Haushalt – Zweiter Versuch

12. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben. Es sieht ganz so aus, als könnte das diesmal gelingen.

Nachdem die CDU-Fraktion nun auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, scheint zumindest eines der vielen Streitthemen der Koalition vom Tisch zu sein. Fraglich bleibt, wie man die finanziellen Ausfälle der Abschaffung kompensieren will.

Finanzminister Richter sagte heute, dass der Haushalt ausgeglichen wäre, man an vielen Stellen Mittel eingespart hätte, an anderen Stellen aber neue Ausgaben plant. So soll es mehr Geld für den Verfassungsschutz, für Polizisten und den Schutz von Gotteshäusern geben. Hintergrund dieser zusätzlichen Finanzierungen ist der Anschlag in Halle.

Konzentrierte Journalisten und ein etwas hektisch wirkender Finanzminister in der heutigen Kabinettspressekonferenz

Wovon er nicht sprach, ist eine bessere Finanzierung von Demokratieprojekten und politischer Bildung, die aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig sind. Was Richter ebenfalls unerwähnt ließ, ist die konkrete Finanzierung des Azubitickets und der Straßenausbaubeiträge. Offensichtlich wird es die Aufgabe des Parlaments sein, die Mittel für diese Projekte irgendwo im Haushalt zu finden.

Deutlich wurde auch, dass ein ausgeglichener Haushalt nur mit einem Griff in die Rücklagen möglich ist. Über 600 Millionen sollen aus diversen Reservetöpfen genommen werden und das, obwohl das Land die höchsten Einnahmen seines Bestehens hat.

Was im Haushalt noch fehlt, sind übrigens die Gelder zur Rettung der NORD/LB. Die Rund 198 Millionen hat man aus dem Haushalt rausgerechnet und will sie, sobald die EU einer Rettung der Bank zustimmt, mit einem Nachtragshaushalt legitimieren lassen.

Insgesamt sind wird nach der ungewöhnlich langen und sehr chaotischen Haushaltsaufstellung innerhalb der Regierung doch ziemlich ernüchtert vom heute präsentierten Ergebnis. Die lange und schwer verständliche Pressemitteilung der Staatskanzlei verstärkt den Eindruck noch. Offenbar hat man weder in der Regierung noch im Finanzministerium einen Gestaltungsplan für die nächsten zwei Jahre.

In unserer Pressemitteilung zur heutigen Haushaltsvorstellung wird unsere Kritik deutlich. Wir arbeiten derweil intern an eigenen Vorschlägen und werden diese zu gegebener Zeit vorlegen.

Der MDR berichtete heute Morgen bereits über die schwierige Haushaltsaufstellung. Die Süddeutsche Zeitung schreibt über die heutige Pressekonferenz.

30 Jahre später

09. November 2019  Unterwegs

An den Grenzanlagen in Marienborn war ich das letzte Mal im Jahr 1989, im Alter von sechs Jahren. Meine erste Erinnerung an den Westen ist eine große weiße Halle mit Tischen und Bänken, auf denen wir zusammengequetscht mit anderer Menschen saßen. Wir mussten schauen, dass wir noch einen Platz bekamen. Außer meinen Eltern kannte ich niemanden. Die Menschen redeten wild durcheinander, hatten bunte Jacken an und für heutige Maßstäbe sehr merkwürdige Frisuren.

Wir bekamen eine Tüte, eine durchsichtige Plastiktüte. Das ist mir in Erinnerung geblieben, weil man sehen konnte, was drin war: Unter anderem eine Mandarine, eine Getränkedose und ein Schokoriegel. Das Größte für mich aber war das kleine blaue Plastikauto, auf dem vorn ein V und ein W aufgeklebt waren. Es war so klein, dass ich meine Kinderhand darum schließen konnte und es hatte echte Räder aus Gummi, mit Profil.

