Landtagssitzung mit viel Haushalt

17. April 2018  Im Landtag

In der Landtagssitzung diese Woche werfen die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 ihre Schatten voraus. Ab August soll es mit den Verhandlungen los gehen, wir beschäftigen uns aber schon jetzt mit den Personalplänen und wie sie im Haushalt dargestellt sind, mit strategischen Zielen für das kommende Jahr, mit dienstrechtlichen Vorschriften und dessen Auswirkungen auf den Haushalt und mit der Darstellung der Haushaltspläne der Ministerien. Die Themen sind großteilig ziemlich technisch und bürokratisch, führen nach den Debatten aber hoffentlich dazu, dass der Haushalt transparenter und besser verständlich wird.

Insgesamt vier Tops zum Haushalt stehen auf der Tagesordnung. Bei zwei Tops werde ich reden. Die AfD hat eine Aktuelle Debatte zum Thema “Finanzpolitische Grundlage der Haushaltsplanung 2019: Mehr Geld für Land und Kommunen” beantragt. Die Debatte findet am Freitagvormittag statt. Ich werde unsere Ansichten zum Thema vertreten.

Freitagnachmittag bringe ich unseren Antrag “Haushaltsklarheit wieder erstellen” ein. Die anderen beiden Haushaltsthemen übernehmen meine Kollegen Swen Knöchel und Thomas Lippmann.

Reisetage

13. April 2018  Fachpolitik, Im Wahlkreis

In der vergangenen Tagen war ich viel im Land unterwegs, um Termine im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit und auch als Fachpolitikerin wahrzunehmen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dagmar Zoschke (Sprecherin für Gesundheitspolitik) und Monika Hohmann (Kinder- und Familienpolitische Sprecherin) war ich im Kinderheim in Pretzsch (bei Wittenberg), das von der SALUS betrieben wird. Da die SALUS dort mit dem Heim und vielen weiteren Angeboten unsere drei Themenbereiche abdeckt, konnte jede von uns etwas zum Besuch beitragen und neue Erkenntnisse mitnehmen.

Sogar meine Kenntnisse als haushaltspolitische Sprecherin waren von Nutzen, da in das Gelände der SALUS demnächst über 5 Millionen Euro investiert werden. Wir hatten eine Vorlage dazu im Finanzausschuss. Es geht um so genannte PMO-Mittel, die in Sachsen-Anhalt auf unterschiedliche Beeiche verteilt werden. PMO-Mittel stammen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in diesem Jahr 35 Millionen daraus. Da ich erstmalig mit dem Thema zu tun hatte und mir nach dem Termin in Pretzsch und der Befassung im Ausschuss noch nicht alles dazu verständlich war, habe ich eine Kleine Anfrage dazu gestellt.

Am Donnerstag war ich in Vertretung des ehemaligen Landtagskollegen Frank Hoffmann in Dessau. Dort fand eine Ehrung von langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern der GEW statt. Es ist bei der Ehrung Tradition, dass auch einige Worte zur aktuellen politischen Lage gesagt werden. Das habe ich übernommen. Insgesamt haben wir als Partei durch unser Engagement im Bereich Schulen einen sehr guten Stand bei vielen Lehrkräften. Da ich einige Jahre bei der GEW gearbeitet habe, war es quasi ein Heimspiel.

Insgesamt 700 Euro sind für den Jugendclub Wolmirstedt im Rahmen einer Spendenaktion zusammen gekommen

Zum Ende der Woche konnte ich einen Scheck über 700 Euro an den Jugendclub in Wolmirstedt übergeben. Der Anlass war ein trauriger, hat nun aber doch zu etwas Gutem geführt.

Nachdem unser Wolmirstedter Genosse Detlef Horstmann gestorben war, kamen viele Menschen auf uns zu und wollten Geld für seine Beerdigung spenden. Leider hatte die Familie jegliche Beteiligung unsererseits abgelehnt und auch eine Teilnahme an der Beerdigung abgelehnt.

Um den vielen Menschen, mit denen Detlef zu tun hatte, trotzdem die Möglichkeit zu geben, sich von ihm zu verabschieden, haben wir eine Traueranzeige geschaltet und am 24. März eine Gedenkfeier für ihn durchgeführt. Bei der Feier sind 700 Euro Spenden zusammen gekommen, die wir in Detlefs Namen dem Jugendclub in Wolmirstedt zugute kommen lassen wollten. Der Club und die jungen Leute lagen ihm immer sehr am Herzen und haben sich sehr über die Spende gefreut.

Zwei Jahre im Landtag – Zahlen bitte!

08. April 2018  Im Landtag

Zum Schluss der Reihe hier ein kleiner Rechenschaftsbericht meiner parlamentarischen Arbeit bis zum 31. März 2018.

Im Plenum habe ich in den vergangenen zwei Jahren acht Anträge gestellt und 23 Reden gehalten.

Im Finanzausschuss habe ich 12 und im Sozialausschuss fünf Selbstbefassungsanträge gestellt.

Teilgenommen habe ich an:

45 Plenumssitzungen des Landtages,

30 Sitzungen des Finanzausschusses,

12 Sitzungen des Untersuchungsausschusses,

11 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses,

6 Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses,

4 Sozialausschusssitzungen.

Ich habe 71 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ich habe 13 Pressemitteilungen geschrieben und wurde mindestens 75 Mal in der Presse und dazu in diversen Radio- und Fernsehbeiträgen erwähnt.

Als Jugendpolitische- und Finanzpolitische Sprecherin habe ich eine Veranstaltung organisiert und durchgeführt.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Biederitz, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Letzlingen, Stendal, Oschersleben, Bernburg, Sangerhausen, Halle, Magdeburg, Pretzsch, und Berlin.

Zwei Jahre im Landtag – Sei wie du bist, irgendwann kommt es sowieso raus

04. April 2018  Im Landtag

Alle Abgeordneten im Landtag haben die gleichen Aufgaben, stehen vor den gleichen Anforderungen, müssen hin und wieder raus aus ihrer Komfortzone. Dieses Wahlamt ist anspruchsvoll, denn man muss:

  • vor Menschen reden können,
  • Reden schreiben können,
  • recherchieren können (Im Internet, in der Bibliothek, auf diversen anderen Wegen),
  • andere von seinen Ideen überzeugen können,
  • ein dickes Fell haben,
  • ständig wechseln können zwischen Teamplayer und Einzelkämpfer
  • zuhören können,
  • ohne Scheu sein, Ministerinnen und Minister anzusprechen,
  • bereit sein, sehr früh morgens und sehr spät abends noch Termine wahr zu nehmen,
  • quer durchs Land fahren,
  • ständig erreichbar sein,
  • mit Menschen vor Ort über Probleme reden,
  • schwierige politische Sachverhalte einfach erklären können,
  • mit Medienvertretern umgehen können und mitunter sein eigener Pressesprecher sein,
  • sich mit Dingen beschäftigen von denen man vor seinem Mandat noch nie etwas gehört hat…

Der Landtag mit seinen Abgeordneten soll ein Querschnitt der Gesellschaft sein, soll die Menschen im Land repräsentieren. Das heißt, dass wir alle sehr unterschiedliche Kompetenzen, Erfahrungen und Wissen mitbringen. Der eine kann vielleicht nicht so gut reden, ist dafür aber ein guter Strippenzieher im Hintergrund. Eine andere ist sehr fleißig und immer gut informiert, fährt aber nur ungern Auto und kann daher nur schwer Termine im Wahlkreis wahrnehmen. Manche Abgeordnete machen auch sehr viel in ihren Wahlkreisen, sind dafür in der fachlichen Arbeit im Landtag eher zurückhaltend.

Jeder muss für sich herausfinden, was einem liegt, was man kann und was nicht. Mitunter gibt es auch Situationen, die auch beim dritten oder vierten Mal noch überfordern. Oder man läuft immer wieder gegen Wände und hofft, dass sie beim nächsten Mal bröckeln.

Schwer ist es, wenn man ein Themenfeld abbekommt, mit denen man sich vorher noch nie beschäftigt hat. Es dauert oft lange, bis man sich ein Grundwissen angeeignet hat und auch die Vorgänge aus der Vergangenheit kennt.

Es kann in den Ausschüssen mitunter peinlich werden, wenn man den Fachmenschen gegenüber sitzt und versucht, mit halben Zweidrittelwissen zu argumentieren.

Auch das öffentliche Auftreten ist eine Herausforderung. Was einmal öffentlich gesagt wurde, kann nicht wieder zurück genommen werden. Da sollte in einer Pressekonferenz und vor Kameras jeder Satz passen. Soziale Netzwerke spielen im politischen Betrieb eine immer größere Rolle und können sehr schnell zur Kommunikationsfalle werden.

Ich habe für mich festgestellt, dass es am wichtigsten ist, authentisch zu sein, an sich zu glauben, sich nicht von seinen Zielen abbringen zu lassen, immer gut vorbereitet und anderen offen gegenüber zu sein. Es gibt überall Herausforderungen, Fallstricke, Neider und Fettnäpfchen. Die übersteht man am besten, wenn man sich selbst treu bleibt und nicht auch noch damit beschäftigt ist, eine Rolle zu spielen.

Zwei Jahre im Landtag – Der kleine Unterschied

02. April 2018  Im Landtag

In einem meiner Beiträge hier habe ich mich über die Männerdominanz im Landtag geäußert. Von 87 Abgeordneten sind 19 Frauen; in drei meiner vier Ausschüsse bin ich die einzige weibliche Abgeordnete. In allen Ausschusssitzungen (das müssen über 60 sein), egal ob in “meinen” Ausschüssen oder in anderen Ausschüssen, an denen ich in Vertretung teilnahm, ist mir folgendes aufgefallen: Es kam noch nie vor, dass eine Abgeordnete wegen einer zu langen Diskussion das Ende einer Debatte gefordert hätte. Es kam noch nicht einmal vor, dass eine Abgeordnete unvorbereitet war oder ohne Unterlagen auftauchte. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Abgeordnete irgendwelche falschen Behauptungen aufgestellt hätte oder die Aussagen des Vorredners wiederholt hat und sie als ihre eigenen dargestellt hätte. Bei meinen geschätzten männlichen Kollegen ist da alles schon mehrfach passiert.

Ein Teil der männlichen Abgeordneten macht gute Arbeit, bringt sich ein und ist vorbereitet, aber die oben genannten Verhaltensweisen fallen mir eben ausschließlich bei Männern und vorrangig bei den Kollegen aus der Koalition auf.

Aus meiner Sicht sind die Ausschüsse dafür da, dass man detailliert über Fachthemen diskutiert, dass man Diskussionen im Plenum vorbereitet, dass man Entscheidungen nach ernsthaftem Abwägen trifft. Schade, dass die Herren unsere Aufgabe mitunter anders sehen.

Besonders in Erinnerung geblieben ist mir in Bezug auf weibliche und männliche Verhaltensweisen eine Debatte aus der Landtagssitzung im März. Wir hatten einen Antrag zum Fördermittelchaos bei den EU-Geldern gestellt. Ich habe stundenlang für den Antrag und die Rede recherchiert, habe hunderte Seiten gelesen, mich mit Fachmenschen abgestimmt und meine Argumente prüfen lassen. Alles war nachvollziehbar und logisch.

In der Landtagsdebatte wurde mir von meinen Koalitionskollegen aus dem Finanzausschuss jedoch Populismus und Denunziation vorgeworfen. Teilweise wurde man richtig laut und emotional. Das war ungewöhnlich für ein Finanzthema. Die Überweisung des Antrages in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde abgelehnt.

Richtig irritierend wurde es jedoch erst in der darauffolgenden Finanzausschusssitzung. Der Ausschussvorsitzende setze das Thema meines Antrages auf die Tagesordnung (was er machen kann, aber bis dahin mit einem abgelehnten Antrag im Hintergrund noch nie vorkam), ein Kollege aus der Koalition führte in das Thema ein und stellte haargenau meine Fragen aus dem Antrag noch mal (das gab man dann auch zu). Anschließend forderte man den Bericht der EU-Korruptionsbehörde von der Landesregierung an, damit sich der Finanzausschuss damit befassen könne. Genau die Vorlage dieses Berichts war Kerninhalt meines Antrages.

Man hat also meine Fragen und Forderungen im Plenum abgelehnt, mich als Skandalnudel dargestellt und die Relevanz dieses Themas heruntergespielt, bediente sich im Finanzausschuss aber meiner Argumentation und Forderungen, um Informationen von der Regierung zu bekommen.

So ein Vorgehen hatte ich bisher noch nicht erlebt. Ich glaube, wenn das Verhältnis von Männern und Frauen im Ausschuss genau andersherum wäre (also elf Frauen und ein Mann), wäre die ganze Debatte schon im Plenum anders gelaufen und man hätte solche Machtspielchen nicht gebraucht.