Lange Sitzungswoche voraus

09. August 2018  Im Landtag

Langsam nimmt das politische Geschäft wieder Fahrt auf. Die Flure füllen sich, die Ausschussdrucksachen stapeln sich und die Termindichte nimmt zu. Außerdem standen schon einige Journalisten vor der Tür, um Meinungen zu aktuellen Ereignissen einzuholen (Spekulationen zum Wechsel des Finanzministers zur IB, Verkauf des ehemaligen Gefängnisses in Magdeburg).

In der kommenden Woche findet unsere zweitägige Sommerklausur statt. Wir werden uns mit den Europa- und Kommunalwahlen, mit dem Thema “Osten als Markenkern linker Politik” und mit den kommenden Haushaltsverhandlungen beschäftigen. Gerade das Thema Haushalt treibt uns um, da man aus Koalitionskreisen hört, dass sich die Verhandlungen wohl bis ins nächste Jahr ziehen werden. Das hätte schwerwiegende Folgen u.a. für Verwaltung und Zuwendungsempfänger. Hoffentlich ist nichts dran an den Gerüchten…

Am Mittwoch darauf tagt der Finanzausschuss. Uns erwarten mindestens 22 Tagesordnungspunkte, darunter der Verkauf von Landesliegenschaften (z.B. das ehemalige Gefängnis in Magdeburg), der Stand der Planungen des Bauhausjubiläums 2019, Bauvorhaben des Landes (Polizeidirektion Nord und Herzzentrum Magdeburg) und das Prüfverfahren bei institutionell geförderten Trägern. Es wird mal wieder eine längere Sitzung.

Unser Änderungsvorschlag zum Ministergesetz wird am Donnerstag im Innenausschuss behandelt. Dabei geht es darum, die Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu konkretisieren. Ich bin zwar kein Mitglied des Ausschusses, werde aber an der Sitzung teilnehmen, da ich das Thema im Landtag eingebracht habe.