Vor einigen Wochen erhielt ich eine Einladung der Staatskanzlei zu einer gemeinsamen Gedenkfeier mit Niedersachen zum Mauerfall am 9. November 1989, die in der Gedenkstätte Marienborn stattfinden sollte.

Neben den ehemaligen Grenzanlagen wurde ein großes weißes Zelt aufgestellt, in dem der Festakt stattfinden sollte. Auch hier war es voll und die Menschen redeten durcheinander. Aber dieses Mal kannte ich eine ganze Menge von Ihnen: Stephan Weil war zu sehen, Gabriele Brakebusch, Reiner Haseloff, Rainer Robra, Monika Grütters, Claudia Dalbert, Michael Richter, Armin Willingmann, Tamara Zieschang, Beate Bröcker, Jürgen Ude, Rüdiger Malter, Gunnar Schellenberger, Katrin Budde, Conny Lüddemann, Siegfried Borgwardt, Oliver Kirchner und meine Fraktionskollegen Doreen Hildebrandt und Thomas Lippmann.

Es gab Reden über die Grenzöffnung, die Wiedervereinigung, die gemeinsamen Leistungen, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Ein Film von Schülern des Gymnasiums in Weferlingen wurde gezeigt und die Nationalhymne gesungen. Es wurde artig zugehört und an den passenden Stellen geklatscht.

Auffällig war, dass für Sachsen-Anhalt und damit für den Osten zunächst Staatsminister Rainer Robra sprach. Robra verbachte die meiste Zeit seines Lebens in Niedersachsen und kam 1990 als Justizstaatssekretär nach Sachsen-Anhalt. Schade, dass es in unserem Land nur wenig Minister und Staatssekretäre gibt, die den Mauerfall auf dieser Seite miterlebten. Noch bedauerlicher, dass lediglich Reiner Haseloff als Ostdeutscher bei der Gedenkfeier redete.

Draußen vorm Zelt wurde derweil gelacht und laut erzählt. Die Freude der Menschen, die sich an der Gedenkstätte trafen und miteinander austauschten, drang immer wieder zu uns hinein.

Zum Schluss gab es eine Diskussionsrunde mit Menschen aus Ost und West: Valerie Schönian, Jan-Hendrik Prüße, Markus Meckel und Annemarie Reffert. Bei dieser Diskussionsrunde dann passierte etwas Erstaunliches: Das Publikum teilte sich. Es wurde viel über ostdeutsche Perspektiven gesprochen, was immer wieder zu spontanem Applaus führte, allerdings nur in Teilen des Publikums. Als es dann an die westdeutschen Perspektiven ging, klatschte ein anderer Teil des Publikums. Es war verrückt und irgendwie traurig. Irgendwo gab es eine unsichtbare Trennungslinie im Publikum.

Draußen vorm Zelt waren Stände aufgebaut, tranken Menschen gemeinsam, sahen sich in der Gedenkstätte um. Es wurde einander umarmt, wurde gelacht und gestaunt – eine herzliche und warme Atmosphäre, ganz anders im Zelt nebenan, wo man sich bemüht staatstragend gab.

Der nächste Besuch in der Gedenkstätte ist hoffentlich nicht erst in 30 Jahren, sondern schon viel früher und dann mit Eltern und Kindern gemeinsam.

Wie aus einem Rennpferd ein Hamster wurde

07. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Gestern haben wir im Finanzausschuss ein neues Kapitel zum Thema “Hebammenfonds” aufgeschlagen. Ich nenne das Kapitel mal “Wie aus einem Rennpferd ein Hamster wurde”.

Am 11. September hatte wir uns im Finanzausschuss letztmalig mit dem Hebammenfonds beschäftigt. Seitdem war es merkwürdig still geworden. Auch die von der Ministerin zugesagten Unterlagen kamen nicht. Also wurde der Hebammenfonds auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 6. November genommen.

