Die Bande der Finanzer

22. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In der Landtagssitzung haben uns einige Haushaltsthemen bereits einen kleinen Besuch abgestattet. Die Aktuelle Debatte der AfD war zwar für meinen Geschmack etwas zu früh, hat aber im Ergebnis gezeigt, wo es im Jahr 2019 hingehen soll, und wie gut vorbereitet auf den Haushalt die Fraktionen momentan sind. Die Mitteldeutsche Zeitung fasste in der Wochenendausgabe die Diskussion sehr gut zusammen.

Unser Antrag zur Haushaltsklarheit wurde am Freitag zwar abgelehnt, hat aber ganz deutlich gezeigt, dass das Parlament auf seine Rechte besteht und die Finanzer, als elementarer Teil des Haushaltsgesetzgebers, genau verstehen, wo Finanzminister und die Exekutive versuchen, sich unserer Kontrolle zu entziehen.

Es gab viel Verständnis und Unterstützung für den Antrag. Ich glaube den Finanzern der Koalition, wenn sie ankündigen, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dem Finanzminister ganz genau auf die Finger zu schauen. Offensichtlich haben Sie verstanden, wo getrickst wird und wo wir als Parlament aufpassen müssen. Das freut mich und zeigt, dass sich der Aufwand des Antrages trotz der Ablehnung gelohnt hat.