Der lange Schatten von Halle

16. Oktober 2019  Im Landtag

Nun hat es also Sachsen-Anhalt getroffen.

Ein offensichtlich rechtsextremer Anschlag mit zwei Toten in Halle. Das muss man erst mal sacken lassen. So richtig verdaut und verarbeitet ist das alles noch nicht. Dafür stellen sich viel zu viele Fragen.

Die Diskussionen um mehr Sicherheitsmaßnahmen, mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz und mehr Kontrolle im Internet sind einseitig. Polizei und Verfassungsschutz intervenieren, wenn tatsächlich etwas passiert bzw. sich etwas anbahnt.

Was aber ist denn mit Prävention? Wünschenswert wäre doch, dass es erst gar nicht zu solchen Radikalisierungen kommt, dass Menschen sich eben nicht als Verlierer sehen, wie es der Schütze aus Benndorf von sich selbst behauptete. Wichtig ist doch, dass Menschen eine persönliche und berufliche Perspektive haben, dass sie sich nicht nur sicher, sondern auch unterstützt und im Zweifel aufgefangen wissen. Was ist also mit Strukturen, mit Präventionsnetzwerken und Hilfeeinrichtungen?

Es muss mehr getan werden für Demokratiebildung, für Teilhabe an der Gesellschaft, für Mitwirkungsmöglichkeiten. Und vielleicht müssen wir auch über die Nachwirkungen der Wiedervereinigung sprechen. Der Täter kam aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz, einem der abgehängtesten Regionen des Landes, die laut mehreren Studien kaum Perspektiven bietet.

Dass jemand sich als Verlierer sieht, der vor Ort keinen Job, keine Engagementmöglichkeiten und kaum öffentliche Fortbewegungsmöglichkeiten findet, ist durchaus nachvollziehbar. Worin diese Rahmenbedingungen aber nicht münden dürfen, sind Radikalisierungen. Hier muss insbesondere die Politik mehr tun.

Am 23.Oktober wird es eine Sondersitzung des Landtages wegen des Anschlags in Halle geben. Das kann nur der Anfang einer Debatte sein.

Wenn einer viele Reisen tut…haben wir mal ein, zwei Fragen

02. Oktober 2019  Im Landtag, Kleine Anfragen

Landtagsabgeordnete haben viele Privilegien. Sie verdienen viel Geld, haben Macht, keine Chefs und können ihre Zeit frei einteilen. Was genau sie dürfen und was nicht, regeln Gesetze, Geschäftsordnungen und Beschlüsse. Dort ist beispielsweise geregelt, wie viel Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre verdienen, wer Gesetze einbringen darf, wer wen kontrolliert und sogar, wer Anrecht auf welches Auto hat.

Aufgabe des Parlaments (und vor allem der Opposition) ist es, die Landesregierung zu kontrollieren. Das tun wir in verschiedenen Bereichen. Wer diesen Blog oder auch die Printmedien im Land verfolgt, hat sicher mitbekommen, dass ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Gebhardt schon mehrfach mit dem Agieren des Kulturstaatssekretärs Gunnar Schellenberger beschäftigt habe. Uns schien es, als würde er die Privilegien, die er als Staatssekretär ohnehin schon genießt, weiter ausreizen wollen.

Mit der Begründung eines Hüftleidens bekam er einen speziell ausgestatteten 7er BMW – diese Klasse steht nach geltenden Regeln nur Ministern zu. Die zusätzlichen Kosten dafür zahlt er selbst. Möglich gewesen wäre auch eine orthopädische Sitzschale, die er auch in dem ihm zustehenden 5er BMW hätte nutzen können. Spezialmöbel im Büro benötigt er laut Antwort auf eine Kleine Anfrage wegen seines Hüftleidens allerdings nicht.

Im Finanzausschuss fällt der Staatssekretär weniger durch Fachlichkeit, dafür eher durch flotte Sprüche und sehr vage Statements auf. Unsere Fragen werden meist schriftlich nach der Sitzung von seinen Fachleuten beantwortet. Was uns in diesem Jahr besonders auffiel, ist die ausgeprägte Reisetätigkeit des Staatssekretärs. Zu seinen Zielen im Jahr 2019 gehörten Brüssel, Armenien, Tel Aviv und Paris. Mitte Oktober soll es nun noch nach Singapur gehen.

