Wofür Corona-Gelder verschwendet werden

23. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die 99. Sitzung des Finanzausschusses am Rande des Donnerstags-Plenums hat definitiv einen Platz unter den fünf schlimmsten Sitzungen verdient. Das hat verschiedene Gründe, die ich an dieser Stelle an einem Aspekt kurz beleuchten möchte.

Die Sondersitzung wurde einberufen, um ganz besonders wichtige und dringende Themen bezüglich der Pandemie-Situation zu besprechen. Dafür bekamen wir eine Vorlage mit zwei „dringend notwendigen“ Investitionen. Eine davon beinhaltete die Freigabe von 200.000 Euro für das kommende Jahr, um in der Staatskanzlei einen digitalen Medienspiegel erstellen zu lassen. Der momentane Pressespiegel – also die tagesaktuelle Zusammenfassung von relevanten Medienberichten – wird von der Staatskanzlei auf Grundlage der Printmedien erstellt und morgens an die Ministerien und an den Landtag verteilt. Wir Abgeordnete können ihn auch eingescannt im Intranet des Landtages einsehen.

Zukünftig will man auch Onlinemedien und Fernsehbeiträge in den dann neu benannten Medienspiegel einbeziehen und dies durch eine Agentur erstellen lassen. Jetzt in der Corona-Pandemie wären schnelle und aktuelle Informationen besonders wichtig, daher solle das aus dem Corona-Nachtragshaushalt bezahlt werden. Argumentiert wurde, dass durch die Fremdvergabe vier Stellen in der Staatskanzlei wegfallen würden und man daher Einsparungen vornimmt. So viel zu den Informationen von der Regierung.

Zum nächsten Finanzausschuss nehme ich eine Haarbürste mit, vielleicht hilft das ja

Hier nun die Fakten, die wir recherchierten: Die vier Personalstellen, die den Pressespiegel erstellen, sind eigentlich acht Stellen, davon vier Angestellte in der Staatskanzlei und vier Teilzeitstellen. Die Teilzeitstellen kosten im Jahr zusammen rund 30.000 Euro. Vor einigen Jahren waren das Studentenjobs. Das weiß ich, weil ein Bekannter dort arbeitete. Wenn die 30.000 Euro wegfallen, haben wir immer noch Mehrkosten von 170.000 Euro jährlich.

Außerdem erfuhr ich, dass die Digitalisierung des Pressespiegels schon länger geplant war und nicht erst in der Pandemie auf den Tisch kam. Das bestätigte der Regierungsvertreter. Laut seiner Aussage im Ausschuss wollte man dies schon im Jahr 2018 umsetzen. Man hätte das also auch ganz normal im Doppelhaushalt 2020/2021 einplanen können bzw. im nächsten Haushalt 2022.

Aufgefallen war uns auch, dass die technische Wartung des Pressespiegels bis 2019 jährlich 17.000 Euro kostete. Im Jahr 2020 stiegen die Kosten plötzlich auf 72.000 Euro. Im Jahr 2021 sollen sie sogar bei 74.000 Euro liegen. Begründung: Ein Mehrbedarf entstehe wegen einer notwendigen Erneuerung der Software für den elektronischen Pressespiegel. Aha. Wir erneuern also die Software für den elektronischen Pressespiegel, um parallel einen digitalen Pressespiegel einzuführen?

Aus unserer Sicht war sehr offensichtlich, dass man hier versucht, ein lang geplantes Projekt mit Restmitteln aus dem Nachtragshaushalt umzusetzen und darauf hoffte, dass das unproblematisch durch den Finanzausschuss geht.

Dank der desinteressierten und uninformierten Koalition passierte das auch fast. Die Koalitions-Männer ließen sich, wie so oft – träge auf ihren Stühlen hängend – von der Regierung berieseln. Wäre da nicht die nervige linke Opposition gewesen. Nachdem ich umfangreich Kritik an dem Vorgang geäußert hatte, wurden die Herren auf den Koalitionsbänken wach und mussten mit ihrem halben Zweidrittelwissen vehement für diese tolle Idee der Regierung werben.  Die Herren spielten sich plötzlich auf, wurden laut, polterten herum und verstanden die Gegenseite absichtlich falsch. Dabei hatte die Mehrzahl die Vorlage ganz offensichtlich gar nicht gelesen.

Das ist ein Punkt, der mich im Landtag immer wieder zur Verzweiflung treibt. Die Koalition zeigt so oft weder Ahnung noch Interesse, verlässt sich auf die Regierung und beschließt Dinge, die überflüssig, teuer oder doppelt eingeplant sind. Es ist egal, wie viele gute Gegenargumente wir haben. Es ist egal, wie vehement wir argumentieren, wie gründlich recherchiert und gut unsere Fakten sind. Die Koalition setzt sich durch. Was wir sagen, ist ihnen schlichtweg egal. Sie stützen damit oft unnötig teure oder sachlich fragwürdige Entscheidungen. “Weil wir es können”, wie ein CDU-Abgeordneter es mal feststellte.

