Haushalt immer, rückwärts nimmer!

16. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Der Haushalt für 2019 ist verabschiedet, der neue Doppelthaushalt für die Jahre 2020 und 2021 wird schon am Rande thematisiert. Spätestens ab August wird es für die Fraktionen hier im Landtag dann wieder ums Ganze gehen. Die nächsten Haushaltsverhandlungen werden die letzten in dieser Legislatur und daher deutlich spannungsgeladener als die vergangenen Verhandlungen sein. Obwohl ich mir das ehrlich gesagt nach den letzten Kampf-Monaten im Finanzausschuss kaum vorstellen kann. Die Verhandlungen waren derart konfliktgeladen, chaotisch und kritikwürdig, dass ich mir eine Steigerung kaum vorstellen mag.

Was genau gibt es also zu kritisieren?

  • Der Haushalt kann nur durch zusätzliche Steuereinnahmen, eine große globale Minderausgabe und überzogene Einnahmetitel ausfinanziert werden.
  • Der Haushalt leidet an Projektitis, ausgelöst durch ein Wünsch-dir-was-Virus der Koalition – denn überall finden sich neue Wunsch-Projekte der Koalitionspartner.
  • Wichtige Vorhaben wie die Schulsozialarbeit, der Breitbandausbau und Gegenmaßnahmen für den Personalmangel wurden nur halbherzig erfüllt, dafür aber monatelang über Förster gestritten.
  • Verpflichtungsermächtigungen von über 4,5 Milliarden Euro schränken den Spielraum zukünftiger Haushalte extrem ein.
  • Sitzungen wurden kurzfristig abgesagt, verschoben und dann im Eiltempo nachgeholt.
  • Die Koalition agierte teilweise als Opposition und war sich in wichtigen Punkten nicht einig.

All das und noch vieles mehr haben wir auch bei der Landtagssitzung im Dezember thematisiert. Die Redebeiträge finden sich hier. Nach den vielen Sitzungen, Fragenkatalogen, Änderungsanträgen, Diskussionen und internen Debatten ist es gar nicht leicht, die Essenz der Verhandlungen in 15 Minuten Redezeit zu stecken. Ich glaube aber, es ist ganz gut gelungen.

Einige der Themen, die uns bei den Verhandlungen beschäftigt haben, werden wir in diesem Jahr weiter bearbeiten. Dazu zählen die Landverkäufe, die Förderung des Landestourismusverbandes und die Finanzierung von institutionell geförderten Trägern.