Staatssicherheit und Gummibären

10. April 2017  Im Landtag

Die Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte es in sich. Zu diskutieren gab es neben drei Aktuellen Debatten und einer Regierungserklärung auch noch 20 weitere Tagesordnungspunkte. Gut, dass nach einer Landtagssitzung das Wochenende folgt.

Als sehr unangenehm empfand ich die Art und Weise der Debatte zum Thema „Versöhnung fördern“ die von den Grünen beantragt wurde. Es wurde über die fortschreitende Aufarbeitung des DDR-Unrechts diskutiert. Parallel wurde ein Antrag der Koalition beraten, durch den der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes einsetzen sollte.

Statt den geplanten 85 Minuten haben wir rund 150 Minuten darüber debattiert. Es wurde geschimpft, verurteilt, verunglimpft. Erstaunlich, wie sich gerade junge Abgeordnete, die die DDR kaum noch kennen, laut und selbstsicher äußerten. Interessant auch, wie sich plötzlich alle auf unsere Partei stürzten und mit welcher Schwarz-Weiß-Malerei gearbeitet wurde. Traurig, dass es nach 27 Jahren so wenig differenzierte Meinungen gibt.

In eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung hatten sich am Dienstag 8 Abgeordnete gegen einen Ausschuss ausgesprochen und 8 enthalten. In der Sitzung haben sich dann 15 Abgeordnete gegen den Ausschuss ausgesprochen. Offensichtlich hat die Verurteilung unserer Fraktion nicht nur mich zum Nachdenken gebracht.

Wir sind alle für eine Aufklärung und Aufarbeitung, finden aber den Ausschuss wenig hilfreich. Meist führen die Erkenntnisse dort nicht zu einer Weiterentwicklung, sondern zu einer öffentlichen Schlammschlacht. Wahrscheinlich muss sich die Stasi-Vergangenheit in allen Parteien erst auswachsen. Ein Teil der jüngeren Abgeordneten im Landtag ist zu jung, um dort tätig gewesen zu sein.

Letztendlich wurde der Ausschuss eingesetzt. Er wird sich mit einer möglichen Stasi-Vergangenheit der neuen Abgeordneten beschäftigen.

Bei Konzentrationsmangel helfen Gummibären, wie hier bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Spätestens ab Freitagmittag war bei uns allen dann die Luft raus. Wir hatten einen Lagerkoller. Drei Tage konzentrierte und hitzige Debatten führen irgendwann einfach zu Verschleißerscheinungen.

Als Gummibärenbeauftragte der Fraktion bin ich dafür zuständig, dass der Vorrat  während der Landtagssitzungen nicht abebbt. Falls das doch mal passiert (wie am Freitag), kommen gleich Anfragen und Wünsche von den vorderen Bänken. Denen bin ich dann nach der Mittagspause mit einer neuen Tüte nachgekommen. Somit war auch die Konzentration für den letzten Tagesordnungspunkt der dreitägigen Marathons gegeben: Die Haushaltsrechnung für das Jahr 2014. Hier musste ich noch mal ran und erfreute das Plenum nicht nur mit Kritik an der Ministerialverwaltung sondern auch mit der Forderung nach einer Einzelabstimmung der sieben zu beschließende Punkte.