Wahlkampf, Spenden und das isw

15. September 2017  Fachpolitik

Eigentlich wollte ich zum Ende der Woche über die AfD-Demo am Dienstag, das in Magdeburg angelegte Flüchtlingsschiff, die Fachtagung “Kinder- und Jugendrechte” und die U-18-Wahl berichten. Nun hat sich aber doch ein überraschendes Ereignis im Untersuchungsausschuss heute ergeben, das nun Priorität hat.

Der Untersuchungsausschuss will aufklären, inwieweit die Landesregierung von Sachsen-Anhalt durch Geschäftsbesorgungsverträge Aufträge ohne Kontrolle durch das Parlament verteilt hat. Ein besonders umstrittener Vertrag führte vergangenes Jahr zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner. Er hatte 2013 als damaliger Finanzstaatssekretär unter Jens Bullerjahn den 6,3 Millionen Euro schweren Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet, von dem letztlich das isw Institut in Halle profitierte – ohne dass der Landtag davon wusste.

Einer der Zeugen, die heute im Untersuchungsausschuss geladen waren, ist Dr. Michael Schädlich. Er ist einer der drei Geschäftsführer des isw. Von ihm wollten wir u.a. wissen, wie sein Verhältnis zu Jens Bullerjahn und Jörg Felgner war, was das Institut für das erhaltene Geld geleistet hat, wie der Vertragsabschluss gelaufen ist, wie viele Mitarbeiter beim Institut arbeiten und wie viele Aufträge das isw durch Landesbehörden akquiriert. Nachdem einige interessante Details ans Tageslicht kamen (rund 40 Prozent der Aufträge kommen aus dem Land, das isw hat 80 bis 90 Mitarbeiter und rund 100 Millionen Euro Umsatz), fragte ich nach den Sponsoringleistungen des isw und ob auch Spenden geleistet werden. Es kam heraus, dass das isw im Wahlkampf 2016 Geld an den SPD-Ortverband von Jörg Felgner gezahlt hatte. Herr Schädlich sagte, es wären zwischen 1000 bis 2000 Euro gewesen. Auch andere Parteien hätten Geld vom isw erhalten.

Spannend daran ist, dass eben genau Felgner den Vertrag unterzeichnet hatte, durch den das isw über Jahre viele Millionen Euro vom Land erhalten sollte. Felgner wurde nach der Wahl 2016 dann Wirtschaftsminister. Wir erfragen nun über eine Kleine Anfrage, ob es nach der Ernennung von Jörg Felgner zum Wirtschaftsminister Termine mit dem isw gab und was dort besprochen wurde.

Die Erkenntnis, dass das isw den Wahlkampf von Jörg Felgner durch eine Spende unterstützt hat, wirft nun ein ganz neues Licht auf die Problematik der Beraterverträge. Im Ausschuss herrschte nach der Erkenntnis zu den Spenden großer Diskussionsbedarf unter den Abgeordneten. Vielleicht müssen wir unsere Fragen im Ausschuss um einen weiteren Aspekt erweitern, den der Wahlkampfspenden.

Neben der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung berichtete auch der MDR über das Thema: