Viel Bewegung in der Sommerpause

16. Juli 2017  Im Landtag

Trotz parlamentarischer Sommerpause gab es einige Ereignisse, die auch bis in Urlaubsregionen vorgedrungen sind.

Der MDR berichtete am 4. Juli über eine zentrale Datenbank für die Fördermittelvergabe im Land. Damit hatten wir uns vor der Sommerpause im Unterausschuss Rechnungsprüfung beschäftigt. Obwohl die Landesregierung (also mehrere Landesregierungen) das Projekt schon seit 11 Jahren plant, gibt es nach wie vor kein Ergebnis. Aktuell sind eher Rückschritte zu verzeichnen. Mal schauen, wie es weiter geht…

Am 7. Juli fand eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu Schierke statt. Das Verkehrsministerium brauchte eine Zustimmung des Ausschusses für ein weiteres Gutachten zum Thema Seilbahn. Natürlich wurde dem Antrag stattgegeben. Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Ich bin sehr gespannt, was das neue Gutachten bringen wird. Schierke wird uns jedenfalls auch in den kommenden Monaten noch beschäftigen. Neben dem Seilbahnprojekt haben wir ja Dank der Prüfung des Landesrechnungshofes auch das Eisstadion auf dem Tisch.

Außerdem gab es zum 1. Juli eine Diätenerhöhung. Das hat mit der Lohnentwicklung im Land zu tun. Die Diäten sind daran gekoppelt und erhöhen sich entsprechend. Für die Parlamentarier gibt es seit Juli monatlich nun 160 Euro mehr, das sind dann 6388,61 Euro. Außerdem wurde die Kostenpauschale erhöht. Statt 1809 Euro gibt es nun monatlich 1819,85 Euro. Die konkreten Zahlen finden sich unter dem Punkt Transparenz.