Dort möchte der Staatssekretär bei der internationalen Tourismusmesse das UNESCO-Weltkulturerbeland Sachsen-Anhalt vorstellen. Für Tourismus ist allerdings das Wirtschaftsministerium zuständig. Das war laut Presseberichterstattung offensichtlich überrascht von dieser Reise. Wir haben zu der Reise eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was das Kulturministerium sich davon verspricht, wer mitreist, wie hoch die Kosten sind, wer die Reise organisiert und wie bisher die Kontakte nach Asien bzw. Singapur waren. Unser Hauptanliegen ist, Aufwand und Kosten ins Verhältnis zu setzen und zu hinterfragen, ob diese Reise wirklich notwendig ist. Reisen auf Kosten des Staates sollten sich in Grenzen halten und für das Land messbare Ergebnisse bringen. Dass das in diesem Fall zutrifft, bezweifle ich.

Schlechte Stimmung, lange Debatten und neue Technik

27. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Ein ziemlich leerer Plenarsaal, düster drein blickende Minister und ein abwesender Finanzressort-Chefs waren die ersten Eindrücke der Landtagssitzung am Donnerstag. Es schien, als stünden alle wegen des abgeblockten Haushalts immer noch unter Schock. Es ist auch wirklich ein ungewöhnlicher Vorgang: Da lehnt die Koalition den Haushaltsplanentwurf schon ab, bevor er überhaupt schriftlich vorliegt. Das spricht von mangelnder Kommunikationskultur in der Koalition.

Nun herrschen allenthalben Ratlosigkeit und beinahe chaotische Zustände. Das Kabinett traf sich zu Sondersitzungen, die Koalitionsfinanzer verschwanden hin und wieder zu Beratungen und Zuwendungsempfänger fragen verunsichert nach einem Zeitplan für die Verhandlungen. Es gibt aber offensichtlich keinen Zeitplan und auch keine Prioritätenliste und es gibt erst recht keinen Haushalt.

Nicht mehr nur eine Stimme aus dem “Off” sondern auch die Person dazu: Der Landtag ist transparenter geworden. Hier Wissenschaftsminister Willingmann und Abgeordnete Heiß in einer Diskussion zum neuen Hochschulgesetz.

Nichts desto trotz geht das normale Politikgeschäft weiter. Wir diskutieren im Plenum über diverse Anträge und Gesetzentwürfe und streiten uns in Aktuellen Debatten. Am Donnerstag war die Tagesordnung gar so lang, dass eine Sitzung bis 22:50 Uhr angesetzt wurde. Glücklicherweise haben wir es dann doch etwas schneller geschafft. Auch der Haushalt hat am Rande noch mal eine Rolle gespielt und da der Finanzminister in Berlin war, musste der Innenminister her halten. Der MDR hat einen sehr informativen Beitrag dazu produziert. Nebenher demonstrierten Fachkräfte und SchülerInnen auf dem Domplatz für Schulsozialarbeit und wurde eine Petition vom Kinder- und Jugendring zur Sicherung der Jugendarbeit vor Ort übergeben. Beide Themen sind auch Diskussionspunkte bei der Haushaltsaufstellung.

Der Landtag ist nach der Sommerpause noch medialer geworden, neuerdings kann man bei den Debatten, die im Internet übertragen werden, nicht nur den Redner sehen, sondern neuerdings auch die Fragesteller. Das hatte ich immer kritisiert, da man als Zuschauer am Bildschirm nur eine Stimme aus dem Hintergrund hörte, aber den Fragesteller gar nicht sah. Toll, dass das nun endlich geht. Hier also noch mal ein kleiner Werbeblock für das Parlamentsfernsehen. Unter www.landtag.sachsen-anhalt.de kann die Landtagssitzung live und als Aufzeichnung angesehen werden. Eine gute Möglichkeit, sich über die Landespolitik und Debatten im Landtag zu informieren…

Haushalt – Erster Versuch

25. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Es war wie in einem Krimi am gestrigen Dienstag. Journalisten huschten über die Landtagsflure, Telefone klingelten, Informationen wurden flüsternd ausgetauscht. In Ecken standen kleine Grüppchen und tuschelten darüber, ob er denn nun heute komme, der Haushalt. Oder doch nicht und wenn ja, wann genau und ob er in Form einer Pressekonferenz präsentiert werden würde.

