Knappe Mehrheiten und Lobbyismus

24. Juni 2018  Im Landtag

Es war eine Landtagssitzung, die zwar durchaus mit relevanten Inhalten punkten konnte, die aber (wie so oft) durch Ereignisse am Rande überdeckt wurde. Aber fangen wir mit den Inhalten an:

Fast hätte es unser Ost-Renten-Antrag durchs Parlament geschafft. Die Abstimmung am Freitag ging 28:29 aus, also 28 Stimmen dafür und 29 dagegen. Das war wirklich knapp. Da viele Koalitionsabgeordnete nicht im Raum waren, schmolz der Vorsprung von fünf Stimmen dahin. Während der Debatte hatte die Opposition zwischenzeitlich sogar eine dicke Stimmenmehrheit, daher wollten wir so schnell wie möglich abstimmen, um die Situation auszunutzen.

Die Koalition hatte einen Alternativantrag zu unserem Antrag gestellt, der im Prinzip unsere Punkte enthielt, nur eben etwas weich gespült und ohne konkrete Zeitvorgaben. Dieser wurde dann aber mit knapper Mehrheit vom Parlament verabschiedet. Ja, so ist Politik. Da hat man eine gute Idee, die sogar beim Finanzminister auf Zustimmung trifft aber da man die Opposition damit nicht durchkommen lassen kann, wird halt ein abgeschwächter Antrag von der Koalition gestellt und man klopft sich dann auf die Schultern…

Auf die Schulter geklopft haben sich auch alle (vorrangig die GRÜNEN und der Innenminister) für den Antrag zu eSports. Es ging darum, die wachsende Bedeutung von eSports (also Computerspielwettkämpfe) anzuerkennen und die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich zu unterstützen. Außerdem sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eSport-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden.

An sich vollkommen nachvollziehbar und sicher auch zeitgemäß (obwohl ich ehrlich gesagt glaube, dass es hier vorrangig um die Gunst neuer Wählerschichten geht) aber leider sehr eindimensional. Erst vor kurzem wurde Computerspielsucht als Krankheit anerkannt. Außerdem gibt es bei Ordnungsbehörden und Jugendämtern Unsicherheiten bezüglich der Durchführung von öffentlichen eSports-Veranstaltungen. Bislang gibt es noch keine verbindliche Einschätzung zur Altersfreigabe der Spiele für Zuschauer. Ob die USK-Kennzeichen hier gelten, ist unklar. Das muss die Politik regeln. Darüber hat sich aber niemand Gedanken gemacht. Als jugendpolitische Sprecherin habe ich mich daher in die Sport-Debatte eingemischt. Unser Änderungsantrag wurde zwar abgelehnt aber immerhin ein Teil unserer Vorschläge übernommen. Der eSports-Antrag der Koalition ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, wir Lobbyismus funktioniert und wie wenig über Konsequenzen politischer Entscheidungen nachgedacht wird…

Konsequenzen gab es nach dem Sommerfest des Landtages für einen Mitarbeiter der AfD. Dieser hatte gegen Ende des Festes im Innenhof des Landtages mehrere Abgeordnete meiner Fraktion belästigt. Meine Kollegen werden eine Strafanzeige gegen ihn stellen.

Die Stimmung auf dem Fest ist durch die Anwesenheit der AfD anders als in den vergangenen Jahren. Mir fehlt die Leichtigkeit und Unbeschwertheit des Festes. Durch meine Arbeit bei der Landespressekonferenz konnte ich schon über viele Jahre an der Veranstaltung teilnehmen und mochte immer den kleinen und bescheidenen Rahmen. Werden beim Sommerfest der Landesregierung auch viele Gäste von außen geladen, ist hier das Parlament mit der Verwaltung und den Journalisten unter sich. Man kann sich in kleinem und fast schon familiären Rahmen austauschen, ohne fürchten zu müssen, dass ungewollt Informationen nach außen gelangen.

Durch die Anwesenheit der AfD bin ich deutlich angespannter und vorsichtiger und überlege zwei Mal, wo ich Platz nehme. Das ist wirklich schade, auch weil dies eine der wenigen politischen Abendveranstaltungen ist, an denen ich regelmäßig und gern teilnehme.