Große Brötchen

27. Februar 2019  Im Landtag

Oftmals beschäftigen wir uns im Landtag mit Themen, die der Normalbürger nur mit Fachwissen oder umfänglicher Recherche nachvollziehen kann. Das Personalvertretungsgesetz ist da ein Beispiel oder das Thema Dataport. In der morgigen Plenumssitzung haben wir dagegen ein Thema auf der Tagesordnug, das wohl jedem ein Begriff ist. Wir beantragen die Einführung eines Parite-Gesetzes. In dem soll die gleiche Repräsentation von Frauen und Männern in gewählten Vertretungen, in der Landesregierung und im Landesverfassungsgericht geregelt werden.

Gleicher Anteil von Männern und Frauen im Parlament? Das wär’ was!

Der Anteil der Frauen in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt beträgt etwas mehr als 50 Prozent. Im Landtag waren es seit 1990 aber nie mehr als ein Drittel, aktuell sind es sogar nur 21,8 Prozent. Damit haben wir den geringsten Frauenanteil aller Landesparlamente. Auch im Bundestag und im Europäischen Parlament sind die Frauenanteile höher. Um den Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen, legen wir einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern vor. Der Landtag von Brandenburg hat kürzlich ein solches Parité-Gesetz beschlossen. Das ist ein wahrhaft großes politisches Brötchen was wir da backen und ich bin mir ziemlich sicher, dass es diverse (vorrangig männliche) Widerstände geben wird.

Ein zweites großes oder sagen wir, für das Parlament bedeutsames Thema, ist unser Antrag mit dem Titel: “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers an der Verteilung von EU-Mitteln“. Bisher ist das Parlament tatsächlich ausgeschlossen bei den Milliarden EU-Mitteln die wir in den vergangenen Jahren bekommen haben. Wir dürfen keine Förderschwerpunkte festlegen, dürfen nicht über die Höhe der Mittel bestimmen, kriegen meist nicht mal zeitnah Informationen. Das muss sich dringend ändern, immerhin ist das Budgetrecht, das der Landtag ausübt, das so genannte Königsrecht des Parlaments. Nur wir können den Haushalt festlegen und beschließen. Bisher dürfen wir aber bei den EU-Mitteln lediglich die Kofinanzierungsmittel des Landes beisteuern. Ich finde, was das Parlament nicht beeinflussen kann, dafür kann das Parlament im Rahmen eines Haushaltes auch nicht Verantwortung übernehmen.

Der Antrag wird höchstwahrscheinlich am Freitag behandelt und ich bin sehr gespannt auf die Diskussion. Bei diesem Antrag habe ich, wegen der großen Bedeutung für die Rechte des Parlaments, schon Wochen vorher mit Kollegen aus der Koalition Gespräche geführt und mich mit Experten getroffen. Vielleicht bringt die langwierige Vorarbeit Erfolg. Ich habe jedenfalls gehört, dass der Antrag nicht abgelehnt, sondern in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Das ist schon mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung…