Gewissensfrage

14. Dezember 2017  Im Wahlkreis

Seit diesem Jahr bin ich Mitglied im Beirat der Investitionsbank. Meine Fraktion hat mich in meiner Funktion als Haushälterin für diese Legislatur benannt. Im Beirat sitzen neben jeweils einem Abgeordneten je Fraktion auch Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von den kommunalen Spitzenverbänden.

Der zwei Mal jährlich tagende Beirat wird über aktuelle Entwicklungen der Bank informiert und kann Diskussionsprozesse anstoßen. Bisher hat der Beirat einmal getagt. Informiert wurde über den Aufbau und den aktuellen Zustand der Bank.

Frau Ehrenberg, die ehrenamtlich im Integrationstreffs arbeitet, nahm die Spiele und Bücher für die Kinder entgegen

Einige Tage nach der Sitzung bekam ich eine Mail von der IB, mit der Bitte, ein Datenblatt auszufüllen, um das Sitzungsgeld in Höhe von 150 Euro zu erhalten.

Dass es ein Sitzungsgeld geben würde, war mir bis dahin nicht bekannt und verwunderte mich etwas. Immerhin bin ich doch nur Mitglied des Beirats, weil ich Abgeordnete bin, um genau auch in solchen Gremien mitzuarbeiten. Ich bekomme schon eine umfangreiche Diät, wozu brauche ich dann noch ein Sitzungsgeld?

Mein erster Implus war also, das Geld nicht zu nehmen. Sollte es die Bank behalten und damit sinnvolle Sachen anfangen.

Nach einigem Überlegen habe ich mich dann aber doch anders entschieden. Ich gab das Datenblatt ab und entschied, das Geld für einen sinnvollen Zweck zu spenden.

Als wir im November im Rahmen des Vorlesetages im Integrationstreff Genthin waren, wurde uns berichtet, dass es dort kaum Bücher und Spiele für die Kinder gab. Also kaufte ich von dem Geld kindgerechte Bücher und Spiele. Diese überreichten wir heute.

Auch die zukünftigen Sitzungsgelder werde ich für soziale Zwecke spenden. Wer Bedarf hat, kann sich gern bei mir melden.

Mammutfinanzausschuss

07. Dezember 2017  Fachpolitik

Mit 21 Tagesordnungspunkten war dieser Dezember-Finanzausschuss der bisher umfangreichste. Der Witz daran ist, dass die ursprüngliche Tagesordnung sogar über 30 Themen vorsah. Hätten wir diese alle behandelt, hätten wir sicher bis Mitternacht im Ausschuss verbracht. So waren wir sogar “schon” vor 20:30 Uhr fertig und Schokolade gab es auch!

Schokolade vom Koalitions-Nikolaus als Ausschussverpflegung

Die Länge kam aber nicht nur durch die Themenvielfalt zustande, sondern auch durch die sehr emotional geführten Debatten. Wir hatten einige sehr strittige Themen auf dem Plan, wie das Kinderförderungsgesetz, Beraterverträge, diverse Bauvorhaben, die Neuausrichtung der Investitionsbank und die Hafenhinterlandkonferenz.

Es gab heftige Schlagabtausche, aber auch vorzeigbare Ergebnisse. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, dass sich die Mitglieder des Ausschusses trefflich und sehr emotional über Dinge streiten können, aber immer wieder zusammen stehen, wenn es Themen gibt, bei denen wir mit dem Vorgehen der Ministerien unzufrieden sind. Dann ziehen plötzlich alle an einem Strang. Ein erstaunlicher Ausschuss!

Erstaunlich war auch, dass den Oppositionsfraktionen beim Thema Hafenhinterlandkonferenz eine finanzielle Lösung von der Koalition präsentiert wurde. Das Thema Hafenhinterlandkonferenz hatte ich an dieser Stelle schon einige Male erwähnt. Wir hatten auch ein überraschend großes Medienecho zu diesem Thema.

