Viel Äger im Finanzausschuss

07. Februar 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Zwei wichtige Themen haben den gestrigen Finanzausschuss dominiert: Der Planungsstopp der zentralen Notaufnahme an der Uniklinik in Magdeburg und die weiteren Entwicklungen bei der NORD/LB.

Seit 2015 beschäftigt sich der Landtag mit dem Neubau des Herzzentrums und der Erweiterung der zentralen Notaufnahme an der Uniklinik Magdeburg. Mit Kosten von rund 123 Millionen Euro ist es neben der Sanierung der Polizeidirektion Nord das teuerste Bauvorhaben im Land.

Im vergangenen Jahr haben wir uns mehrfach kontrovers mit der Sanierung am Uniklinikum beschäftigt. Es gab Planungsverzögerungen, immense Kostensteigerungen und kuriose Bauprobleme. Nun eine neue Überraschung: Ein unvermittelter Planungsstopp.

In einer dünnen Vorlage erklärte uns das Finanzministerium, dass die Uniklinik Anfang Dezember 2018 einen Planungsstopp beim Land beantragt hat. Grund ist ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministerium zu Notfallzentren. Das Eckpunktepapier, das im Jahr 2020 in ein Gesetz münden soll, besagt, dass es zukünftig Notfallzentren in allen Bundesländern geben soll. Diese müssen spezielle Anforderungen erfüllen. Damit die Uniklinik Magdeburg diese Anforderungen erfüllt, muss eine neue Planung her.

Bereits modernisiertes Hauptgebäude der Uniklinik in Magdeburg – an anderer Stelle besteht großer Sanierungsbedarf Foto: Wikipedia

Leider haben uns weder das zuständige Wirtschaftsministerium noch das Gesundheitsministerium und auch nicht die Universitätsklinik in den vergangenen Monaten eine Information zukommen lassen, die darauf schließen lässt, dass die Planung kurzfristig gestoppt und neu strukturiert werden muss. Wir hatten im Dezember gerade die gesamte Bauplanung abgeschlossen, nun steht alles wieder am Anfang.

Momentan sieht es so aus, als hätten wir mindestens eine Million Euro für Bauplanungen umsonst ausgegeben. Außerdem wird sich die Fertigstellung der neuen Notaufnahme um mindestens zwei Jahre verzögern.

Der Finanzausschuss hat gestern nach langer und mitunter lauter Debatte einstimmig einer Neuplanung der Notaufnahme zugestimmt und damit den Weg für eine zentrale Anlaufstelle für alle Notfallpatienten frei gemacht. Das ist eine gute Entwicklung für die Menschen in diesem Land. Schade und irritierend ist jedoch, dass so plötzlich und für uns unerwartet alle bisherigen Planungen über den Haufen geworfen wurden. Ich hätte mir z.m. vom Gesundheitsministerium eine frühzeitige Information über die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene gewünscht. Wir haben im Haushalt eine Millionensumme für dieses Projekt eingestellt. Wenn wir früher Bescheid gewusst hätten, dass wir das Geld im Jahr 2019 nicht brauchen, stünde es jetzt für andere Projekte zur Verfügung.

Das zweite mindestens ebenso brisante Thema ist die in eine Krise geratene NORD/LB. Nachdem wir in der Sonderfinanzausschusssitzung der vergangenen Woche zum aktuellen Rettungsplan fast nichts vom Finanzminister erfuhren, gab es in dieser Sitzung überraschend viele Informationen. Uns wurde ein Zeitplan präsentiert und nach mehreren Nachfragen genau erklärt, wieso die Bank 3,7 Milliarden Euro benötigt und wo genau dieses Geld herkommen soll.

Wie genau sich die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bei der Rettungsaktion verhalten wird, ist jedoch immer noch nicht klar. Es wird weiter argumentiert, dass kein Steuergeld in die Bank fließen soll. Außerdem soll die Investitionsbank herausgelöst werden und eine eigenständige Bank nur für Sachsen-Anhalt werden.

Beim nächsten Finanzausschuss im März gibt es weitere Informationen zum Verhandlungsstand. Ich fürchte, dass Thema wird uns noch bis zum Jahresende begleiten und wahrscheinlich eine Menge Zeit und gute Nerven erfordern.