Landtagssitzung in neuer Fraktionsbesetzung

21. November 2017  Im Landtag

In der vorletzten Landtagssitzung in diesem Jahr werden wir uns mit dem Todesfall Oury Jalloh, mit Altersrenten und dem Kommunalverfassungsgesetz beschäftigen. Unsere Fraktion wird außerdem einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt einbringen. Wir wollen die Steuermehreinnahmen und die Mittel, die in diesem Jahr nicht abgeflossen sind u.a. für Investitionen, für mehr Lehrer und zur Lösung des Beförderungsstaus im öffentlichen Dienst nutzen. Den Antrag wird unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann einbringen.

Sehr eingesetzt habe ich mich für einen Antrag zum Thema “Sexuelle Belästigung”. Es geht im Kern um die Debatte zu #MeToo, die in den sozialen Medien begann und medial über Wochen sehr große Aufmerksamkeit bekommen hat. In Sachsen-Anhalt spielte das Thema medial bisher kaum eine Rolle, sexuelle Belästigungen und das Ausnutzen von Machtpositionen machen aber um unser Bundesland keinen Bogen. Ich finde es wichtig, dass sich die Politik zu dieser gesellschaftlichen Debatte äußert und versucht, den Betroffenen zu helfen. Den Antrag wird meine Kollegin Eva von Angern einbringen.

Sitzordnung der Fraktion vor der Bundestagswahl. Ab Donnerstag sitzen wir in neuer Verteilung. Foto: Katja Müller

Mit die Bundestagswahl haben wir zwei Abgeordnete nach Berlin geschickt und zwei neue Abgeordnete als Nachrücker in die Fraktion bekommen. Guido Henke (Platz 16) und Katja Bahlmann (Platz 17) sind jetzt offiziell Abgeordnete der Fraktion und werden sich bei den Themen Verkehr, Inneres und Soziales einbringen. Neben den Neubesetzungen in den Ausschüssen ändert sich nun auch die Sitzordnung im Plenum. Wir sitzen im Plenarsaal nach der Rangfolge: Fraktionsvorstand, Arbeitskreisleiter, Ausschussvorsitzende und dann nach Listenplatz. Durch die beiden Nachrücker müsste ich (Listenplatz 13) jetzt eigentlich aus der letzten Reihe in die vorletzte Reihe aufrücken. Ich habe aber darum gebeten, weiterhin hinten sitzen zu dürfen. Hinterbänkler zu sein, hat nämlich einige Vorteile: Man hat einen super Überblick über den gesamten Saal, man hat immer freien Durchgang zu seinem Sitzplatz, man sitzt sehr nah an den Rundfunkkabinen der Journalisten und kann schnell mit ihnen agieren und man kann sich hinten Kollegen aus den anderen Fraktionen oder Minister auf die Bank einladen, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen. Am Donnerstag werde ich sehen, ob meiner Bitte nachgekommen wurde.

Rechtskurs für Anfänger

19. November 2017  Fachpolitik

Wenn man sich im parlamentarischen Raum ernsthaft mit einem Thema auseinander setzen möchte, kommt man früher oder später um Gesetzestexte nicht herum. Nachzulesen, wie ein Gesetzestext wirklich lautet und worauf er sich bezieht, ist mitunter sehr hilfreich, um bestimmte Zusammenhänge zu verstehen.

Durch die vielen Anhörungen aber auch durch aktuelle Themen (z.B. Kosten für Dienstreisen), war es nötig, gesetzliche Regelungen genauer anzuschauen. Richtig interessant wird es aber erst, wenn die Formulierungen im Gesetz nicht eindeutig sind und man sie unterschiedlich auslegen kann. Dann empfiehlt sich die Lektüren von Kommentaren zu den jeweiligen Gesetzen.

In den Kommentaren steht, was genau mit den Formulierungen gemeint ist und/oder wie Gerichte bei Klagen zu bestimmten Fällen entschieden haben. Dann wird die Auslegung des Gesetzes klarer und man kann sich eine Meinung bilden. Das muss aber noch lange nicht heißen, dass man im Falle einer Klage tatsächlich Recht bekommt.

Kommentare aus der Landtagsbibliothek zu den Tarifverträgen der Länder

Letztens habe ich mich wegen einer meiner Kleinen Anfragen (mal wieder) mit dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) auseinander gesetzt. Dazu gibt es gleich mehrere Kommentare und Rechtsprechungen. Jetzt bin ich schlauer und kenne die aktuelle Rechtlage.

