Themensturm

11. Januar 2018  Im Landtag

Die Hoffnung, dass das neue Jahr ruhig beginnt und ganz langsam Fahrt aufnimmt, hat sich diese Woche definitiv zerschlagen. Aktuell prasseln so viele Themen auf mich ein, dass ich gar nicht recht weiß, wo ich zuerst anfangen soll.

Die beiden Ausschüsse in dieser Woche sind schon mal voll mit Anträgen von uns. Im Finanzausschuss haben wir gestern über den von uns beantragten Nachtragshaushalt für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Das Thema wurde noch mal verschoben, weil wir auf den Haushaltsabschluss für 2017 warten, um dann eventuell einen Nachtrag für 2018 anzugehen.

Außerdem haben wir uns mit Parteienspenden beschäftigt. Das Thema hatten wir im vergangenen Jahr eingebracht, als heraus kam, dass das isw Geld an die Ortsverbände von Minister Bullerjahn und Staatssekretär Felgner gespendet hatte. Das waren zufälligerweise die beiden wichtigsten Personen beim Abschluss des Beratervertrages von dem das isw stark profitierte. Die Koalition legte nun im Ausschuss eine Beschlussempfehlung vor, die so schwammig war, dass wir uns nur dagegen aussprechen konnten. Nach einer heftigen Diskussion wurde auch dieses Thema vertagt.

Lange sprachen wir auch über den Landessportbund und dessen finanzielle Situation. Staatsekretärin Zieschang aus dem Innenministerium war zu diesem Top Gast im Ausschuss und berichtete umfangreich. Umfangreich waren auch die auf ihren Bericht folgenden Fragen des Landesrechnungshofes. Die zuständige Senatorin stellte fast 15 Minuten lang Fragen zum Thema. Ich war am Ende ganz überrascht, dass die Frage, die ich mir aufgeschrieben hatte, noch gar nicht vorgekommen war. Wir bekommen eine schriftliche Antwort und werden uns im April noch mal mit dem Thema beschäftigen.

Zwei weitere interessante Themen, die von uns angeregt wurden, waren die Veräußerungen von Landesbeteiligungen und erledigte Beraterverträge in der aktuellen Legislaturperiode. Als eine der Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen wollen wir uns zukünftig nicht nur die abzuschließenden Beraterverträge vorlegen lassen, sondern auch die Ergebnisse der Studien und Gutachten sehen. Wir beschlossen, dass dem Finanzausschuss und dem zuständigen Fachausschuss jeweils ein Exemplar der fertigen Studie bzw. des Gutachtens vorgelegt wird. Somit haben wir die Möglichkeit, uns nach Studium der Ergebnisse das jeweilige Thema noch mal auf den Tisch zu holen. Das kann gerade dann sinnvoll sein, wenn viel Geld für ein Gutachten ausgegeben wurde, dann aber keine Umsetzung erfolgt bzw. Mängel aufgedeckt wurden, die es zu beheben gilt. Mit gesundem Menschenverstand betrachtet ist es eigentlich peinlich, dass eine Vorlage der Ergebnisse in der Vergangenheit nicht erfolgt ist und von den Abgeordneten nicht gefordert wurde, aber das nur mal am Rande.

Beim morgen tagenden Untersuchungsausschuss ist Staatsminister Robra als Zeuge geladen. Er ist von meiner Fraktion benannt worden, weil wir ihn als wichtige Verbindungsperson zwischen der Landesregierung und der Investitionsbank sehen. Er leitet in seiner Funktion als Staatsminister die Staatssekretärskonferenz und nimmt auch an den Kabinettssitzungen teil. Beraterverträge ab 5.000 Euro müssen durch die Staatssekretärskonferenz genehmigt werden, Verträge ab 20.000 Euro zusätzlich durch den Finanzausschuss. Er müsste also einen guten Überblick über Beraterverträge im Land haben, da alle über seinen Tisch gehen. Außerdem ist er als langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Investitionsbank auch über die Umsetzung von Beraterverträgen im Bereich der IB informiert. Mehrere bisher befragte Zeugen haben ihn in ihren Aussagen erwähnt. Mal schauen, was er uns morgen berichten wird.

Nebenher beschäftigt mich noch das Thema Karenzzeiten für Minister. Dazu wird es in der Januarsitzung des Landtages einen Antrag von uns geben; vorher gibt es hier zu den Hintergründen noch einen ausführlichen Bericht. Höchstwahrscheinlich wird auch der Sponsoringbericht des Landes Ende Januar noch mal Thema im Plenum. Dazu gab es eine von uns beantragte und tatsächliche umgesetzte Veränderung des entsprechenden Runderlasses. Ich freue mich auf die Rede.

Morgen wird es zu der Dienstreise des Finanzministers einen weiteren Aufschlag in der Volksstimme geben. Mit der Transparenz des Finanzministeriums in diesem Fall hapert es leider etwas. Vielleicht hat man auch nur unbedacht gehandelt, als man einen Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (nämlich die Teilnehmerliste der Delegationsreise) ausschließlich den Abgeordneten zur Verfügung stellte. Fakt ist aber, dass es nun so aussieht, als würde man Informationen nicht öffentlich machen wollen. Das passt dann auch ganz gut zu einer weiteren Kleinen Anfrage zu Flugreisen von Ministern und Staatssekretären von mir. Die Antwort dazu kommt am Montag.