Landtagssitzung mit Überraschungen

16. Dezember 2016  Im Landtag

img_7588Und noch mal eine dreitägige Landtagssitzung. Die letzte für das Jahr 2016. Wir haben uns u.a. mit Gesichtsverschleierung, Wachpolizisten, Altersarmut, Funktionszulagen, Abschiebungen und Rundfunkstaatsverträgen beschäftigt. Insgesamt standen 24 Tagesordnungspunkte auf dem Plan, inklusive drei aktuellen Debatten.

Besonders spannend fand ich die Diskussion zu den Funktionszulagen der Fraktionen. Jede Fraktion kann den Abgeordneten mehr Geld zahlen, die eine bestimmte Funktion in der Fraktion wahrnehmen, z.B. Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer oder Arbeitskreisleiter. Das ist gängige Praxis, wurde nun aber vom Bund der Steuerzahler beanstandet und von der AfD kritisiert.

Das war ein Eigentor der AfD, da sie sich bis vor einigen Wochen selbst üppige Funktionszulagen genehmigte und zwar an 19 der 25 Fraktionsmitglieder. Bei uns in der Fraktion bekommen zwei Abgeordnete eine Zulage. Auch die Landtagsverwaltung nahm zu den Vorwürfen des Steuerzahlerbundes Stellung.

Am Donnerstag hielt ich einen kurzen Redebeitrag beim Thema “Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern”. Ein Antrag der AfD-Fraktion.

Da ich auch nur kurz als Schriftführerin zum Einsatz kam, hatte ich Zeit für zwei Besuchergruppen. Donnerstag führte ich gemeinsam mit Tobias Krull (CDU) ein Gespräch mit interessierten Teilnehmern der Volkshochschule Magdeburg. Die sehr heterogene Gruppe hatte teilweise wirklich komplexe Fragen. Tobias Krull und ich haben uns gut ergänzt. In der Kombination können wir gern noch mal auftreten.

Freitagmittag hatte ich dann Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern des Dr. Carl-Hermann-Gymnasiums in Schönebeck zu sprechen. Die jungen Menschen waren äußerst gut informiert und fragten mir Löcher in den Bauch. Nach gut 50 Minuten Fragen zu Flüchtlingen, Rot-Rot-Grün, Polizeibeamten, Schulpolitik, Bundestagswahl und der Zukunft Europas wünschte ich dann deutlich erschöpft und mit trockenem Mund schöne Weihnachtsferien und ging zurück in den Plenarsaal.

Solche Diskussionen sind nicht nur für die Besucherinnen und Besucher sehr interessant. Auch ich lerne eine Menge, vor allem darüber, was ich alles nicht weiß. Bei den Diskussionsrunden keine Rücksicht fragt niemand, ob man zuständig ist für Innenpolitik, Umwelt oder Finanzen. Dazu geht es munter quer durch die föderalen Zuständigkeitsebenen (Kreis, Land, Bund, Europa).

Wirklich in sich hatte es am Freitagvormittag der TOP 3 zum Thema “Kündigung der Rundfunkstaatsverträge”. Die AfD möchte eine Kündigung aller Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen, zum 31. Dezember 2016 erreichen. Es wurde hitzig debattiert und gestritten. Als dann aber ein Kollege aus der CDU-Fraktion mit seinem Redebeitrag begann, stand plötzlich etwas ganz anderes im Vordergrund. Offensichtlich war er zum Zeitpunkt der Rede nicht ganz Herr seiner Sinne. Für den überzogenen Beitrag gab es kaum Applaus aus der eigenen Fraktion, dafür frenetischen Beifall bei der AfD. Sicher wird es im Nachhinein noch einige Diskussionen zum Auftritt geben.