Volle Sitzungswoche

03. April 2017  Im Landtag

In dieser Woche komme ich gar nicht raus aus dem Landtag, weil eine Sitzung nach der anderen stattfindet.

Heute, am Montag, fand der Landesjugendhilfeausschuss statt. Den musste ich leider schwänzen, da der Jüngste krank ist. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI, Verständigungen zum SGB VIII und Perspektiven der Familienbildung. Mich hat in letzter Zeit besonders die Novelle des SGB VIII beschäftigt.

Das Bundesfamilienministerium hatte Mitte März endlich den überarbeiteten Entwurf des SGB VIII angekündigt. Dieser wurde den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses am 20. März zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder wurden gebeten, bis zum 23. März Stellung zum Entwurf zu nehmen.

Wir kritisieren die äußerst kurzfristige Zusendung des Entwurfes entschieden. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses hatten nur vier Tage Zeit, sich zu dem für ihre Arbeit wichtigsten Bundesgesetz zu äußern. Eine gute und sinnvolle Gesetzesnovelle kann aus meiner Sicht nur in Zusammenarbeit mit Trägern, Vereinen, Sozialverbänden und Ländern gelingen. Dies ist aber durch diese unzureichende Beteiligung ausgeschlossen.

Morgen finden, wie jeden Dienstag, Arbeitskreise und Fraktionssitzung statt. Am Mittwoch dann beginnt nachmittags schon die Landtagssitzung für diesen Monat. Zum wiederholten Male haben wir so viele Themen auf der Tagesordnung, dass die zwei eingeplanten Tage nicht reichen. Das ist einerseits gut, zeigt es doch, dass es viele Themen gibt, über die wir debattieren müssen. Auf der anderen Seite schwinden Aufmerksamkeit und Disziplin mit jedem Tag. Wer mit seinem Thema erst am Freitagnachmittag dran ist, hat ein schon sehr mitgenommenes Publikum vor sich.

Zu Beginn der Sitzung wird über unseren Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschung in Stendal entschieden. Außerdem haben wir eine aktuelle Debatte zum Thema “Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge” beantragt. Anträge haben wir zum Grundsicherungsgesetz, zur Störerhaftung, zu gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen, zur Weiterentwicklung der Elitenschulen des Sports, zum Umgang mit Geflügelpest und zur Sicherung des Bahnhofs Köthen beantragt.

Am Freitag werde ich zu Top 14 “Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014” reden. Das Thema hört sich erst mal langweilig an, hat aber einigen Zündstoff zu bieten. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Prüfungen des Landesrechnungshofes. Geprüft wurden u.a. die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln, Fehler bei der Vergabe von Geldern für den Umbau der Jahnhalle Wolmirstedt, Mehrbelastung des Landeshaushaltes infolge des Unterbringungskonzeptes der Landesregierung, Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft usw. Ich frage mich ja, wie wir all diese Themen in einer Fünf-Minuten-Debatte schaffen sollen…