Gegen 13:15 Uhr stand es dann fest. Ja, es wird eine Kabinettspressekonferenz geben. Ja, es gab eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts zum Haushalt. Schon wieder klingelten Telefone, Limousinen fuhren im Sekundentakt vor, Minister und Staatssekretäre eilten in den Landtag.

Dienstags tagt in der Staatskanzlei immer das Kabinett, dienstags finden auch alle Fraktionssitzungen im Landtag statt, daher sind spätestens ab dem frühen Nachmittag (wenn die Kabinettsitzung beendet ist) alle im Landtag. Um 14 Uhr findet dann die Kabinettpressekonferenz statt, in der ein, zwei oder manchmal drei Minister zu einem bestimmten Beschluss des Kabinetts berichten und sich den Fragen der Journalisten stellen. Dafür gibt es einen speziellen Raum im Landtag, der ausschließlich der Landespressekonferenz zur Verfügung steht.

Ungewöhnliche Kabinettspressekonferenz mit vielen Journalisten und, heute mal, vier Abgeordneten

Die Regeln der Landespressekonferenz besagen, dass Abgeordnete nicht an den Pressekonferenzen des Kabinetts teilnehmen dürfen, daher schicken wir bei spannenden Themen meist unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter. Diese informieren uns dann über die Erkenntnisse aus den Pressekonferenzen und wir entscheiden dann, ob wir z.B. eine Pressemitteilung mit unserer Meinung zum Thema heraus geben.

Heute war das alles anders. Da gleich drei Kollegen aus der CDU-Fraktion an der Kabinettspressekonferenz teilnahmen, beschloss ich, genauso gegen die Regel zu verstoßen. Dann saßen wir also alle in einem gut gefüllten Raum mit fast allen Politikredakteuren des Landes von MZ, Volksstimme, MDR und dpa und lauschten den Worten des Ministerpräsidenten und des Finanzministers.

Was sie uns berichteten, war sehr erstaunlich:

  • Die Grunderwerbsteuer soll von 5% auf 6,5% erhöht werden
  • Die Zuführung für den Pensionsfonds wird 2020 ausgesetzt
  • Weder Schulsozialarbeit noch Azubi-Ticket werden gestärkt
  • Wichtige Großprojekte werden auf die nächste Legislatur verschoben
  • Die offizielle Beschlussfassung zum Haushalt soll erst am Donnerstag an die Landtagspräsidentin übergeben werden, da man bisher nur einen Grundsatzbeschluss gefasst hat und am Donnerstag noch mal tagen muss

Das verursachte einige Verwunderung. Man macht also eine Pressekonferenz, in der man ankündigt, dass der Haushalt übermorgen kommt. Er ist also noch gar nicht fertig. Und auch das, was man uns verkündete, bereitet uns Sorgen. Unser Statement zur Pressekonferenz haben wir in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Außerdem gab es Statements für MDR und dpa.

Am Abend erfuhren wir dann, dass die CDU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer mehrheitlich abgelehnt hat. Damit braucht das Kabinett den Haushalt erst gar nicht einbringen, weil er so eh nicht beschlossen werden würde. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie es nun weiter geht. Vielleicht gibt es einen zweiten Versuch, vielleicht findet man eine andere Lösung für die Finanzierung der Ausgaben (die Steuererhöhung hätte rund 60 Millionen Euro im Jahr gebracht) oder man erkennt, das es mit Kenia vielleicht nicht weiter geht….

Die abgehängte Region

23. September 2019  Im Wahlkreis

Da wir bei der Landtagswahl 2016 zehn Mandate für die Fraktion verloren haben (statt 26 nur noch 16), haben einige Abgeordnete neben ihrem eigentlichen Wahlkreis noch Patenwahlkreise übernommen. Bei mir sind das die Wahlkreise Burg und Genthin, also das komplette Jerichower Land, das ich neben meinem Hauptwahlkreis Wolmirstedt betreue.

