Wie aus einer Berateraffäre ein Spendenproblem wurde

22. September 2017  Fachpolitik

Als wir im vergangenen Jahr mit dem Untersuchungsausschuss anfingen, hat sicher niemand erwartet, dass wir neben den Problemen im Umgang mit den Beraterverträgen auch noch auf ein Problem rund um Parteispenden stoßen würden. Dass es nun so gekommen ist, hat uns alles überrascht.

Tweet der Volksstimme mit Michael Schädlich (Chef des isw) im Magdebuger Landtag

Michael Schädlich, der Geschäftsführer des isw, hat im Untersuchungsausschuss zugegeben, dass das isw in den vergangenen Jahren an SPD, CDU und FDP gespendet hat. Die Spenden an die FDP gab es nicht, wie sich später heraus stellte. Die SPD-Spenden gingen zu einem Großteil an die Ortsverbände von Jörg Felgner (7.000 Euro) und Jens Bullerjahn (6.000 Euro).

Spenden von Unternehmen an Parteien sind nicht ungewöhnlich. Ob es dadurch in diesem Fall tatsächlich eine Beeinflussung gab, wissen letztendlich nur die Akteure selbst. Sicher sprechen auch andere Gründe für die Entscheidungen von Minister Bullerjahn und Staatssekretär Felgner für eine enge Zusammenarbeit mit dem isw.

Aus meiner Sicht sind die insgesamt vom isw an die SPD gespendeten 15.825 Euro recht wenig Geld im Vergleich zu den Spenden, die Parteien sonst erhalten. Die Summe erklärt für mich nicht, warum das isw so auffällig viele Aufträge über das Finanzministerium und von Landesinstitutionen erhalten hat. Hinzu kommt, dass sich der Betrag auf vier Jahre und sieben verschiedene Empfänger (Kreisverbände etc.) verteilt.

Auch andere Firmen haben in den vergangenen Jahren Geld an Parteien (hier SPD und CDU) gespendet und zum Teil deutlich mehr, z.B. die Weidemann-Gruppe aus Magdeburg (10.500 Euro), die DSG- Dienstleistungs- und Schulungsgesellschaft aus Leuna (17.500 Euro) und Klemens Gutmann (Regiocom) aus Magdeburg (10.500 Euro) und Dr. Karl Gerhold (GETEC) mit Firmensitz in Magdeburg (29.000 Euro). Die Liste lässt sich noch länger fortführen.

Nachlesen kann man die Parteispenden ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien. Grundlage dieser Spendentransparenz ist das Parteiengesetz, in dem geregelt ist, wie mit Spenden umzugehen ist, wann die Spender veröffentlicht werden müssen und wer nicht spenden darf. Die Bundesregelungen gelten auch für Sachsen-Anhalt.

Wir stellen in der Landtagssitzung kommende Woche einen Antrag zum Umgang mit Unternehmensspenden. Darin fordern wir u.a., dass die im Landtag vertretenen Parteien sich verpflichten sollen, künftig keine Spenden von unmittelbaren sowie mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen. Die in der Vergangenheit bei solchen Unternehmen eingeworbenen Spenden sollen vollständig offengelegt werden.

 

 

Wahlkampf, Spenden und das isw

15. September 2017  Fachpolitik

Eigentlich wollte ich zum Ende der Woche über die AfD-Demo am Dienstag, das in Magdeburg angelegte Flüchtlingsschiff, die Fachtagung „Kinder- und Jugendrechte“ und die U-18-Wahl berichten. Nun hat sich aber doch ein überraschendes Ereignis im Untersuchungsausschuss heute ergeben, das nun Priorität hat.

Der Untersuchungsausschuss will aufklären, inwieweit die Landesregierung von Sachsen-Anhalt durch Geschäftsbesorgungsverträge Aufträge ohne Kontrolle durch das Parlament verteilt hat. Ein besonders umstrittener Vertrag führte vergangenes Jahr zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner. Er hatte 2013 als damaliger Finanzstaatssekretär unter Jens Bullerjahn den 6,3 Millionen Euro schweren Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet, von dem letztlich das isw Institut in Halle profitierte – ohne dass der Landtag davon wusste.

Einer der Zeugen, die heute im Untersuchungsausschuss geladen waren, ist Dr. Michael Schädlich. Er ist einer der drei Geschäftsführer des isw. Von ihm wollten wir u.a. wissen, wie sein Verhältnis zu Jens Bullerjahn und Jörg Felgner war, was das Institut für das erhaltene Geld geleistet hat, wie der Vertragsabschluss gelaufen ist, wie viele Mitarbeiter beim Institut arbeiten und wie viele Aufträge das isw durch Landesbehörden akquiriert. Nachdem einige interessante Details ans Tageslicht kamen (rund 40 Prozent der Aufträge kommen aus dem Land, das isw hat 80 bis 90 Mitarbeiter und rund 100 Millionen Euro Umsatz), fragte ich nach den Sponsoringleistungen des isw und ob auch Spenden geleistet werden. Es kam heraus, dass das isw im Wahlkampf 2016 Geld an den SPD-Ortverband von Jörg Felgner gezahlt hatte. Herr Schädlich sagte, es wären zwischen 1000 bis 2000 Euro gewesen. Auch andere Parteien hätten Geld vom isw erhalten.