Auch die Reisekostenregelungen für Bedienstete des Landes habe ich mir genauer angesehen und erst nach und nach begriffen, wie kompliziert wir das im Land geregelt haben. In einigen Teilen beziehen wir uns auf das Bundesreisekostengesetz, in anderen Teilen haben wir eigene Regeln, die aber offensichtlich unterschiedlich angewendet werden. Spannend daran ist, dass momentan Finanzministerium und Landesrechnungshof miteinander im Disput zu den konkreten Auslegungen liegen. Auch bei den Ministern und Staatssekretären scheint man je nach Ministerium unterschiedlich zu handeln. Um das genauer heraus zu finden, habe ich dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort müsste noch vor Weihnachten kommen.

Sehr angenehm finde ich, dass wir Abgeordneten unbegrenzt auf die Landtagsbibliothek zugreifen können. Dort gibt es Gesetzestexte, Fachbücher, Kommentare und Spezialzeitungen, also alles was das Herz begehrt. Wir brauchen einfach nur anrufen, dann werden die gewünschten Bücher heraus gesucht und wir können sie mitnehmen. Das ist wirklich ein toller Service! Als Studentin habe ich die Bibliothek auch ab und zu genutzt, musste aber immer in der Bibliothek bleiben, um die Bücher zu lesen. Das ist jetzt wesentlich komfortabler.

Langsam verstehe ich, warum in den Verwaltungen und auch im Parlament so viele Juristen sitzen. Ohne rechtliche Vorkenntnisse kann man in vielen Fällen gar nicht richtig verstehen, wo Probleme liegen bzw. wie sie am besten gelöst werden können.

 

Vorlesetag in drei Etappen

17. November 2017  Im Wahlkreis

Belagerungszustand in der KiTa Wolmirstedt – je spannender das Buch wurde, desto näher kamen die Kinder…

Heute ist der bundesweite Vorlesetag. Überall im Land lesen Politiker, Schauspieler, Musiker und Lesebegeisterte jeden Alters Kindern vor.

Schon im vergangenen Jahr hatte ich versucht, möglichst viele Kinder zu besuchen, stellte aber schnell fest, dass bei mehreren Vorleseterminen am Tag irgendwann die Stimme versagt. Um in diesem Jahr in allen drei Wahlkreisen zu wirken, splittete ich die Termine auf.

In der vergangenen Woche las ich in Burg in der Förderschule Dr. Theodor-Neubauer. Vorgelesen wurde das Buch “Pippi Langstrumpf plündert den Weihnachtsbaum”. Damit die Kinder das Buch gemeinsam bis Weihnachten lesen können, spendete ich einen Klassensatz.

Anfang dieser Woche ging es weiter im Integrationtreff Genthin. Dort las ich in zwei Etappen für Kinder aus Syrien und Algerien. Die jüngeren Kinder waren zwischen 6 und 10 Jahre alt und wollten auch Pippi Langstrumpf hören. Die älteren lauschten gebannt bei “Pippa, die Elfe Emilia und die Katze ZimtundZucker”. Es war toll zu sehen, wie gut die Kinder schon deutsch konnten, obwohl einige erst ein Jahr in Deutschland sind. Da der Integrationstreff kaum Spielsachen und Gesellschaftsspiele hat, werden wir in den kommenden Wochen noch einige Dinge vorbei bringen.

Heute, am eigentlichen Vorlesetag, war dann der letzte Termin in der KiTa Storchennest in Wolmirstedt. Die 4- bis 6-jährigen lauschten sehr aufmerksam gleich drei Büchern hintereinander. Gelesen wurde “Herr Rumelpumpel fliegt weg”, “Maulwurf und der kleine Vogel” (was gut passte, weil ich der Maulwurfgruppe vorlas) und mein Lieblingskinderbuch “Die Schnecke und der Buckelwal”.

Das waren drei wirklich schöne und fröhliche Termine. Vorlesen bringt auch allen mehr Freude als eine Ausschusssitzung mit Erwachsenen… Toll, dass es den Vorlesetag in Deutschland gibt.

Hemmungslos im Hafenhinterland

14. November 2017  Fachpolitik

Irgendwo ganz tief im Inneren Deutschlands, da wo die Landschaften blühen und die Demografie freies Spiel hat, liegt das Land, das Hafenhinterland genannt wird. Es liegt weit abseits von Ost- und Nordsee, hunderte Kilometer entfernt von den großen Häfen der Küste und schlummert mit großen wirtschaftlichen Potential vor sich hin.

Oder wie im Taschenlexikon der Logistik zu lesen ist: Das so genannte (See)hafenhinterland ist “der Einzugsbereich, der vom Hafen aus mit Importgütern beliefert wird bzw. in dem Exportgüter bereitgestellt werden.”

