Lust und Frust im Unterausschuss

11. März 2017  Fachpolitik

Einer der vier Ausschüsse, dem ich regelmäßige beiwohnen kann, ist der Unterausschuss Rechnungsprüfung. Er wird vom Finanzausschuss eingesetzt und besteht aus einem Teil der Mitglieder des Finanzausschusses (pro Fraktion ein Abgeordneter). Während der Finanzausschuss vorrangig für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist, prüft der Rechnungsprüfungsausschuss unter anderem den Vollzug der Ausgaben und beschäftigt sich mit den Prüfberichten des Landesrechnungshofes. Die Prüfberichte des Rechnungshofes nehmen einen Großteil der Sitzungszeit ein.

Die jährlich erscheinenden Prüfungsberichte beschäftigen sich mit besonders brisanten Fällen von Geldverschwendung, Misswirtschaft und Gesetzesverstößen. Damit es nicht allein bei der Kritik des Rechnungshofes bleibt, wird im Rechnungsprüfungsausschuss festgelegt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um solche Vorgänge zukünftig zu verhindern.

Leider sind die Inhalte dieses Ausschuss überaus frustrierend. Jeder Tagesordnungspunkt ist ein Fehltritt der Landesregierung und / oder der Landesverwaltung. Diese aufzuzeigen, ist Aufgabe des Landesrechnungshofes. Daher sind die Jahresberichte des Landesrechnungshofes auch gefürchtet. Niemand freut sich, wenn in seinem Bereich ein Fehltritt an die Öffentlichkeit kommt.

Nach dem Bekanntwerden der Untersuchungen übernehmen die Parlamentarier die Berichte und diskutieren im Ausschuss über aktuelle Entwicklungen, mögliche Konsequenzen und weitere Schritte.

Auf dem Tisch hatten wir unter anderem das Missmanagement bei der IBG, Verstöße bei der Finanzierung der Jahnhalle Wolmirstedt, finanzielle Mehrbelastungen bei der JVA Burg, Transparenz bei der Sportförderung, den Ersatzneubau des Kurt-Wabbel-Stadions in Halle und das Problem bei der Verwendung von Fördermitteln in einem Kinder- und Erholungszentrum. Das sind alles Fälle, die in den vergangenen Jahren durch die Presse gingen und für Kritik sorgten.

Erschreckend ist, mit welchem Selbstbewusstsein und welcher Kritikunfähigkeit die Verwaltung dort mitunter auftritt. Es wird sogar gegen den Landesrechnungshof, die EU oder die Parlamentarier gewettert.

Wenn man das alles in einem Ausschuss behandelt, kann man schon den Glauben an die Wirkung von Recht und Gesetz verlieren. Ich hoffe trotzdem, dass die intensive Arbeit im Unterausschuss Früchte trägt und weitere Missstände verhindert.