Gefängnis zu verkaufen!

10. September 2018  Fachpolitik

Das Land besitzt überall Verwaltungsgebäude aber auch Lagerhallen, Garagen, Mehrzweckgebäude und Turnhallen. Wenn diese Gebäude nicht mehr gebraucht werden oder die Nutzung unrentabel ist, wird versucht, diese Immobilien möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Spezialfälle sind Gebäude wie unterirdische Schießanlagen der Polizei (z.B. auf dem Gelände der Polizeidirketion Nord) oder das leer stehende Gefängnis in Magdeburg.

Wo früher Haftstrafen abgesessen wurden, soll zukünftig günstig gewohnt werden – hoffentlich mit größeren Fenstern ohne Gitter…

Das Gefängnis, das seit dem Jahr 2013 nicht mehr in Betrieb ist, soll nun, weil für das Land nutzlos, höchstbietend verkauft werden.

Es liegt recht zentral neben dem Innenministerium und dem Landgericht auf der Halberstädter Straße. Wenn man auf der Tangente Richtung Süden fährt, kommt man direkt daran vorbei.

Auf die Ausschreibung hat sich nur ein Unternehmen beworben, es bietet 680.000 Euro für das 10.000 Quadratmeter große Grundstück. Das Finanzministerium befürwortet den Verkauf für diese Summe.

Dem Finanzausschuss lag in der Augustsitzung das Angebot des Bieters im Form eines DIN A4-Blattes und ein umfangreiches Expose des Landes zum Grundstück vor. Was genau der Bieter mit dem Grundstück vorhat und welche Erfahrungen er im Bereich Immobilien vorbringt, konnten wir lediglich der Volksstimme entnehmen.

Da wir als Finanzausschuss das Angebot von 680.000 Euro als recht gering einschätzen und uns weder Informationen zum Bieter noch dessen Konzept für die Nutzung des Grundstückes vorlag, haben wir die Entscheidung über den Verkauf auf die Septembersitzung verschoben. Außerdem haben wir eine Einschätzung der Stadt Magdeburg zur Umnutzung der Gebäude und das Nutzungskonzept des Bieters angefordert. Beides liegt uns nun vor.

Nach detailliertem Studium der Akten haben wir als linke Opposition entschieden, gegen den Verkauf zu stimmen. Fakt ist, dass das Land auch beim Verkauf von Landesliegenschaften eine Verantwortung trägt. Wenn man Objekte an private Bieter verkauft und diese dann im ungünstigsten Fall eine Bauruine hinterlassen, ist das für die Kommune, in der sich das Objekt befindet, eine Belastung. Das gilt es zu verhindern. Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob das Gefängnis verkauft wird und daraus in naher Zukunft Variowohnungen für Studenten und Senioren entstehen.