Containerschiff in einem Überseehafen von dem aus auf der Schiene, auf der Straße oder per Binnenschiff Güter ins Inland transportiert werden Foto: freeimages.com

Um einen reibungslosen Ablauf zwischen den Häfen, an denen Waren aus aller Welt angeliefert werden und den weiteren Transportwegen ins Hafenhinterland zu gewährleisten, ist eine gute Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene, auf der Straße und zu Wasser nötig. Um genau diese Infrastruktur zu gewährleisten, führt Sachsen-Anhalt die so genannte Hafenhinterlandkonferenz durch. Im Jahr 2018 soll sie zum dritten Mal stattfinden. Geladen werden Gäste aus dem In- und Ausland. Die mehrtägige Konferenz bieten neben Fachvorträgen und Diskussionen rund um Logistik und Infrastruktur auch ein attraktives Unterhaltungsprogramm und kulinarische Genüsse.

Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass wir uns in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt mit Verkehrswegen und Infrastruktur beschäftigen. Schön, dass es dafür sogar eine Konferenz gibt, die deutschlandweit und international Gäste anzieht. Die Frage ist nur, ob wir uns das als Land so überhaupt leisten können und sollten.

Die Hafenhinterlandkonferenz soll im Jahr 2018 rund 160.000 Euro kosten. Teilnehmen sollen ca. 150 Personen. Nun habe ich in meinem Leben schon öfter mehrtägige Veranstaltungen mit 150 bis 200 Teilnehmern organisiert und kann daher ganz gut einschätzen, wie hoch der Aufwand für Organisation, Einladungsmanagement, Pressearbeit und Rahmenprogramm ist. Um so unverständlicher sind die Summen, die im Ausgaben- und Finanzierungsplan des Verkehrsministeriums vorgelegt wurden. Allein das Veranstaltungsmanagement soll 61.000 Euro kosten, das Onlinemarketing kostet 6.500 Euro und eine Pressekonferenz 5.500 Euro. Ich finde, das geht auch eine Nummer kleiner.

Anfang des Jahres hatten wir das Thema Hafenhinterlandkonferenz schon in den Haushaltsverhandlungen diskutiert und kritisiert. Aufgefallen war uns damals vor allem der teure Auftritt von Joey Kelly als Motivationstrainer für die Gäste. Kostenpunkt: über 6.000 Euro. In einem Land, das nicht genug Geld für Lehrer, Polizisten und Investitionen hat, sollte man sehr sensibel mit solchen Ausgaben umgehen. Die Sensibilität fehlt mir beim Verkehrsministerium. Es ist bestimmt sinnvoll, sich mit dem Thema Infrastruktur im Hafenhinterland zu beschäftigen und sich mit Fachleuten auszutauschen, aber muss das 160.000 Euro kosten?

In den Haushaltsverhandlungen hatten wir gefordert, die Kosten für die Konferenz auf 30.000 Euro zu senken. Das ist immer noch deutlich mehr Geld, als andere Konferenzen bekommen, z.B. die Arbeitsschutzkonferenz: 18.000 Euro oder die Mitteldeutsche Studentenkonferenz der Logistik mit 5.000 Euro.  Die Mittel, die wir bei der Konferenz einsparen, könnte man für Verkehrssicherheit (z.B. Verkehrswachten) oder für fachlichen Austausch in anderen Bereichen einsetzen. Damit sind wir in den Haushaltsberatungen leider nicht durch gekommen, allerdings wurde ein Sperrvermerk für die Gelder beschlossen. Ein Sperrvermerk sperrt die Mittel für einen bestimmten Bereich. Um die Gelder freizugeben, muss der Finanzausschuss darüber beraten und eine Freigabe beschließen. Das Thema Hafenhinterlandkonferenz wird im nächsten Finanzausschuss am 4. Dezember besprochen.

Heute berichtete die Volksstimme über die geplante Konferenz und die Abstimmung im Verkehrsausschuss.

 

Sprint zum Jahresende

12. November 2017  Im Landtag

In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, bei der Anhörung zum “Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” dabei zu sein. Das Gesetz regelt u.a. das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte. Im Finanzausschuss hörten wir diverse Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Jeder geladene Vertreter hatte 10 Minuten Zeit, um seine Einschätzungen zum Gesetz zu geben, danach blieb Zeit für Fragen. Das war interessant aber auch anstrengend. Glücklicherweise hatte wir die Stellungnahmen auch in schriftlicher Form, denn die Taktfrequenz war aus meiner Sicht zu hoch, um alle Informationen entsprechend verarbeiten zu können.

Mittwoch und Donnerstag finden die nächsten Anhörungen statt. Wir starten mit dem Kinderförderungsgesetz und beraten dazu gemeinsam mit dem Sozialausschuss. Am Donnerstag geht es dann um die Volksabstimmung zum Lehrermangel. Alle Themen werden noch in diesem Jahr weiter im Landtag diskutiert, bei den ersten beiden Themen muss sogar in diesem Jahr noch eine Gesetzesänderung her, es wird also ein Gesetzessprint bis zum Ende des Jahres, denn es gibt nur noch zwei Landtagssitzungen im Jahr 2017.