Haushaltsrechnung, Altersfeststellungen, EU-Gelder – Nachlese zur Landtagssitzung

11. März 2018  Im Landtag

Die mit 33 Tagesordnungspunkten sehr umfangreiche Landtagssitzung kam diesmal glücklicherweise ohne große Skandale aus. Allerdings wurde der von den Grünen vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten nicht gewählt, was im Nachhinein kontrovers diskutiert wurde.

Außerdem wurde von der Landtagspräsidentin erstmals eine Rüge erteilt. Diese aber nicht wegen einer aktuellen bzw. älteren Äußerung von AfD-Abgeordneten, die bereits öfter auffielen, sondern wegen einer Aussage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. Er nannte den AfD-Abgeordneten Mario Lehmann wegen seiner Äußerungen zu minderjährigen Flüchtlingen eine “Fachkraft für Rassismus”.

Ich bin etwas irritiert vom Vorgehen der Präsidentin, die mit der Rüge dieser Aussage nun offensichtlich einen neuen Weg beschreiten möchte. Zur Erinnerung: Bisher nicht gerügt wurden Äußerungen der AfD wie “Ficki-Ficki-Fachkraft”, “Faschistischer linker Spuk”, der Vorwurf, andere Parteien hätten “politisch und symbolisch Blut an den Händen”, “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV”, “Wucherungen am deutschen Volkskörper”, “Nazis raus”-Rufe und so weiter. Da wird aus meiner Sicht mit zweierlei Maß gemessen…

Inhaltlich hatte ich drei Themen zu bewältigen. Donnerstagabend sprach ich zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Dafür war eine Drei-Minuten-Debatte vorgesehen. Es ist jedoch unmöglich, 14 Prüfungen des Landesrechnungshofes in drei Minuten zu debattieren. Ich beschränkte mich auf zwei Themen, die ich für besonders relevant halte. Hier mein Redebeitrag:

 

Am Freitag wurde als erstes Thema der AfD-Antrag zum Thema Maßnahmen zu Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen diskutiert. Das Thema ist nach einem Antrag im November 2016 und Januar 2018 zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Wie bei den vorherigen Sitzungen wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Meine Rede, die ich in den vergangenen Sitzungen weg der Aufregung über die rhetorischen Ausschweifungen der AfD nicht gehalten habe, musste ich nur minimal anpassen.

Die emotional geführte Debatte zu unserem Antrag “Fördermittelchaos beenden” kann hier angeschaut werden. Leider wurde der Antrag abgelehnt und wir müssen nun ein Aktenvorlageverlangen im Finanzausschuss beantragen.