Ex-Minister im Untersuchungsausschuss

23. April 2017  Fachpolitik

Am Montag wird Jens Bullerjahn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Er ist der einzige Zeuge an diesem Tag und kann daher von allen Ausschussmitgliedern intensiv befragt werden. Ob es durch seine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt zu neuen Erkenntnissen kommen wird, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen ihn definitiv ein weiteres Mal einladen, nachdem wir weitere Zeugen wie Jörg Felgner, Manfred Maas und Michael Schädlich gehört haben.

Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn Quelle: Wikipedia

Dass Bullerjahn bereits jetzt aussagt, hatte die SPD beantragt. Im Ausschuss gab es lange Diskussionen über den Zeitpunkt seiner Aussage, ein Teil der Parlamentarier hielt es für zielführender, ihn ganz zum Schluss zu hören. Nach einer Sondersitzung des Ausschusses einigte man sich, dass er am 24. April gehört wird und dann ein weiteres Mal gegen Ende des Prozesses.

Parallel zum Ausschuss stellen wir auch weiterhin Kleine Anfragen zu den Beraterverträgen, die immer wieder neue Informationen ans Licht bringen. Wir sind jedoch mit unseren Recherchen noch nicht am Ende. Hier eine kurze Zusammenfassung der letzten Erkenntnisse:

Die Landesregierung schloss Geschäftsbesorgungsverträge mit der Investitionsbank in Höhe von 11 Millionen Euro, aus denen das isw* beauftragt wurde. Zwischen 2006 und 2016 hat die Investitionsbank insgesamt 31 Verträge mit dem isw geschlossen.

Über diese Unterbeauftragungen flossen rund 4,8 Millionen Euro an das isw, 330.000 Euro an das Statistische Landesamt sowie 2,7 Millionen Euro an zahlreiche Agenturen und Verlage für Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Investitionsbank verblieben unter dem Strich rund 3,3 Millionen Euro.

Fraglich ist, welche Leistungen der Investitionsbank diesen 3,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Kosten für Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Einholung von Vergleichsangeboten können es nicht sein, denn auf diese verzichtete die Investitionsbank in den meisten Fällen. Die meisten Verträge hat die Investitionsbank freihändig und ohne Vergleichsangebote vergeben.

Unklar bleibt somit, welche Gegenleistung das Land für 3,3 Millionen Euro erhalten hat, die während zahlreicher Beauftragungen des isw bei der IB verblieben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung den Verbleib von Geldern bei der IB in Kauf genommen hat, um sich der Vorlagepflicht der isw-Verträge im Finanzausschuss zu entledigen.

Insgesamt wird deutlich, dass das isw in den vergangenen zehn Jahren stark vom Geld des Landes profitierte. Allein durch Beraterverträge mit Landesministerien und der Investitionsbank hat das isw bis heute rund 10 Millionen Euro kassiert. Dazu kommen weitere 11 Millionen Euro aus Fördertöpfen des Landes, die das isw teilweise selbst evaluiert und begründet hat.

Angesichts der offensichtlichen persönlichen Verflechtungen des Finanzministers a.D. Bullerjahn mit den Geschäftsführern des isw ist es verständlich, dass es die Landesregierung bevorzugt, nicht zu laut darüber zu reden. Der Investitionsbank ist es nicht vorzuwerfen, dass sie an diesem Verschwiegenheitsinteresse der Landesregierung Geld verdient. Die kleinen Anfragen machen das Ausmaß deutlich.

Gestern berichtete die Volksstimme über den aktuellen Stand und die am Montag zu erwartende Diskussion.

 

*Mit isw ist sowohl das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH als auch die isw Gesellschsft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH gemeint. Erklärungen zu beiden finden sich hier.