Außerdem richtete ich vorab fünf Fragen an das Ministerium, die dann in der Ausschusssitzung beantwortet werden sollten. Die Vorab-Fragen haben den Vorteil, dass die Verwaltung Zeit hat, die Antworten zu recherchieren und wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass uns tatsächlich Auskunft gegeben wird.

Niedlich, aber kein Rennpferd

Und plötzlich gab es Bewegung. Zwei Tage nachdem meine Fragen eingereicht wurden, gab es vom Sozialministerium eine Pressemitteilung zum Fonds, in der verkündet wurde, dass ab sofort Gelder beantragt werden können.

Leider wurde das Versprechen nicht ganz eingehalten, denn die Gelder können erst ab Mitte November beantragt werden, lediglich eine Internetseite der Investitionsbank mit ersten Infos zum Fonds ist online.

In der gestrigen Sitzung kam nun heraus, dass die Gelder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf das nächste Jahr übertragen werden können, dass die nicht ausgezahlten Mittel dann ans Finanzministerium zurück fließen und man uns nicht sagen kann /will /darf, ob und in welcher Höhe Gelder für die Jahre 2020 und 2021 vom Ministerium für den Fonds angemeldet wurden. Dass die Ministerin einige Tage vorher bereits in der Presse verkündet hatte, dass Mittel angemeldet worden, war offensichtlich keinem bekannt.

Tja, damit hat sich die Sache für dieses Jahr dann wohl erledigt. Warum man im Ministerium elf Monate brauchte, um das Programm zu starten, habe ich immer noch nicht verstanden. Ob es die Hebammen schaffen, innerhalb von vier Wochen Anträge zu stellen und alle Unterlagen einzureichen, weiß ich nicht. Und ob dann die Investitionsbank alles bearbeiten und vor Jahresende auszahlen kann, steht auch in den Sternen.

An dieser Stelle kommen wir auch zum Titel des neuen Kapitels. Um mal metaphorisch zu werden: Vorgestellt hatte ich mir ein starkes, muskulöses und schnelles Rennpferd. Was wir nun von der Verwaltung bekommen haben, ist ein kleiner, gefräßiger und behäbiger Hamster. Der frisst trotz seiner kleinen Statur das ganze Geld auf und ist nur mit großer Anstrengung zu bewegen. Damit ist das Rennen für Hebammen im Land nicht zu gewinnen.

Vom Sozialministerium wurde beklagt, dass man wegen des Hebammenfonds unter großem Druck stand. Nun frage ich mich, warum eigentlich und wer hat den Druck gemacht? Seit dem Beschluss über diesen Fonds sind elf Monate vergangen. Die erste Nachfrage zum Fonds kam von mir Anfang August, also acht Monate nach der Entscheidung. Da kann man doch erwarten, dass langsam etwas passiert ist. Das Geld innerhalb eines Jahres auszuzahlen kann nicht so schwer sein. Und sollte es wirklich so sein, dass man sich von mir unter Druck gesetzt gefühlt hat, dann staune ich, was eine einzelne Oppositionsabgeordnete so schaffen kann. Das macht Hoffnung für die Zukunft!

Ich habe die Koalitions-Kollegen im Ausschuss jedenfalls selten so leidenschaftlich für ein Thema der Opposition kämpfen gesehen. Das freut mich sehr und macht mir Hoffnung, dass wir den Fonds in den kommenden beiden Jahren besser aufstellen können. Also mal schauen, was das nächste Kapitel bringt…

Der lange Weg zum Kinder- und Jugendbericht

02. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die Landesregierung ist laut Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet, dem Landtag zur Mitte der Legislatur einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen. In Abstimmung mit dem Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) sollte diesmal eine Fokussierung auf die Lebensphase “Jugend” erfolgen. Die Mitte dieser Legislatur war im September 2018. Der Kinder- und Jugendbericht wurde im Oktober 2019 den Mitgliedern des LJHA als Lesefassung übergeben. Man hat das Ziel also knapp verfehlt.

Im Unterschied zu den vorherigen Berichten hat man in dieser Wahlperiode einen externen Dienstleiter zu Erstellung verpflichtet. Dieser sollte nicht nur aktuelle Studien zur Situation junger Menschen auswerten, sondern mit eben diesen jungen Menschen und Fachleuten ins Gespräch kommen. Dafür hatte das Sozialministerium 177.000 Euro eingeplant.

Langer Weg zum Bericht – diesmal unter Mitwirkung junger Menschen Foto:pixabay

Nachdem der Finanzausschuss im Juni 2017 die Mittel für die Erstellung des Berichts freigegeben hat, ging der Zuschlag an die Ramboll Management Consulting GmbH.

Ramboll übergab Ende 2018 nach diversen Interviews und Fragebögenauswertungen einen mehrere hundert Seiten starken Bericht an das Sozialministerium. Das Ministerium überarbeitete diesen Bericht bis Oktober 2019. Der LJHA soll nun eine Stellungnahme dazu abgeben. Sobald diese erarbeitet ist (höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr), wird der Bericht offiziell dem Landtag vorgelegt.

Da die kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Mitglied des LJHA sind, wurde auch ihnen einen Blick in den Bericht gewährt. Obwohl ich skeptisch war, was die Beauftragung eines externen Dienstleisters angeht muss ich zugeben, dass es mit diesem Bericht einen deutlichen Qualitätssprung gibt. Die Expertenmeinungen und die Aussagen der jungen Menschen werten den Bericht deutlich auf. Viele Vermutungen bezüglich der Situation junger Menschen haben sich bestätigt, einige Erkenntnisse sind mir neu.

Schade finde ich, dass die Verwaltung nach Vorlage des Berichts durch Ramboll noch zehn Monate gebraucht hat, um dem LJHA den Bericht vorzulegen. Durch diese deutlich verspätete Vorlage werden die Erkenntnisse in dieser Legislatur keine Auswirkungen mehr haben können. Für Veränderungen z.B. im Bereich ÖPNV oder bei Fachkräften, muss Geld zur Verfügung gestellt werden. Der letzte Haushalt in dieser Legislatur wird uns aber “schon” in einigen Wochen vorgelegt und kann daher keine Neuerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mehr aufnehmen. Verbesserungen können also frühestens 2021, eher noch später vorgenommen werden. Das ist sehr frustrierend.

Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass der Bericht endlich da ist und freue mich auf die Debatte im Landtag. Nach den eindeutigen Erkenntnissen und teils katastrophalen Zuständen im Bereich der Jugendarbeit sollte auch der Koalition klar geworden sein, dass etwas passieren muss.

Thüringer Verhältnisse

29. Oktober 2019  Nach der Wahl

Wir haben viel gehofft und alle Daumen gedrückt und tatsächlich konnten wir bei der Landtagswahl in Thüringen ein super Ergebnis erringen. Wir haben mehr Stimmen geholt, als im Jahr 2014 und sind stärkste Kraft im Bundesland geworden. Das ist ein großartiger Erfolg! Zumal die Erfahrungen sagen, dass es unheimlich schwer ist, seine Stimmenanzahl zu steigern, wenn man in der Regierung ist.

Jetzt wird es allerdings kompliziert, denn eine neue Regierung ist mit Grünen und SPD äußerst schwierig. Und das Projekt Minderheitsregierung ist sehr gewagt und kann auch nach hinten losgehen. Das Gute an dieser schwierigen Situation ist, dass die alte Regierung laut Thüringer Landesverfassung so lange im Amt bleiben kann, bis eine Lösung gefunden ist. Es gibt keine Fristen für die neue Regierungsbindung. Falls es drei Monate dauert, dauert es eben so lange. Und falls man ein Jahr braucht, ist auch das möglich. Das gibt der Linken und auch Bodo Ramelow viel Zeit, um in Ruhe über eine Regierungsbildung nachzudenken.