Wichtige Ost-West-Debatten

25. Mai 2016  Im Landtag

Nach der Ernennung der Minister und Staatssekretäre der aktuellen Landesregierung habe ich am 28. April eine kleine Statistik bei Twitter veröffentlicht. Diese sah so aus:

 

In der Twitter-Welt wurde nach diesen Tweets heftig debattiert. Spannenderweise ging es nicht um die Geschlechter- oder Altersfrage. Im Zentrum der Diskussion stand nur, ob man denn eine solche Statistik zu Ost und West führen darf, ob es noch einen Unterschied macht, woher jemand kommt und inwiefern ich als Linke und jugendpolitische Sprecherin solche Kategorien bilden darf. Da kam eine Menge Gegenwind und ich beschloss, über das Thema mal im Rahmen einer Veranstaltung zu sprechen. Diese ist gerade in Planung.

Heute hat die Diskussion noch mal Fahrt aufgenommen. Die Universität Leipzig hat im Auftrag des MDR eine Studie zum Thema “Eliten in Ostdeutschland” durchgeführt und diese heute veröffentlicht. Der MDR-Beitrag dazu findet sich hier. Dort heißt es, dass es mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West gibt, die Führungspositionen jedoch weitestgehend von Westdeutschen eingenommen werden. Im Osten stammen nur 20 Prozent der Führungskräfte (Politik, Hochschulen, Unternehmen) aus dem Osten. Bundesweit sind nur 1,7 Prozent Ostdeutsche unter den Führungskräften.

Auch heute gab es bei Twitter wieder viele Diskussionen um Relevanz, Inhalt und politische Richtung der Studienergebnisse. Insbesondere Politiker wunderten sich ausdrucksreich und monierten eindrucksvoll die “ostzonale Befindlichkeitspolitik” gerade bei der LINKEN.

Ich bin der Meinung, dass man über eine Studie, die aktuelle Fakten beschreibt und eine gesellschaftliche Stimmung wiedergibt, unbedingt sprechen muss. Das gilt um so mehr, wenn das Gefühl vieler Ostdeutscher, immer noch benachteilgt und nicht ausreichend repäsentiert zu sein, dem Populismus im politischen Raum Vorschub leistet. Historiker Justus Ulbricht erklärt diese Mechanismen gut in einem MDR-Interview.

Es ist aus meiner Sicht daher eine klare Aufgabe an Politiker, über die Stimmung in der Gesellschaft zu wissen und darüber zu reden. Gerade dazu wurden die neu gewählten Parlamentarier von Landtagspräsident Hardy Güssau in seiner Antrittsrede aufgefordert: Sich stärker als bisher als Informationsquelle und als Kommunikationspartner zu begreifen. Er betonte weiter:

„Wir müssen wieder stärker zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort werden. Wir müssen Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen und überall Gesicht zeigen, wo es Not tut. Nur so können wir den berechtigten oder auch unbegründeten Ängsten der Menschen vor der Zukunft in einer immer komplexeren Welt begegnen.“