Raumvergabe, Postfächer und Beschwerden

07. April 2016  Nach der Wahl

Obwohl nun schon fast vier Wochen gewählt, bin ich (und die vielen anderen neuen Abgeordneten) immer noch Gast im Landtag. Denn leider gibt es noch keine Büros für die neuen Abgeordneten und damit auch keinen Computer, kein Telefon, keine Ablagemöglichkeiten, keinen Zugriff zu internen Dokumenten.

Eine längere Wartezeit nach der Wahl ist aber offensichtlich keine Ausnahme. Das liegt unter anderem daran, dass die Abgeordneten, die aus dem Landtag ausscheiden, ihre Büros noch bis zur konstituierenden Sitzung nutzen können, also bis maximal vier Wochen nach der Wahl. Sobald die Büros leer sind, werden sie dann bei Bedarf renoviert. Und das dauert.

Ähnlich verhält es sich mit den Postfächern. Jeder Abgeordnete bekommt ein eigenes Postfach für Briefe, Zeitschriften und Informationen. Die Poststelle befindet sich zentral im Landtag und ist für alle zugänglich. Da ich schon einige Post nach Hause und auch über den Landesverband erhalten habe, erwartete ich, dass sich auch im Landtag schon einiges angesammelt hat. Die Landtagsdresse ist ja die erste Adresse, die nach der Wahl tatsächlich feststeht. Also einfach den Namen des Abgeordnete drauf, Domplatz 6 – 9 und Magdeburg plus Postleitzahl drunter und schon kommt die Post bei uns an.

Leider gibt es die Postfachschlüssel erst am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung. Was ich jedoch bei meiner Nachfrage in der Fraktion heute lernte: Es gibt zusätzlich noch interne Postfächer in der Fraktionsgeschäftsstelle. Jeder Abgeordnete hat dort eine Ablage, in die Post gelegt wird. Schön, dass ich das jetzt weiß. Mein Gefühl hat mich auch nicht getäuscht, denn dort wartete ein ganzer Stapel Post auf mich.

Wir hängen also momentan alle am Tropf der Verwaltung und der Parteienverhandlungen. Sobald es eine Einigung darüber gibt, wo welche Fraktion sitzen wird, wer welche Räume beansprucht und ob im Zweifel die Landtagsverwaltung umziehen muss, können wir auch mit der eigentlichen Arbeit beginnen. Die Wartezeit also, über die sich Herr Poggenburg von der AfD heute in der Presse beschwert hat, trifft nicht nur ihn. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht.