Das Problem mit den Beraterverträgen

16. September 2016  Fachpolitik

Momentan ist ordentlich Bewegung im Landtag, in der Regierung bei der Koalition. Der Landesrechnungshof legt demnächst einen Bericht vor, aus dem hervor geht, dass die Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode Verträge mit Beraterfirmen abgeschlossen haben, ohne den Landtag darüber zu informieren.

Eigentlich gibt es klare Regeln, wenn man einen externen Berater beauftragen will: Je nach Höhe des Auftrages müssen die Staatssekretäre (ab 5000 Euro) oder der Finanzausschuss (ab 20.000 Euro) darüber entscheiden, ob sich beispielsweise das Umweltministerium zum Thema “Eichenprozessionsspinner” beraten lassen darf. Damit darüber entschieden werden kann, müssen u.a. ein Konzept, eine Kostenberechnung und ein Zeitplan vorgelegt werden. Außerdem müssen sich die Verantwortlichen den Fragen des Finanzausschusses stellen.

Das scheint offensichtlich eine ziemlich große Hürde zu sein, denn der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass in der vergangenen Legislatur einige Beraterverträge komplett am Parlament vorbei vergeben wurden. Manche Aufträge waren sogar mehrere Millionen schwer.

Die Aufgabe von uns Finanzpolitikern (und denen in der Opposition noch mal mehr) ist es nun, die “illegalen” Vergaben aufzuklären und eventuell neue Regelungen für die Zukunft zu finden. In dieser Woche war das das Hauptthema im Finanzausschuss. Natürlich haben sich die Medien auch dafür interessiert. Ständig kamen Anrufe, Nachfragen, Interviewbitten. Jetzt schwirrt mir ordentlich der Kopf.

Es scheint so, als würde uns das Thema die ganze Legislaturperiode begleiten. Wir müssen aufklären und unangenehme Fragen stellen, Konsequenzen fordern und das System verbessern. Ich bin gespannt, ob die Koalition diese Zerreißprobe übersteht.