Spannend daran ist, dass eben genau Felgner den Vertrag unterzeichnet hatte, durch den das isw über Jahre viele Millionen Euro vom Land erhalten sollte. Felgner wurde nach der Wahl 2016 dann Wirtschaftsminister. Wir erfragen nun über eine Kleine Anfrage, ob es nach der Ernennung von Jörg Felgner zum Wirtschaftsminister Termine mit dem isw gab und was dort besprochen wurde.

Die Erkenntnis, dass das isw den Wahlkampf von Jörg Felgner durch eine Spende unterstützt hat, wirft nun ein ganz neues Licht auf die Problematik der Beraterverträge. Im Ausschuss herrschte nach der Erkenntnis zu den Spenden großer Diskussionsbedarf unter den Abgeordneten. Vielleicht müssen wir unsere Fragen im Ausschuss um einen weiteren Aspekt erweitern, den der Wahlkampfspenden.

Neben der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung berichtete auch der MDR über das Thema:

Vom Glück, in einem freien Land zu leben

06. September 2017  Im Landtag

Gestern hat der Bundestag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl am 24. September getagt. Viele erfahrene und bekannte Parlamentarier verlassen mit dem Ende dieser Legislatur das Hohe Haus. Dazu zählen Hans-Christian Ströbele, Franz Müntefering, Halina Wawzyniak und auch Norbert Lammert, der 12 Jahre lang Bundestagspräsident war und die Sitzungen des Parlaments leitete. Ich schätze ihn für seine ausgefeilte Rhetorik, seinen Humor und sein Wissen. In seiner letzten Rede vor dem Plenum am gestrigen Tag hat er sich auch mit den Rechten und Pflichten des Parlaments, der Parlamentarier beschäftigt. Teile dieser wichtigen Rede, die mir sehr aus dem Herzen spricht, möchte ich hier zitieren:

Norbert Lammert (CDU) im Bundestag, Foto: Tobias Koch

„Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht. Und verlässlich kann und muss es schlagen, in dem gemeinsamen, aber nicht immer präsenten Bewusstsein, dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende die Mehrheit sich durchsetzt, sondern dass auf dem Weg zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte bekommen.“

„Dass Parlamente Regierungen nicht nur bestellen, sondern auch kontrollieren, ist im Allgemeinen unbestritten; im konkreten parlamentarischen Alltag ist der Eifer bei der zweiten Aufgabe nicht immer so ausgeprägt wie bei der ersten.“

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es im Grundgesetz. Und genau so ist es auch gemeint.“

Das sind nur Auszüge dieser Rede, die sich hier in voller Länge findet und sehr empfehlenswert ist. Vieles kann ich so unterschreiben (auch über Parteigrenzen hinweg), und möchte diese Worte gern noch mit einigen parlamentarischen Erfahrungen der letzten Monate ergänzen.

Seit Beginn dieser Legislatur habe ich etliche Reden gehalten, Fragen gestellt, Anträge geschrieben, Ausschussdiskussionen geführt und Kleine Anfragen verfasst. Das alles und noch einiges mehr sind die Aufgaben eines jeden Parlamentariers. Gerade in der Opposition spielt außerdem die Aufgabe der Regierungskontrolle eine wichtige Rolle. Wir haben die Aufgabe, dort nachzufragen, wo wir Probleme sehen, Kritik zu üben, wo aus unserer Sicht etwas falsch läuft, Gegenvorschläge zu bringen und Alternativen aufzuzeigen.

Wer verstehen will, was die Exekutive tut, muss viel lesen, zuhören, fragen, kombinieren und planen. Nur dann können aus meiner Sicht sinnvolle Entscheidungen getroffen werden. Schwierig wird es, wenn die Exekutive nicht gewillt ist, uns Parlamentariern Einblick zu gewähren, unsere Fragen zu beantworten und uns Informationen zu geben. Das fängt im Ausschuss an, wo ein Minister nur ausweichend antwortet, über eine Frage hinweg geht oder gar zu persönlichen Anfeindungen greift und endet bei verspäteten oder unvollständigen Antworten auf Kleine Anfragen.

Oppositionspolitiker machen sich mit Regierungskritik und kritischen Fragen nicht beliebt. Das müssen sie glücklicherweise nicht, denn sie haben eine Existenzberechtigung unabhängig von der Regierung.

Durch meine Tätigkeit im Finanzausschuss hatte ich bereits mit vielen Ministern zu tun, sei es bei den Haushaltsverhandlungen, bei Debatten im Plenum oder im Rahmen Kleiner Anfragen. Die Finanzer können fast überall mitreden und haben mit vielen Themenfeldern Kontakt. Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich die Minister und die Häuser mit Belangen der Opposition umgehen. Manche mühen sich sehr, rufen an, kommunizieren viel, machen vieles möglich. Andere blockieren, ignorieren und beschweren sich.

Ich kann mir vorstellen, das es nerven kann, ständig gefragt oder gar hinterfragt zu werden, zu bestimmten Fristen Antworten zu geben, sich kritisieren zu lassen, Alternativen vorgesetzt zu bekommen. Das ist nicht einfach. Mit diesen Vorgängen umzugehen ist jedoch eine elementare Aufgabe der Exekutive. Wer gewählt wird, muss das aushalten, muss diese Regeln befolgen. So ist das System aufgebaut, so funktioniert die Demokratie. Glücklicherweise leben wir in einem Land, in dem Pluralität wichtig ist, in dem Minderheitenrechte gewahrt werden, in dem die Opposition nicht nur auf dem Papier besteht. Das zu berücksichtigen und dieses System zu leben, macht Arbeit, kostet Zeit, Geld und Nerven. Und das ist gut so. Die Alternative dazu hatten wir schon.

Norbert Lammert drückte es wie folgt aus:

„Zunächst an die Mitglieder des nächsten und künftiger Bundestage:

Bewahren Sie sich bitte die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam erarbeitete Errungenschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Fraktionen hinaus den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und gegen Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten und geltend zu machen, wann immer große Herausforderungen dies erfordern.

Es muss auch in Zukunft möglich sein, bei ganz großen Problemen und Streitfragen, die polarisieren und das Land zu spalten drohen, Mehrheiten im Parlament zu suchen und zu finden, die größer oder anders sind als die der jeweiligen Koalition.“

 

Heitere Ausschussdiskussionen und schnelle Plakatierung

03. September 2017  Unterwegs

Beim Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag hatten wir ein straffes Programm, das wir (sehr zu meinem Leidwesen) mal wieder ohne Pause durchzogen. Eine lange Diskussion gab es zum Tagesordnungspunkt über Beraterverträge, Gutachten und Studien. Insgesamt waren wir uns einig, dass es Veränderungen bei der Vergabe und Kontrolle von Aufträgen geben muss. Ich fürchte aber, dass vor Ende der Legislatur und damit vor Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht viel passieren wird. Das finde ich sehr schade, haben wir doch in fast jeder Finanzausschusssitzung mehrere Vorlagen zu Studien, Gutachten oder Beraterverträgen auf dem Tisch. Je schneller wir uns einigen und z.B. auch Inhouse-Geschäfte aufnehmen, desto weniger können die Ministerien an uns vorbei vergeben. Wir bleiben jedenfalls dran und für meine Partei kann ich sagen: Da kommen mindestens noch Kleine Anfragen zum Thema.

Neben Jersleben plakatierten wir auch in Samswegen, Meseberg, Klein Ammensleben, Groß Ammensleben, Vahldorf, Gersdorf, Dahlenwarsleben und Gutenswegen

Da im Rechnungsprüfungsausschuss statt zwölf Abgeordneten nur fünf sitzen (also einer je Partei), können schon mal ungewöhnliche Abstimmungsergebnisse zustande kommen. Normalerweise hat die Koalition mit ihren insgesamt 7 Abgeordneten eine knappe Mehrheit (AfD und Linke haben zusammen 5) und kann daher alles durchsetzen, was sie will. Ist aber je Fraktion nur ein Abgeordneter anwesend, kann versehentlich schon mal eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommen. Das passierte am Donnerstag bei einer Abstimmung und führte zu etwas Heiterkeit. Das ist aber natürlich nur die Ausnahme…

Die Plakate in Teilen der Börde hängen nun auch. Dirketkandidatin bei uns ist Kerstin Auerbach aus Burg. Zu zweit haben wir in dieser Woche den gesamten Bereich der „Niederen Börde“ behängt, das waren insgesamt neun Dörfer und 44 Plakate. An sich ist das eine schöne Arbeit, man kommt mit Menschen ins Gespräch, tut ein bisschen was für die Fitness und lernt sein Umfeld etwas besser kennen. Einzig die lange Fahrerei über die Dörfer war etwas anstrengend. Die Ortschaften liegen ja nicht im Kreis nebeneinander, sondern kreuz und quer. Da kommen schon etliche Kilometer zusammen. Angepöbelt wurden wir nur einmal. Man rief uns zu, dass man das Plakat eh wieder runterreißen würde. Nun gut, wir werden nach der Wahl sehen, was noch hängt.

