Die Sache mit der doppelten isw

11. November 2016  Fachpolitik

hhpeEigentlich wäre ich gerade mit dem Europaausschuss von der Ausschussreise zurückgekommen. Gut, dass ich mich gegen die Reise entschieden habe. Es wurde eine Woche, die mit jedem Tag an Fahrt zunahm, denn die für den frisch gedruckten Haushaltsplanentwurf angedachten Arbeitsstunden wurden aufgefressen durch Reaktionen auf aktuelle Ereignisse.

Am Dienstagnachmittag lag die Antwort auf die Kleine Anfrage zur „Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Halle (ISW)“ in meinem Postfach. Die Anfrage hatte ich bereits im September gestellt und mit der Landesregierung zur ordnungsgemäßen Beantwortung eine Acht-Wochen-Frist vereinbart. Wie üblich, erhielt ich ein Vorabexemplar, mit dem ich arbeiten kann, bevor die Antwort im Internet veröffentlicht wird.

In der Anfrage habe ich konkret nach dem „Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Halle“ gefragt. Was ich zu dem Zeitpunkt noch nicht realisiert hatte, es gibt noch eine isw mbH.

In der Vorbemerkung des Finanzministeriums zur Kleinen Anfrage heißt es: „Weiterhin ist zu vermerken, dass neben der ISW gGmbH auch eine ISW mbH mit gleicher Geschäftsführung existiert, mit der ebenfalls Aufträge realisiert wurden. Diese Aufträge sind in die Beantwortung mit einbezogen worden.“

Kurz zusammengefasst: Beide Firmen haben dieselbe Anschrift in Halle, in beiden Firmen sind fast deckungsgleich die selben Personen verantwortlich und die Arbeitsfelder sind sehr ähnlich. Ungewöhnlich ist, dass das Finanzministerium in der Beantwortung der Anfrage auf diesen Aspekt hinweist und auch noch so umfänglich antwortet. Bei vorherigen Antworten zu anderen Themen hatte ich den Eindruck, als wolle man so wenige Informationen wie möglich preisgeben.

Ich hatte unter anderem gefragt, wann im Zeitraum ab 2004 Verträge vergeben wurden, wer Auftraggeber war, zu welchem Zweck die Verträge abgeschlossen wurden und mit welchem finanziellen Rahmen.

Bei der Auswertung wurde schnell klar: Es ist viel Geld geflossen, ein Großteil davon ohne Ausschreibung durch die Investitionsbank und es wurden immer wieder Daten von Landesbehörden eingekauft, die das Land auf direktem Wege deutlich preiswerter erhalten hätte können.

Nachdem ich mit dem ersten Journalisten über die brisanten Informationen gesprochen hatte (parallel wurde gerade einer der dort aufgelisteten Verträge in der Presse ausgewertet), kamen nach und nach immer mehr Medienanfragen bei mir an. Bis Freitagabend habe ich mit dem MDR-Hörfunk, MDR-Fernsehen, der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung gesprochen. Mit einigen sogar mehrmals, da sich heute neue Akteure zu Wort meldeten, auf die ich unbedingt reagieren musste.

tweetEinige Stunden nach all dem Wirbel kam dann heute per Twitter eine Nachricht bei mir an: Wirtschaftsminister Felgner soll zurücktreten.

Mit einer Rücktrittsdebatte ist nun aber nicht plötzlich alles gut. Momentan beschäftigen wir uns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Vertrag aus dem Jahr 2013, der damals vom Finanzstaatssekretär Felgner unterschrieben wurde. Es sind aber bei weiteren Verträgen auch noch andere Ministerien in die merkwürdige Vergabepraxis involviert. Darunter auch CDU geführte Häuser.

Wir Abgeordnete müssen all das jetzt ans Licht bringen, aufklären, Konsequenzen fordern und dafür sorgen, dass solche Vergaben in Zukunft nicht mehr möglich sind. Und wir müssen die Kompetenz der eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung stärken. Nur dann sind wir nicht mehr so umfangreich auf Beraterleistungen angewiesen.

Mich ärgert an der Sache vor allem, dass wir offensichtlich über viele, viele Jahre etliche Millionen für Studien, Beratungen und Gutachten gezahlt haben, mit teils fragwürdigen oder nicht nachweisbaren Ergebnissen. Aber für die Menschen in unserem Land, für Kinder, Jugendliche, Lehrer, Polizisten, Hausärzte oder auch Schulen hatten wir nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Das darf so nicht weitergehen.