“Die Hüterin der Verträge”

08. Oktober 2017  Fachpolitik

Der Raum des Untersuchungsausschusses vor der Befragung

Am Freitag tagte der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. Nachdem wir in den vergangenen Monaten bereits Zeugen aus dem Finanzministerium (MF) und dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsforschung (isw) gehört hatten, befragten wir am Freitag erstmalig Mitarbeiter der Investitionsbank (IB).

Geladen waren drei Personen aus der mittleren Führungsebene, die direkt mit dem 6,3-Millionen-Euro Beratervertrag zu tun hatten. Erste Zeugin am Freitag war Frau T., die sich selbst “Die Hüterin der Verträge” nannte und als Sachbearbeiterin bei der IB für die Verträge mit Externen zuständig war. Sie hatte mit dem Finanzministerium mehrfach zum so genannten Felgner-Verrtag kommuniziert, nahm an Sitzungen teil und schrieb Protokolle.

Die uns vorliegende Aktenlage der IB ist beinahe lückenlos und nachvollziehbar, daher konnte wir uns auf Aspekte wie die persönlichen Verbindungen zu Jens Bullerjahn konzentrieren. So kam am Freitag ans Licht, das Frau T. vor ihrer Zeit bei der IB für die SPD-Landtagsfraktion tätig war. Sie arbeitete von 1998 bis 2006 als Referentin im Finanzbereich eng mit dem damaligen finanzpolitischen Sprecher Jens Bullerjahn zusammen. Als dieser 2006 Finanzminister wurde, wechselte sie zur IB.

Als die Frage gestellt wurde, ob Frau T. bei ihrer Einstellung in der IB einen befristeten oder unbefristeten Vertrag bekommen hätte, wollte die Zeugin nicht antworten. Erst nach einer Unterbrechung des Ausschusses berichtete sie, dass sie einen unbefristeten Vertrag erhalten hätte. Das ist aus meiner Sicht bei einer Initiativbewerbung, also einer Bewerbung ohne Stellenausschreibung, schon ungewöhnlich. Dass sie dann sieben Jahre später für die Abwicklung des Vertrages zwischen MF, isw und IB zuständig war, kann Zufall gewesen sein, hat aber trotzdem einen Beigeschmack.

Die beiden anderen Zeugen wurden dann ohne mich befragt, offensichtlich sehr ausführlich. Der Untersuchsausschuss tagte noch bis 19 Uhr. Ich bin gespannt, was das Protokoll an neuen Informationen her gibt. In einer der kommenden Sitzungen hören wir dann Manfred Maas, den Chef der Investitionsbank. Vielleicht ergeben sich aus seiner Befragung neue Aspekte zur Aufklärung.