal nach einem anstrengenden Vormittag

Kleine rot-blaue Erinnerung an ein faires aber hartes Spiel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine ganz andere Runde ergab sich bei der Bescheidübergabe für die energetische Sanierung von Kindergärten und Schulen in Burg und Umgebung. Der Finanzminister hatte an einem Tag vier verschiedene Bescheide dabei und beglückte die Einrichtungen mit Geld für neue Heizungen, neue Dächer, barrierefreie Toiletten, neue Elektroanlagen und Sanierungen von Kellerräumen. Insgesamt können fast zwei Millionen Euro an EU- und Landesgeldern dafür eingesetzt werden. Mit von der Partie waren an dem Tag auch mein CDU-Landtagskollege Markus Kurze und Manfred Behrens, der für die CDU im Bundestag sitzt.

Taktfrequenz, OLAF und ein bisschen Parlamentsgeschichte

29. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen beiden Wochen gab es eine ungewöhnlich hohe Dichte an Sitzungstagen. Los ging es vergangene Woche Donnerstag und Freitag mit der Landtagssitzung. Am Montag darauf folgte der Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium.

Zwischendrin kamen die Einladungen für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Untersuchungsausschuss. Diese fanden am Donnerstag und Freitag dieser Woche statt. Die Sitzungen wollen natürlich vorbereitet werden, was diesmal wirklich schwierig war, weil tatsächlich nur der Mittwoch für die Vorbereitung blieb.

Nach dem langen Wochenende über den 1. Mai folgt am Mittwoch der Finanzausschuss.

Zwischen all den Sitzungen gab es noch ein bisschen Bewegung beim Thema IBG-Affäre. Wir hatten Anfang März einen Antrag in der Landtagssitzung gestellt und die Landesregierung aufgefordert, uns den Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zukommen zu lassen. In diesem Bericht hat sich die EU umfangreich mit der IBG beschäftigt. Leider wurde der Antrag vom Parlament abgelehnt.

Der Finanzausschuss hatte die Landesregierung dann Mitte März aufgefordert, uns unverzüglich den Bericht und nach Fertigstellung auch die Stellungnahme der Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Das ist bis heute nicht passiert. Was jedoch zwischendurch geschah, konnten wir in der Zeitung lesen.

Die Stellungnahme der Landesregierung wurde fertiggestellt und den Medien vorgestellt. Das Finanzministerium hatte also alles ausgewertet, die Stellungnahme geschrieben und dann alles der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Abgeordneten blieben außen vor. Als die Pressemitteilung des Ministeriums am Donnerstag bei uns aufschlug, war es Zeit, sich auch zu Wort zu melden.

Schön, dass die Volksstimme die Meinung der Fraktion aufnahm und sie in einem Artikel verarbeitete. Ich bin gespannt, was der Finanzminister am kommenden Mittwoch bei der Finanzausschusssitzung zum OLAF-Bericht sagen wird. Vielleicht ist bis dahin ja der Bericht auch endlich bei uns angekommen…

Beim am Freitag folgenden Untersuchungsausschuss legten wir die nächsten Aktenvorlagen und Zeugenvernehmungen fest. Wir möchten uns gern mit zwei Beraterverträgen der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH beschäftigten. Die Koalition wollte aber nur einen dieser Verträge akzeptieren.

Die Abstimmung zu unserem Antrag ging wie folgt aus 1:0:9. Also eine Stimme für den Vorschlag, null Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Damit galt der Antrag als angenommen. Die Koalition dachte, der Antrag ist abgelehnt, weil sie davon ausging, dass eine Mehrheit der Mitglieder dafür sein muss. Es reichte aber eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und diese war mit meiner Stimme gegeben. Nach etwas Irritation wurde der kleine Abstimmungsunfall von allen sportlich genommen und man gratulierte mir dazu, mit diesem Antrag Parlamentsgeschichte geschrieben zu haben. Keine Ahnung, ob das so ist, gefreut habe ich mich auf jeden Fall.