Kurze Debatten zu wichtigen Themen

23. August 2017  Im Landtag

Obwohl die wirklich anstrengenden Arbeitstage in dieser Woche noch vor uns liegen, haben die vergangenen Tagen schon ihre Spuren hinterlassen. Es gab viel zu tun und es ist viel passiert. Mich beschäftigt immer noch die Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Neueinstellungen für politische Führung, über die ich in einem früheren Beitrag bereits berichtete. Da die aktuellen Ereignisse dazu aber zu umfangreich sind, um sie hier nebenbei zu schildern, wird es demnächst einen Einzelbeitrag dazu geben. Nur so viel: Es scheint mehr hinter den Antworten zu stecken, als gedacht und es kommt Hilfe von unerwarteter Stelle.

Außerdem sind wir gerade dabei, einige neue Kleine Anfragen vorzubereiten, die sich mit dem Thema Beraterverträge, mit der Personalsituation im Land und mit EU-Mitteln beschäftigen.

Gut besucht und mit viel Prominenz: Der Sommerempfang der Fraktion im Mückenwirt    Foto: Karsten Stöber

Gestern Abend fand der Sommerempfang der Fraktion im Mückenwirt mit vielen prominenten Gästen statt. Sogar der Rechnungshofpräsident beehrte uns. Wir nutzten die unerwartete Chance, um über finanziell kritische Dinge im Land zu reden und zu horchen, womit sich der Rechnungshof zukünftig beschäftigen wird.

In der Landtagssitzung, die Donnerstag und Freitag stattfinden wird, bringe ich einen Antrag mit dem Titel „Sponsoren veröffentlichen“ ein.

Es geht um den Sponsoringbericht des Landes und die aus unserer Sicht mangelhafte Transparenz darin. Das Land gibt alle zwei Jahre einen Bericht heraus, in dem es erläutert, in welcher Höhe die Landesverwaltung Sponsoring eingeworben hat, wofür es eingesetzt wurde und wann das geschah. Was nicht genannt wird, sind die Sponsoren. Alle anderen Länder und auch der Bund haben sich jedoch dazu verpflichtet, die Sponsoren zu nennen, der Bundesrechnungshof hatte sich schon mehrmals mit dem Thema beschäftigt. Unsere Forderung ist, dass sich das Land an die Regelungen des Bundes orientiert. Das ist eine einfache und klare Forderung, sie wird aber, so wie ich die Koalition kenne, keine Mehrheit finden, sondern in die Ausschüsse verwiesen werden. Dann diskutiert man das einige Male und dann kommt ein leicht Veränderter Vorschlag der Koalition in den Landtag und wird dort verabschiedet. So ist das oft mit den Vorschlägen der Opposition.

Außerdem stehen drei Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung – davon eine von uns zum Thema Diesel – ein Antrag zur kostenlosen Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und die Auswertung unserer Großen Anfrage zur Kinderarmut. Die 22 Abgeordneten der AfD-Fraktion fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“. Um damit Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene herbeizuführen. Es wird sicher eine anstrengende Diskussion.

Insgesamt stehen 27 Punkte auf der Tagesordnung, die wir in den zwei Tagen nur schaffen können, weil wir einen Großteil der Anträge in nur drei Minuten, statt bisher 5 Minuten je Fraktion beraten. Ich glaube trotzdem nicht, dass wir den Zeitplan einhalten werden. Es werden wohl zwei sehr lange Tage.