Natürlich kann die Regierung einen digitalen Medienspiegel einführen, aber nicht mit Corona-Geldern, die für viele andere wirklich notwendige Dinge (wie Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter für Schulen) eingesetzt werden könnten. Koalition und Regierung aber verschwenden die Gelder für eine Doppelfinanzierung des Pressespiegels und beschließen dies als Dringlichkeitsthema in einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

Einen Tag später fanden wir heraus, dass wir etwas übersehen hatten: Bereits im Oktober hatte sich der Ältestenrat mit dem Thema “Pressespiegel” beschäftigt, dort wurde berichtet, dass der Landtag, sobald die Staatskanzlei auf einen digitalen Medienspiegel umstellt, vom Angebot abgekoppelt wird. Das heißt, der Landtag muss sich einen eigenen Dienstleister suchen, der einen Medienspiegel für die Abgeordneten erstellt. Im Ältestenrat fasste man den Beschluss, dass man für das Jahr 2021 einen kurzfristigen Vertrag mit einem Dienstleister abschließen wolle und ab dem Jahr 2022 (neuer Haushalt) einen längerfristigen Vertrag.

Es wird also ab kommendem Jahr zwei Medienspiegel, zwei Dienstleister und (wenn es schlecht läuft) doppelte Kosten geben. Großartig.

Vorlesetag für Erwachsene

20. November 2020  Im Wahlkreis, Unterwegs

Zum bundesweiten Vorlesetag am 20. November wollte ich, wie auch in den vergangenen Jahren, wieder in meinem drei Wahlkreisen vor Publikum lesen. In diesem Jahr war geplant, älteren Menschen in Altenheimen oder Seniorentreffs vorzulesen. Leider klappt das wegen der Pandemie nicht und wird daher im kommenden Jahr nachgeholt.

Damit der Vorlesetag nicht ganz verloren ist, möchte ich an dieser Stelle stattdessen drei Bücher für Erwachsene vorstellen. Sie alle haben mit Politik zu tun und mich sehr begeistert.

Roger Willemsen – das Hohe Haus

In dem im Jahr 2014 erschienenen Buch beschreibt Willemsen seine Beobachtungen aus dem Bundestag. Ein Jahr lang hat er als Zuschauer auf der Pressetribüne an allen Bundestagssitzungen teilgenommen, von früh bis spät, zu jeder Uhrzeit und jedem Thema. Er beschreibt die Atmosphäre im Plenum, die Debatten, den Umgang der Parlamentarier untereinander. Er schildert seine zufälligen Begegnungen im “Hohen Haus” und seine kurzen Gespräche vor und nach den Debatten. Schonungslos und mit beneidenswerter Beobachtungsgabe seziert er Schwächen der Parlamentarier, entlarvt Blender auf der Regierungsbank und zitiert die oftmals ungehörten Redner.
In wenigen Büchern habe ich so viele Markierungen und Randnotizen gemacht, wie in diesem. Ein tolles Buch für Menschen, die mehr möchten als nur die kurze Medienberichterstattung aus dem Parlament zu vermeintlichen Highlights. Hier kann man tief eintauchen in das Raumschiff Bundestag.

 

In der Männer-Republik

Ein Mann schreibt über Frauen. Wie so oft in der Welt der Literatur. Torsten Körner nimmt sich das weibliche Geschlecht jedoch sehr lesenswert in einer (leider immer noch) ungewohnten Rolle vor – als Parlamentarierinnen. Er beschreibt den Weg der ersten weiblichen Abgeordneten in Bonn, benennt haarsträubende Beispiele von sexueller Belästigung, von Herabsetzungen und Mansplaining. Besonders spannend wird es, als Die Grünen 1983 in den Bundestag einziehen, mit einem höheren Anteil an Frauen, als in den anderen Fraktionen. Die Portraits von Frauen aller Fraktionen zeigen, wie wichtig es ist, dass die politische (Männer)Welt auch weibliche Perspektiven und Ideen berücksichtigt. Ein sehr lehrreiches, erstaunliches und manchmal leider auch trauriges Buch, denn wirklich viel hat sich nicht getan in der Männer-Republik.

Alleiner kannst du gar nicht sein

Wie sehr dieses Buch in der politischen Welt gefehlt hat, ist mir erst aufgefallen, als ich es in den Händen hielt.

Allein das Inhaltsverzeichnis löste schon große Freude bei mir aus.

Kapitel wie “Wochenlang bin ich schweißgebadet aufgewacht” – Zwischen Fraktion, Wahlkreis und Gewissen: Abgeordnete unter Druck oder “Du bist einfach nicht mehr du” – Entfremdung, Verhärtung, Gefallsucht – wie der Alltag die Politiker verändert sind hervorragende Beobachtungen aus dem Leben von Politikern. Selten hab ich mich so verstanden, so erkannt gefühlt, wie in diesem Buch. Die Journalisten Peter Dausend (DIE ZEIT) und Horand Knaup (DER SPIEGEL) haben etliche Interviews mit Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag geführt. Aus diesen und ihrem Insiderwissen als Politikjournalisten entstand ein intimer, beeindruckender, mitreißender und schonungsloser Blick in die Seelen der Abgeordneten. Toll an diesem Buch ist übrigens auch, dass man sich mit den Protagonisten tatsächlich persönlich austauschen kann, so führte ich kürzlich mit dem dort mehrfach zitierten Jan Korte eine sehr angeregte Diskussion über dieses tolle Buch.

 

 

Lange Sitzungen, viele Corona-Themen

18. November 2020  Im Landtag

Zwei lange und arbeitsintensive Tage erfordern eine gute Vorbereitung…

Es ist schon wieder so weit: Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür. Durch die Sondersitzung am 3. November wegen der neuen Corona-Maßnahmen kommt mir der Abstand zur letzten Sitzung doch recht kurz vor.

Uns erwarten 27 Tagesordnungspunkte inklusive einer Regierungserklärung und vier aktuellen Debatten. Um das alles in zwei Tagen zu schaffen, fangen wir Donnerstag und Freitag um 9 Uhr an. Am Donnerstag ist die Sitzung bis ca. 20:30 Uhr geplant, am Freitag bis 18 Uhr. Die Erfahrung sagt aber, dass es wohl etwas länger dauern wird.

Wir haben fünf Anträge, einen Gesetzesentwurf und eine aktuelle Debatte eingereicht, sind also nicht ganz unschuldig an der langen Tagesordnung. Weil das den Finanzern aber noch nicht ausreicht, ist am Donnerstag während der Mittagspause noch einen Finanzausschuss geplant. Hurra!

Unsere Aktuelle Debatte in der Landtagssitzung befasst sich mit den Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos. Aus unserer Sicht bedarf die zunehmende Radikalisierung als auch der Umgang der Ordnungsbehörden mit solchen Versammlungen einer Debatte des Parlaments.

Unsere Anträge beschäftigen sich unter anderem mit der Situation der Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie, mit Digitalisierungsstandards in der Medizin und mit den in Not geratenen Apotheken.

Neue Schätzung, alte Strategien

15. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Fast unbemerkt und unerwartet hat sie sich angeschlichen, die Novembersteuerschätzung. Das Bundesfinanzministerium hat die Zahlen aus der Interimssteuerschätzung aktualisiert und angepasst. Zur Erinnerung: In “normalen” Jahren gibt es im Mai und im November eine Steuerschätzung, an der sich Bund und Länder haushälterisch orientieren.

In diesem “Corona-Jahr” hat man, um eine bessere Übersicht über finanzielle Auswirkungen zu haben, im September eine Interims-Steuerschätzung dazwischen geschoben. Die eigentliche November-Steuerschätzung ist daher medial fast untergegangen.

Wenig gute Nachrichten in der aktuellen Steuerschätzung

Die aktualisierten Zahlen des Finanzministeriums zeigen, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zur Interimsschätzung im September insgesamt stabil sind. Für dieses und die beiden kommenden Jahre entwickeln sich die Einnahmen besser als noch im September erwartet. Trotzdem wird Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich rund 1,5 Milliarden Euro weniger einnehmen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Der Landeshaushalt umfasst aktuell rund 12 Milliarden Euro.

Der Finanzminister sagt zwar, dass wir neue Schulden aufnehmen müssen, will aber nach wie vor keinen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Hintergrund ist sicher die nahende Landtagswahl und die Angst der Koalition, dass man sich in den Haushaltsverhandlungen nicht einigen kann.

Das ist traurig fürs Land, denn mit Richters Plan wird kaum gestaltet werden können und höchstwahrscheinlich in vielen Bereichen gekürzt werden müssen. Um unsere Position klar zu machen, haben wir eine Pressemitteilung heraus gegeben und unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt wiederholt.

Diätenerhöhung für soziale Zwecke II

09. November 2020  Im Wahlkreis

Im vergangenen Monat waren wird wieder in den Wahlkreisen unterwegs und haben die Diätenerhöhung an Vereine und Initiativen gespendet.

Der in Wolmirstedt ansässige Katharina e.V. versucht mit Liedern, Tänzen und Vorträgen die russische und jüdische Kultur lebendig zu halten. Mit ihrem Engagement sind sie weit über die Grenzen der Stadt bekannt. Von den 250 Euro haben die Vereinsmitglieder mehrere Headstes für ihre zukünftigen Auftritte gekauft.

Ebenfalls 250 Euro bekam die Gutenberg-Schule in Wolmirstedt. In der Ganztagsschule sollen in einer Arbeitsgemeinschaft kaputte Mopeds repariert werden. Mit der Spende werden Ersatzteile erworben, um die Mopdes wieder fahrtüchtig zu machen.

Die stellvertrende Schulleiterin der Gutenberg-Schule, Manuela Nebelung, nahm den Spendenscheck für die Moped-AG entgegen

Nina und Sergej von Katharina e.V. präsentieren die neuen Headsets vor meinem Wahlkreisbüro in Wolmirstedt