Zwischen friedlichem Protest und langen Sitzungen

27. August 2017  Unterwegs

Am Samstag fand auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide ein „Tag der offenen Tür“ statt. Unter dem Motto „Entdecke was dahinter steckt“ lud die Truppe dazu ein, die Kaserne zu besichtigen, Militärfahrzeuge und verschiedene Waffen anzuschauen und an Informationsständen Wissenswertes über die Bundeswehr zu erfahren. Die Bürgerinitiative Offene Heide startete parallel eine kleine Gegeninitiative mit dem Slogan „Krieg ist kein Volksfest“ und verlegte ihren monatlich stattfindenden Friedensmarsch vor die Eingangstore des Gefechtsübungsplatzes. Mit Plakaten, Bannern, Musik und einer kleinen Demonstration machten wir auf uns aufmerksam. Beeindruckend war der fast drei Stunden lang nicht abreißende Strom von Autos, die auf der Zufahrtsstraße zum Übungsplatz fuhren. Unsere Plakate und Banner wurden also von vielen Menschen gesehen.

Traurig bin ich über zwei Vorfälle, die sich an dem Vormittag der Aktion ereigneten. Während wir friedlich auf der Gegenfahrbahn demonstrierten, wurde ein Teilnehmer von einem Mann angefeindet und bedroht. Der Mann brüllte uns aus dem Auto an, stieg aus, beschimpfte den Organisator der Demo und wurde handgreiflich. Die uns begleitende Polizei musste eingreifen und die Situation klären. Der Mann aus dem Auto trug übrigens ein „Wüstenfuchs-Erwin-Rommel“-Shirt. Hier trafen zwei Weltanschauungen knallhart aufeinander. Schlimm nur, dass diejenigen, die für Frieden demonstrierten, angegriffen wurden. Später beschimpften und bedrängten zwei uniformierte Männer (keine Uniform der Bundeswehr) einen über 80-jährigen Teilnehmer der Demo.

Offensichtlich haben wir mit unserer Aktion einige Aggressionen ausgelöst. Dabei frage ich mich, was so schlecht sein soll an einer Welt ohne Krieg und Militär… Insgesamt muss man bei solchen Aktionen aber über ein anderes Sicherheitskonzept nachdenken. Die beiden Polizisten, die uns bewachten, konnten nicht überall gleichzeitig sein und wären im Notfall wahrscheinlich zu spät gekommen.

Zum Ausruhen blieb nach der samstäglichen Aktion dann nur der Sonntag, der bitter nötig war, denn auch die kommende Woche wird mindestens genauso anstrengend wie diese.

Am Montag bin ich beim Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium. Auf der Tagesordnung stehen u.a die Novelle des SGB VIII, der aktuelle Stand der Überarbeitung des KiFöG, der Kinder- und Jugendbericht und die Beteiligung junger Menschen. Abends trifft sich dann die Basisorganisation Wolmirstedt, um die letzten Aktionen zur Wahl zu besprechen.

Unsere öffentlichen Fraktionssitzung in Salzwedel findet am Dienstag statt. Wir besuchen dort u.a. die Firma Paradiesfrucht, die Deponie in Gardelegen und die Gedenkstätte Isenschnibbe.

Am Mittwoch ist dann körperlicher Einsatz beim Plakatehängen im Bördekreis gefordert. Gemeinsam mit einer Genossin aus Samswegen sind wir in neun Dörfern unterwegs. In den folgenden Woche kommen dann noch Flyeraktionen und Stände in Wolmirstedt, Burg und Genthin dazu.

Der vollgepackte Rechnungsprüfungsausschuss beglückt uns am Donnerstag. Wir haben 14 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, darunter das Missmanagement der IBG-Beteiligungsgesellschaft, Mängel beim Bau der Unibibliothek Magdeburg und des Landgerichts Halle und Mängel bei der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt. Das größte und sicher umstrittenste Thema sind jedoch die Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten. Das Thema beschäftigt uns ja bereits seit Monaten im Untersuchungsausschuss und im Finanzausschuss. Nun debattiert auch der Rechnungsprüfungsausschuss darüber. Durch unsere vielen Kleinen Anfragen zum Thema haben wir einen Fundus an Informationen, die wir mit einbringen und beraten können. Ziel ist es, ein transparenteres Verfahren zur Vergabe von externen Dienstleistungen zu finden, um einen Missbrauch durch die Landesregierung zukünftig zu vermeiden. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion.

Am Freitag wird es dann mit zwei kleineren Fachterminen glücklicherweise etwas ruhiger.