Darf’s auch ein bisschen mehr sein?

11. Mai 2018  Fachpolitik

Vor wenigen Tage wurde die von Finanzern mit Spannung erwartete Steuerschätzung für das Jahr 2018 heraus gegeben. Daraus geht hervor, dass verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2017 die Steuereinnahmen insgesamt um 7,8 Milliarden Euro höher ausfallen werden. Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro, für die Länder von 3,5 Milliarden Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden erhöhen sich um 0,6 Milliarden Euro.

Es sieht gut aus für den Haushalt 2019… Foto: Pixabay

Sachsen-Anhalt wird von den sprudelnden Steuereinnahmen rund 61 Millionen mehr bekommen, als im November 2017 angenommen. Für das Jahr 2019 werden sogar 138 Millionen mehr prognostiziert. Der Finanzminister wird dem Kabinett in den kommenden Wochen einen Vorschlag unterbreiten, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll.

Aus linker Sicht sollten mit dem zusätzlichen Geld die größten Löcher gestopft werden, uns zwar bei den Krankenhäusern, bei Lehren, bei der Kinderbetreuung und bei der Polizei. Außerdem sollte mit der Prognose für 2019 ein solider Haushalt möglich sein, der auf eine Globale Minderausgabe und auf Einsparungen verzichten kann. Auch Steuersenkungen könnten angedacht werden bzw. eine Umverteilung der Steuerlast.

Nachlesen kann man unseren Standpunkt dank der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sogar überregional, unter anderem in der WELT.

 

Es folgt eine kurze Pause, nach Pfingsten geht es hier weiter…