Burg steht durch die Nähe zu Magdeburg, die gute Anbindung an die A 2 und die im vergangenen Jahr stattgefundene Landesgartenschau infrastrukturpolitisch gut da. Hier gibt es ein Krankenhaus, ein Schwimmbad, Grund-, Sekundar-, Berufsschulen und ein Gymnasium. Man ist sowohl mit dem Auto als auch mit der Bahn in ca. 30 Minuten in Magdeburg, daher pendeln viele Burger zum Arbeiten in die Landeshauptstadt. Burg ist Kreisstadt und beherbergt daher auch Kreisverwaltung und Sitz des Landrates.

Ganz anders sieht es im Norden des Jerichower Landes aus. Je weiter man in Richtung Brandenburg fährt, desto schwieriger wird die Lage. Von Magdeburg aus ist man mit dem Auto in rund 45 Minuten in Genthin. Da genthin nicht an die A2 angebunden ist, fährt man einen Teil der Strecke über die B 1.

Auf den ersten Blick sieht es rings um Genthin gar nicht soo schlecht aus. Es kreuzen sich B 1 und B 107 und der Elbe-Havel Kanal führt direkt durch die Stadt. Hier hält der Regionalexpress 1 nach Berlin, das man in ca. einer Stunde erreicht. Im Stadtzentrum wurde viel saniert, überall sieht man sanierte Häuser, es gibt ein Gymnasium, eine Sekundarschule, mehrere Grundschulen und ein kleines Kino.

Wenn man jedoch genauer hinschaut, fallen die vielen geschlossenen Geschäfte, die Industriebrachen und das seit kurzem geschlossene Krankenhaus auf. Es fehlt an Fachärzten und Fachkräften für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Bis 2009 gab es in Genthin ein Waschmittelwerk, das neben der in den 90ern geschlossenen Zuckerfabrik einer der größten Arbeitgeber der Region war.

Verkostung der zehn eingereichten Kartoffelsuppen gemeinsam mit Umweltministerin Claudia Dalbert (rechts) beim Kartoffelfest in Genthin – mit Favorit hat leider nicht gewonnen.

Genthin hat seit der Wende einen erheblichen Teil seiner Einwohner verloren, Zuzug gibt es kaum, ältere Menschen prägen das Stadtbild. Wenn man auf dem Wochenmarkt einkauft, fällt auf, dass ein Großteil der Verkaufsstände aus Brandenburg kommen. Die Nähe zu Brandenburg merkt man übrigens auch an der Sprache. In Genthin wird schon “ick” und “dit” gesagt. Wer kann, verlagert seinen Lebensmittelpunkt in das benachbarte Bundesland.

Viele Menschen in Genthin fühlen sich abgehängt und von der Landesregierung kaum beachtet, teils sogar benachteiligt. Wer mit dem Zug zum Magdeburger Hauptbahnhof  fahren möchte, kann nicht mal das günstige Hopper-Ticket nehmen, da dieses nur bis Magdeburg Neustadt gilt (das Ticket gilt für 50 km – zu DDR-Zeiten reichten die 50 km übrigens bis zum Magdeburger Hauptbahnhof). Zum nächst gelegenen Krankenhaus fahren die Menschen entweder rund 30 Minuten nach Burg oder in die Stadt Brandenburg.

Aber die Genthiner sind zäh, ehrlich und direkt. Sie sprechen an, was gesagt werden muss und nehmen kein Blatt vor den Mund. Auch ich habe schon mehrfach Kritik dafür einstecken müssen, dass ich das Wahlkreisbüro meines Genossen und ehemaligen Landtagsabgeordneten Harry Czeke nicht weiter betrieben habe. Mehr als die beiden Büros in Wolmirstedt und Burg sind finanziell aber leider nicht drin.

Also versuchen wir, mit Veranstaltungen und Aktionen in Genthin vor Ort zu sein. Auch bei Festen versuchen wir, Gesicht zu zeigen. Am vergangenen Wochenende z.B. auf dem 26. Genthiner Kartoffelfest, bei dem ich in der Jury für die beste Kartoffelsuppe mitwirken durfte. Das ist eie gute Gelegenheit, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und sich einen Eindruck über die aktuelle Lage zu verschaffen.

Wir planen in nächster Zeit zwei Veranstaltungen zum Thema Regionalexpress 1 und Gesundheitsversorgung und hoffen, die Situation in dieser abgehängten Region nach und nach verbessern zu können. Und vielleicht ist die Lage am Elbe-Havel-Kanal im Zuge der Klimadebatte irgendwann ein entscheidender Standortvorteil…