Viele Themen und kaum Redezeit

27. September 2017  Im Landtag

Ab heute tagt das Plenum in seiner 16. Sitzungsperiode. Es werden drei volle und anstrengende Tage mit 32 verschiedenen Themen. Weil es so viel zu besprechen gibt, wurde kurzfristig der Mittwoch als voller Sitzungstag dazu genommen, die beiden folgenden Tage beginnen bereits um 9 Uhr.

Dazu kommt, dass es am Freitagmorgen um 8 Uhr eine Pressekonferenz des Landesrechnungshofes zum Sonderbericht “Hinweise und Empfehlungen zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes” geben wird. Das ist gerade jetzt ein sehr spannendes Thema, soll doch im Laufe des Jahres ein Teil des Gesetzes novelliert werden. Auch die finanziellen Aspekte werden uns in den kommenden Monaten noch intensiv beschäftigen.

Ich werde am Donnerstag zu zwei Themen sprechen, zum Entwurf des E-Government-Gesetzes und zum Antrag “Passversagen und Passentzug für Pädophile“. Beides sind  Ausschuss- und Arbeitskreisübergreifende Themen, bei denen wir uns untereinander intensiv abstimmen. Leider haben wir jeweils nur drei Minuten Redezeit, was eine ernsthafte Debatte aus meiner Sicht kaum zulässt.

Beschäftigen werden wir uns außerdem mit dem zustand der Polizei in Sachsen-Anhalt, mit der Schulsozialarbeit, mit extremistischen Strukturen und mit dem Umgang mit Parteispenden. Letztgenanntes Thema wird durch uns eingebracht und beruht auf den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen.