Haushaltsabschluss mit Generaldebatte

05. März 2017  Fachpolitik

Nun ist es endlich geschafft! Der Haushalt ist verabschiedet und die Ministerien können in den kommenden Wochen das Geld verteilen. Das ist besonders für alle Bereiche mit Fördermitteln wichtig. Dort konnten bisher nur eingeschränkt Projekte umgesetzt werden.

Um den Haushalt, also korrekt das Haushaltsgesetz, im Landtag zu verabschieden, sind zwei Lesungen des Gesetzes notwendig. Die erste Lesung erfolgte im November, die zweite Lesung am vergangenen Freitag. Bei der zweiten Lesung werden alle Einzelpläne nacheinander aufgerufen und abgestimmt. Zum Schluss erfolgt dann eine Schlussabstimmung über den gesamten Haushalt.

Traditionell erfolgt dort auch die so genannte „Generaldebatte“. Bei dieser Debatte, die eine der wichtigsten im Haushaltsjahr ist, wird ganz generell über das Große und Ganze gesprochen, redet sich die Koalition den Haushalt gut und die Opposition kritisiert die kleinen und großen Ungereimtheiten.

Anders als bei üblichen Debatten, bei den der Einbringer 15 Minuten und alle anderen Redner 5 Minuten Zeit zum Sprechen haben, gibt es in der Haushaltsdebatte eine deutlich verlängerte Redezeit. Zu den Redezeiten gibt es in der Geschäftsordnung klare Vorgaben. Die so genannte Redezeitstruktur gibt 10 Möglichkeiten für Debatten vor. In der Regel gilt, je größer die Fraktion, desto länger ist die Redezeit.

Für die Haushaltsdebatte haben wir uns auf die Struktur „H“ geeinigt, also insgesamt vier Stunden. Meine Redezeit betrug 33 Minuten.

Ich finde, eine Rede sollte informativ, unterhaltsam und kurzweilig sein. Das ist bei so einem umfänglichen Thema gar nicht einfach. Daher hatte ich schon sehr früh in den Haushaltsverhandlungen angefangen, mir hin und wieder Notizen für die Rede zu machen, zu inhaltlichen Schwerpunkten, Diskussionsverläufen und unterhaltsamen Begebenheiten. Das half mir später, einen Überblick zu bekommen. Trotzdem habe ich mich ziemlich gequält. Die Fachpolitiker in der Fraktion erwarten natürlich, dass alle ihre Themen genannt werden. Das geht aber nicht bei über 20 Einzelplänen. Es galt, Schwerpunkte zu setzen und trotzdem alle Interessen zu wahren. Ein echter Drahtseilakt.

Traditionell reden bei der Abschlussrede entweder die Fraktionsvorsitzenden der Parteien oder die Finanzer. Diesmal gab es einen Mix. Bei der Koalition redeten die Vorsitzenden, bei der Opposition die Finanzer. Das hatte den Vorteil, dass zumindest die Finanzer ganz genau wussten, worüber sie reden. Die Fraktionsvorsitzenden waren natürlich nicht die ganze Zeit bei den Verhandlungen dabei und konnten deswegen weder alles wissen noch mit Authentizität glänzen.

Hier finden sich alle Beiträge der Redner. Und hier das Video zu meiner Rede:

 

Der MDR berichtete am Freitag darüber, die Volksstimme am Samstag.