Was in den letzten Monaten noch passiert ist…

20. Januar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Zum Jahresende mit Haushaltsverhandlungen im Nacken rücken alle anderen Themen schnell in den Hintergrund. Auch die Berichterstattung auf dieser Webseite hat etwas darunter gelitten. Daher hier einen kleinen Überblick, was in den letzten Monaten des Jahres 2018 neben vielen Zahlen noch relevant war:

Unsere Kleine Anfrage zu Ostdeutschen in Führungspositionen wurde im Rahmen eines Antrages im Landtag thematisiert. Wir haben gefordert, dass die Landesregierung in allen Fachausschüssen des Landtags zu berichten soll, mit welchen strukturellen Maßnahmen sie insgesamt und ressortspezifisch der Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung begegnen will. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss überwiesen.

Die Finanzierung von institutionell geförderten Trägern wurde in unseren Arbeitskreisen thematisiert und führte zu einer Kleinen Anfrage, die wir als Grundlage für ein Fachgespräch mit Trägern und anschließend für einen Antrag im Plenum nutzen wollen. Wir haben um Informationen zur Höhe der Förderung, den Eigenanteilen der Träger und zu den Personalstellen gebeten. Nach unserer Ansicht wird in den Ministerien sehr unterschiedlich mit den Trägern umgegangen. Wir wollen schauen, was dran ist und was wir dort optimieren können.

Die Verteilung und die Nutzung von Mitteln für die Hochwasserkatastrophe 2013 treiben uns auch fünf Jahre danach noch um. Wir stoßen bei der Auszahlung und Abrechnung der Mittel immer wieder auf Unregelmäßigkeiten und nicht nachvollziehbare Rückholpraktiken. Eine Kleine Anfrage sollte mehr Klarheit bringen. Das Thema ist aber noch nicht beendet und wird noch weiter geführt.