Sitzung in der Sitzung

23. Mai 2018  Im Landtag

Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür und beglückt uns Donnerstag und Freitag mit 29 Tagesordnungspunkten. Neben diversen Gesetzesänderungen (Landesverfassungsgerichtsgesetz, Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte und das Prostituiertenschutzgesetz), steht erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten zur Debatte. Das ist der dritte und hoffentlich letzte Anlauf für den Datenschutzbeauftragten.

Meine Fraktion bringt eine Aktuelle Debatte zum Thema “Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt” ein.

Wir beantragen die Einführung eines Azubi-Tickets für den ÖPNV in Sachsen-Anhalt, eine Entlastung der Bürger beim gemeindlichen Straßenbau, eine Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention und ein Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt. Außerdem möchten wir, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für die Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ einsetzt.

Die Finanzer und Jugendpolitiker haben diesmal keine Anträge und daher Gelegenheit, sich auf die kommenden Ausschüsse vorzubereiten, was unbedingt nötig ist, findet am Freitag in der Mittagspause des Plenum doch ein Sonderfinanzausschuss statt.

Die Koalition hat sich offenbar vorgenommen, die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ganz schnell durch zu bringen und versucht, im Eilverfahren die zuständigen Ausschüsse zu einer Beschlussempfehlung für den Landtag zu bringen. Da wir aber diverse Fragen haben und bestimmte Gesetzesänderungen für die Beschlussfassung einzeln abstimmen lassen wollen, wird eine Stunde Finanzausschuss in der Mittagspause also nicht ausreichen, was problematisch ist, weil wir ja eigentlich am Plenum teilnehmen sollen. Ich bin gespannt, wie die Lösung der Koalition aussehen wird. Wenn man ein Gesetz im Eilverfahren ändern möchte, sollte man vorher ruhig auch mit der Opposition über den Zeitplan reden.

 

Kurzes Update zum MDR-Beitrag über die IBG-Affäre: Das Interview ist erfolgt, die Ausstrahlung des Beitrages wird jedoch verschoben.