Die zweitägige Konferenz, die 160.000 Euro kosten sollte, stand auch deswegen in der Kritik, weil das Rahmenprogramm der vergangenen Jahre mit u.a. einem Vortrag von Joey Kelly sehr fragwürdig war. Die Koalition präsentierte uns nun den Vorschlag, die Kosten auf 90.000 Euro zu beschränken. Das kam überraschend, ist aber aus unserer Sicht immer noch zu viel. Wir stimmten gegen die Freigabe der Mittel, alle anderen Fraktionen dafür.

Dem zuständigen Verkehrsausschuss wird demnächst ein überarbeitetes Konzept präsentiert und dann wird mit der Planung der Konferenz begonnen. Aus meiner Sicht ist die Konferenz in dieser Form ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung.

 

Pressebereich jetzt online!

05. Dezember 2017  Nach der Wahl

Vor einigen Wochen hatte ich es angekündigt, jetzt ist es soweit: Der Pressebereich auf der Webseite ist fertig. Er findet sich in der Menüleiste als letzter Punkt auf der rechten Seite.

Hier gibt es eine Übersicht zu meinen Pressemitteilungen, zu Reden, Kleinen Anfragen und der aktueller Presseberichterstattung. Da ich hin und wieder Anfragen der Zeitungen bezüglich aktueller Fotos hatte, finden sich im Pressebereich nun auch Pressefotos.

Außerdem wird es demnächst eine Autogrammkarte geben. Wir haben seit Anfang der Legislatur schon über 30 Anfragen bekommen, also haben wir uns nach einiger Diskussion dazu entschieden, eine kleine Auflage drucken zu lassen.

Neuer Ärger mit Kleinen Anfragen

01. Dezember 2017  Kleine Anfragen

Um an Informationen zu bestimmten Sachverhalten zu kommen oder um die Kontrollfunktion auszufüllen, die wir Parlamentarier gegenüber der Regierung haben, stellen wir Kleine Anfragen. Über einige dieser Anfragen und über die Ergebnisse habe ich an dieser Stelle schon mehrmals berichtet. Auch welche Möglichkeiten die Abgeordneten haben, auf unbefriedigende Antworten aus den Ministerien zu reagieren, war hier schon Thema.

Da in letzter Zeit nicht nur bei mir sondern auch bei Fraktionskollegen eine Häufung von unbefriedigenden Antworten entstand, haben wir einen neuen Beschwerdeweg gewählt. Wir haben einige der Anfragen gesammelt und unserem parlamentarischen Geschäftsführer gegeben, damit er diese im Ältestenrat anspricht.

Der Begriff “Ältestenrat” könnte auch aus den Harry-Potter-Romanen kommen. Er klingt so, als würden weise, alte Männer mit langen weißen Bärten bei Kerzenschein um einen Tisch sitzen und beraten, wie das Böse besiegt werden kann. Ganz so ist es im Landtag nicht, was aber sicher nur daran liegt, dass wir keine Abgeordneten mit weißen Bärten haben…

Der Ältestenrat setzt sich aus dem Landtagspräsidenten, den zwei Vizepräsidenten und weiteren zwölf Mitgliedern des Landtags zusammen. Das sind z.B. die parlamentarischen Geschäftsführer und die Fraktionsvorsitzenden. Das Gremium berät über die Tagesordnung für das Plenum, legt die Redezeiten und die Sitzordnung im Plenarsaal fest und bespricht parlamentarischen Probleme (z.B. bei Kleinen Anfragen).

Wir erhoffen uns durch die Thematisierung im Ältestenrat, dass die Beschwerden an die Ministerien weitergegeben werden und sich die Qualität der Antworten verbessert. Abgeordnete haben sehr viele Rechte in Bezug auf Informationen. Es gibt nur sehr, sehr wenige Sachverhalte über die Abgeordnete nicht unterrichtet werden dürfen. Alles andere muss ihnen mitgeteilt werden, sei es über Antworten auf Kleine Anfragen, in der Geheimschutzstelle, in Ausschüssen oder im Plenum. Mehrere Klagen von Abgeordneten haben diese Rechte immer wieder gestärkt.

