Kleine Schiffe, große Probleme

01. Februar 2019  Fachpolitik

Schon seit Monaten bewegt uns die kritische Lage der Norddeutschen Landesbank. Sie ist eine der wenigen öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland und wird von den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und den Sparkassen getragen.

Die NORD/LB soll die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen. Sie kann das Bausparkassengeschäft selbst oder durch selbständige Beteiligungsunternehmen betreiben. Die Bank hat die Aufgaben einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und sie kann in den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt besondere wirtschaftliche oder finanzpolitische Aufgaben übernehmen.

Sitz der NORD/LB am Magdeburger Domplatz Foto: Wikipedia

Jeder der Träger hat ein Stammkapital hinterlegt. Sollte die Bank in finanzielle Schwierigkeiten gelangen, müssen die Träger weiteres Geld hineingeben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Die Bank ist in der Vergangenheit wegen misslungener Schiffsfinanzierungen finanziell in schweres Fahrwasser geraten. Man hat Schiffe finanziert, die auf den Weltmeeren nicht mehr benötigt werden, da sie zu klein sind. Diese Schiffe will nun niemand mehr kaufen. Die Bank braucht nun rund 3,5 Milliarden Euro neues Kapital.

Was man bei der Schiffsfinanzierung aber nicht vergessen darf: Die NORD/LB ist keine “normale” Bank, sondern eine öffentliche. Das heißt, wenn die öffentlichen Träger der Bank aufgrund einer politischen Entscheidung bestimmte Aufgaben übertragen, muss die Bank diese Aufgaben erfüllen. Das war bei den Schiffsfinanzierungen der Fall. Die Länder Niedersachsen und Bremen haben Werften, die eine Menge Arbeitsplätze sichern. Diese Werften haben Schiffe gebaut. Um die Werften und Arbeitsplätze zu sichern, sollte die Bank die Finanzierung der Schiffe übernehmen. Außerdem wurde beschlossen, dass die NORD/LB die kleinere Bremer Landesbank übernimmt. Diese hatte noch mehr faule Schiffskredite.

Dass irgendwann ein großer Schuldenberg durch die Schiffskredite anwachsen und nach und nach alle Rücklagen auffressen würde, war also absehbar. Nun ist die Frage, was die Länder tun. Sie möchten die Bank erhalten, diese jedoch umstrukturieren. Niedersachsen und die Sparkassen haben sich in der Zwischenzeit bereit erklärt, mehr Geld in die Bank zu stecken. Wie sich Sachsen-Anhalt verhält, ist noch nicht klar.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit der NORD/LB, mit Schiffskrediten, Stammkapital, Gewährträgerhaftung und Privatisierungsbemühungen beschäftigt. Es gab eine Sonderfinanzausschusssitzung zur NORD/LB, einen Top in der Fraktionssitzung, Pressemitteilungen, Fernseh-, Radio-, Zeitungs-, und Agenturinterviews, Fragenkataloge und eine ganze Fragestunde in der Landtagssitzung. Das Thema NORD/LB kommt mir langsam aus den Ohren heraus.

Das Problem für uns als Parlament ist zum einen, dass wir gar nicht alle Informationen bekommen dürfen, die wir gern hätten, weil wohl das Bankengeheimnis dagegen steht. Wir sind als Land aber Träger und als Parlament für den Haushalt zuständig. Wir entscheiden letztendlich, ob wir mehr Geld hineinstecken oder nicht. Aber wie sollen wir eine vernünftige Entscheidung treffen, wenn wir nicht alle Informationen haben? Außerdem müssen wir uns darüber verständigen ob wir uns komplett aus der Bank zurückziehen bzw. unseren Anteil von nicht mal 6 Prozent weiter absenken. Um das zu entscheiden, müssen aber noch viele, viele Fragen vom Finanzministerium beantwortet werden.

Wir Parlamentarier sind keine Banker und die wenigsten von uns haben Betriebswirtschaft studiert. Wir tragen gerade viel Verantwortung für das Land und den öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Geht die NORD/LB pleite, sind auch die Sparkassen im Land in Gefahr. Es ist wie ein Dominoeffekt, den wir unbedingt verhindern wollen.

In den kommenden Wochen wird es auf allen Ebenen abschließende Entscheidungen zur Bank geben. Ich hoffe, dass sie wieder in ruhigere Fahrwasser kommt und wir als Land kein neues Geld beisteuern müssen.

Der Beitrag vom 31. Januar bei MDR Sachsen-Anhalt Heute erklärt den aktuellen Stand: