Mammutfinanzausschuss

07. Dezember 2017  Fachpolitik

Mit 21 Tagesordnungspunkten war dieser Dezember-Finanzausschuss der bisher umfangreichste. Der Witz daran ist, dass die ursprüngliche Tagesordnung sogar über 30 Themen vorsah. Hätten wir diese alle behandelt, hätten wir sicher bis Mitternacht im Ausschuss verbracht. So waren wir sogar “schon” vor 20:30 Uhr fertig und Schokolade gab es auch!

Schokolade vom Koalitions-Nikolaus als Ausschussverpflegung

Die Länge kam aber nicht nur durch die Themenvielfalt zustande, sondern auch durch die sehr emotional geführten Debatten. Wir hatten einige sehr strittige Themen auf dem Plan, wie das Kinderförderungsgesetz, Beraterverträge, diverse Bauvorhaben, die Neuausrichtung der Investitionsbank und die Hafenhinterlandkonferenz.

Es gab heftige Schlagabtausche, aber auch vorzeigbare Ergebnisse. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, dass sich die Mitglieder des Ausschusses trefflich und sehr emotional über Dinge streiten können, aber immer wieder zusammen stehen, wenn es Themen gibt, bei denen wir mit dem Vorgehen der Ministerien unzufrieden sind. Dann ziehen plötzlich alle an einem Strang. Ein erstaunlicher Ausschuss!

Erstaunlich war auch, dass den Oppositionsfraktionen beim Thema Hafenhinterlandkonferenz eine finanzielle Lösung von der Koalition präsentiert wurde. Das Thema Hafenhinterlandkonferenz hatte ich an dieser Stelle schon einige Male erwähnt. Wir hatten auch ein überraschend großes Medienecho zu diesem Thema.

Die zweitägige Konferenz, die 160.000 Euro kosten sollte, stand auch deswegen in der Kritik, weil das Rahmenprogramm der vergangenen Jahre mit u.a. einem Vortrag von Joey Kelly sehr fragwürdig war. Die Koalition präsentierte uns nun den Vorschlag, die Kosten auf 90.000 Euro zu beschränken. Das kam überraschend, ist aber aus unserer Sicht immer noch zu viel. Wir stimmten gegen die Freigabe der Mittel, alle anderen Fraktionen dafür.

Dem zuständigen Verkehrsausschuss wird demnächst ein überarbeitetes Konzept präsentiert und dann wird mit der Planung der Konferenz begonnen. Aus meiner Sicht ist die Konferenz in dieser Form ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung.