Vorschau auf die Landtagssitzung

02. März 2018  Im Landtag

Nachdem wir turnusmäßig im Februar auf eine Landtagssitzung verzichtet haben, wird die Märzsitzung in der kommenden Woche ganz besonders spannend.

Wir beginnen an beiden Tagen bereits um 9 Uhr und sitzen laut Plan bis mindestens 21 Uhr. Ein bisschen haben wir diese umfangreiche Sitzung selbst zu verschulden. Von den 32 Tagesordnungspunkten beruhen 15 Tops auf Anträgen meiner Fraktion.

Wir wollen u.a. eine Aktuelle Debatte zum Thema “Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag” führen, beantragen die Legalisierung von Cannabis, die Verbesserung von Verkehrssicherheit, Kommunale Entlastungen im Finanzbereich und eine ausführliche Information über den Umgang mit EU-Geldern. Außerdem wir bringen unseren Entwurf eines Volksabstimmungsgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetz ein.

Ich bin für drei Reden eingeplant. Zum einen für unseren Antrag “Fördermittelchaos beenden” und zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Zweiteres hört sich langweilig an, da stecken aber einige Prüfungen des Landesrechnungshofes dahinter, die wir im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen haben. Da geht es meist heiß her.

Meine dritte Rede ist zum Thema “Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen”. Die AfD bringt zum dritten Mal einen Antrag zu diesem Thema ein. Bei der letzten Diskussion dazu im Januar kam es zu dem Eklat, der durch die Presse gegangen ist. Nachdem Herr Lehmann von der AfD mehrfach die Grenzen des im Plenarsaal Erlaubten ausgetestet hat, verließen SPD, GRÜNE und LINKE den Saal. Nach der 90-minütigen Unterbrechung wurde die Debatte weiter geführt und wir haben dem Alternativantrag der Koalition zu dem Thema zugestimmt. Es gibt also nichts mehr zu sagen. Wir werden schauen, ob sich die Koalition noch mal zum Thema äußert oder ob die AfD der alleinige Redner bei diesem Thema bleibt.