Haushalt für Anfänger Teil II

11. Januar 2017  Fachpolitik
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Fünf bereits durchgearbeitete Einzelpläne. Je Klebezettel ist mindestens eine Nachfrage im Ausschuss vogesehen.

Haushaltpolitiker gelten als Generalisten, d.h. sie müssen von allem ein bisschen Ahnung haben und die Übersicht wahren. Sie müssen im Gegensatz zu den Fachpolitikern alle Haushaltspläne kennen. Die Haushaltspläne zusammen ergeben über 3.000 Seiten und müssen zum Großteil gelesen werden. Sie sind glücklicherweise nach dem gleichen Schema aufgebaut, so dass man sich orientieren und vergleichen kann. Der umfangreichste Einzelplan ist übrigens der vom Bildungsministerium mit 303 Seiten.

Um sich in den Fachgebieten besser zu recht zu finden, werden uns von den Fachpolitikern und Fachreferenten Hinweise zu den Einzelplänen zugearbeitet. Bei Bedarf sprechen wir auch noch miteinander und legen eine gemeinsame Linie fest. Das ist deshalb wichtig, weil die Einzelpläne erst im Fachausschuss beraten werden und anschließend in den Finanzausschuss kommen. Da ist es gut, wenn Fach- und Finanzpolitiker in dieselbe Richtung schwimmen.

In den Fachausschüssen werden die Einzelpläne zwei Mal behandelt. Bei der ersten Sitzung wird der Plan vom Ministerium vorgestellt und erläutert. Die Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und weitere Informationen anzufordern. In der einige Wochen später folgenden zweiten Sitzung werden dann von den Fraktionen Änderungsanträge gestellt. Falls wir zum Beispiel nicht mit der Finanzierung der Krankenhäuser einverstanden sind, schreiben wir das in einen Antrag, damit es im Einzelplan des Sozialministeriums geändert wird. Klar ist dabei für uns als Opposition, dass die wenigsten unserer Anträge von der Koalitionsmehrheit angenommen werden. Versuchen werden wir es trotzdem.

Wenn die Fachausschüsse mit ihren beiden Beratungen fertig sind, kommen die Einzelpläne zu uns in den Finanzausschuss. Dort passiert dann noch mal das Gleiche wie im Fachausschuss, nur mit anderen Personen und anderer Schwerpunktsetzung. Bei Bedarf assistieren uns die Fachpolitiker bzw. Fachreferenten am Tag ihres Einzelplans. Das ist hilfreich um zu erfahren, ob das Ministerium im Fachausschuss das Gleiche erzählt hat bzw. ob sich durch nachgereichte Unterlagen vielleicht ein anderes Bild ergibt.

Wenn der Finanzausschuss dann am 16. Februar mit dem kompletten Haushalt fertig ist, geht er wieder zurück in die Verwaltung und kann dann in der Landtagssitzung am 2. und 3. März behandelt werden. Da es sich bei dem Haushaltsentwurf um einen Doppelhaushalt handelt, werden die nächsten Haushaltsberatungen erst im Jahr 2018 stattfinden. Es sei denn, es gibt einen Nachtragshaushalt, aber das ist ein anderes Thema…