Einsame Entscheidung und enttäuschter Kollege

03. November 2016  Im Landtag

In den vergangenen Wochen hat die Arbeitsbelastung ein erdrückendes Maß angenommen. Aus den zwei Ausschüssen, in denen ich meine Themen vertrete (Finanzausschuss und Sozialausschuss) sind nun vier Ausschüsse geworden (plus Rechungsprüfungsausschuss und Parlamentarischer Untersuchungsausschuss). Die beiden hinzugekommenen Ausschüsse tagen regelmäßig und sind sehr intensiv in der Vorbereitung.

Außerdem ist neben Haushalts- und Jugendpolitik nun auch mein drittes Politikfeld “Verwaltungsmodernisierung” in den Fokus getreten. Schwerpunkt ist die Novelle des Personalvertretungsgesetzes. Personalvertretungen in der Landesverwaltung sollen zukünftig mehr Rechte bekommen. Ziel ist es, unseren Gesetzesentwurf im Frühjahr einzubringen. Leider bin ich mit den bisherigen Aufgaben so ausgelastet, dass ich mich um dieses Thema nicht kümmern kann.

Dazu kommt noch, dass mich vor einigen Wochen unserer Parlamentarischen Geschäftsführer überredete, für ihn an der Ausschussreise des Europaausschusses teilzunehmen. Diese findet in der kommenden Woche vom 7. bis 11. November statt und führt zu den Hotspots der Flüchtlingsrouten auf Malta und Sizilien. Da nun in der kommenden Woche im Finanzausschuss ein von mir eingebrachtes Thema diskutiert wird und uns seit einigen Tagen der Haushaltsentwurf vorliegt, musste ich mich entscheiden: Eine Woche Ausschussreise im Süden oder eine Woche Haushaltsvorbereitung mit Finanzausschuss.

All diese Dinge schleppte ich übers lange Wochenende mit mir herum. Dienstagabend fällte ich nach gründlichem Abwägen dann eine Entscheidung: Der Europaausschuss muss ohne mich fahren. Das teilte ich gestern mit und erntete, wie erwartet, vor allem Unverständnis und Kritik aus den eigenen Reihen. Der übrig gebliebene Kollege im Ausschuss muss nun allein fahren. Dafür kann ich meinen Antrag zur Verbandsförderung im Finanzausschuss vertreten und mich auf die Haushaltsverhandlungen vorbereiten.

Heute führte ich außerdem ein Gespräch mit unserem parlamentarischen Geschäftsführer über die aktuelle Arbeitsbelastung. Mein Wunsch war es, das Thema “Verwaltungsmodernisierung” abzugeben. Nach zähem Ringen und langer Diskussion einigten wir uns. Das Personalvertretungsgesetz wird nun von meinem Gewerkschaftskollegen Thomas Lippmann betreut und um das Verwaltungspersonal kümmert sich Swen Knöchel. Ich freue mich, dass die Kollegen die Themen übernehmen, weiß aber, dass die kommenden Wochen und Monate trotzdem extrem anstrengend werden.