Mein Kollege Thomas Lippmann hat z.B. eine Anfrage zu Schülerzahlen gestellt. Laut seiner Aussage hat er ähnliche Fragen auch in der Vergangenheit gestellt und eine entsprechende Antwort zu den Schülerzahlen bekommen. Jetzt können laut Bildungsministerium die Schülerzahlen nicht mehr erfasst werden. Es gab aber keine Gesetzesänderung oder ähnliches.

Ein weiteres Beispiel kommt von meiner Kollegin Christina Buchheim. Sie stellte eine Anfrage zu einer Tiefgarage in Köthen. Es gibt vor Ort einen Streit um die Übernahme der Kosten, was sogar bis vors Gericht führte. Man hat sich auf einen Vergleich geeinigt, der aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Obwohl das Land für die Kommunalaufsicht zuständig ist, wird ihr geantwortet, dass man nichts dazu weiß.

Mein Lieblingsbeispiel ist eine Kleine Anfrage ans Sozialministerium. Es geht um den Kinderbeauftragten des Landes. Die Antwort ist in anderen Worten genau das, was ich in der Vorbemerkung zu meiner Anfrage schrieb. Auf meine Fragen wurde gar nicht eingegangen. Ich bin mit der Antwort zum Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gegangen und habe mich beraten lassen. Dort war man genauso irritiert über die Antwort, wie ich. Dazu kommt noch, dass diese Fragestellung einige Wochen später im Landesjugendhilfeausschuss aufkam und man dort sehr ausführlich und nett antwortete.

 

 

 

Nachlese der Landtagssitzung

25. November 2017  Im Landtag

Mit sieben Anträgen haben wir in dieser Landtagssitzung thematisch wieder gut mitgemischt. Unser Auftakt war die Forderung nach einem Nachtragshauhalt. Die Diskussion war engagiert und emotional, mitunter ist es auf den Bänken der CDU sogar richtig laut geworden. Unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann hat sich gut geschlagen und deutlich gemacht, dass es sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit dem zusätzlichen Geld im Landeshaushalt umzugehen. Unser Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Eine wichtige Rolle spielte auch unser Antrag zum Tod von Oury Jalloh. Gleich mehrere Kamerateams waren zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend, was nur äußerst selten passiert. Sogar die überregionale Presse berichtete über unsere Diskussion. Schade nur, dass bei SpiegelOnline irgendwie vergessen wurde zu erwähnen, dass wir den Antrag gestellt hatten und uns auch schon im Rechtsausschuss für eine weitere Aufklärung stark gemacht hatten. Besonders unsere Innenpolitikerin Henriette Quade kämpft seit Jahren für die Aufklärung im Fall Oury Jalloh. Das darf ruhig auch überregional gesagt werden. Immerhin waren die Berichterstattungen der lokalen Medien fair. Hier geht es zum MDR-Beitrag.

Foto: Karsten Stöber

Am Freitagnachmittag wurde dann unser Antrag zu sexueller Gewalt behandelt. Der passte auch deswegen gut in diese Sitzungsperiode, weil am 25. November der “Tag gegen Gewalt gegen Frauen” ist. An den hatten wir bei der Erarbeitung des Antrages gar nicht gedacht. Ein schöner Zufall. Wir haben dann mit einem Foto vor dem Landtag noch ein gemeinsames Statement der Fraktion abgegeben.

Am Rande der Landtagsitzung fand gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Guido Henke (Verkehrspolitischer Sprecher) ein Gespräch zum Thema “Hafenhinterlandkonferenz” statt. Zu Gast war ein Experte, der schon viele Jahre im Bereich Logistik und Transport unterwegs ist. Wir werden die erhaltenen Informationen dann im Finanzausschuss am 6. Dezember verwenden, um die Landesregierung zum Umsteuern beim Konzept und bei der Finanzierung der Konferenz zu bewegen. Wir haben bei diesem Thema noch ein weiteres Feuer im Eisen, dass dann Anfang Dezember geschmiedet wird. Ich bin gespannt, wie die Diskussion verlaufen wird…