Bewegung im Untersuchungsausschuss

24. März 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Der seit Ende 2016 bestehende Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren für einigen Wirbel gesorgt. Wir haben prominente Zeugen verhört wie Jens Bullerjahn, Michael Schädlich, Jörg Felgner und Rainer Robra. Der erste Untersuchungsgegenstand ist schon seit längerem abgeschlossen. Dabei ging es um einen millionenschweren Beratervertrag zwischen Finanzministerium, Investitionsbank und isw.

Der zweite Untersuchungsgegenstand umfasst alle anderen Beraterverträge, die zwischen 2011 und 2016 von der Landesregierung abgeschlossen wurden. Aktuell beschäftigen wir uns mit einem Vertrag der der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA). Sobald dieser Vertrag ausreichend untersucht wurde, geht es im Bereich des Umweltministeriums und danach des Sozialministeriums weiter.

Die bisherigen Beratungen zum zweiten Untersuchungsgegenstand haben leider nicht so viele Erkenntnisse gebracht, wie wir erhofft haben. Wir konnten allerdings feststellen, dass die Ministerien eine große Kreativität bei der Umgehung des Transparenzbeschlusses des Landtages entwickelt haben und immer neue Ausreden für eine Nicht-Vorlage von Beraterverträgen, Gutachten und Studien vorbringen.

In der März-Sitzung des Ausschusses hat nun die Koalition einen Beweisantrag gestellt, der eine neue Herangehensweise anstrebt. Zur Vorprüfung für eine mögliche Gesetzesinitiative soll geklärt werden, welche Maßnahmen das Parlament ergreifen könnte, um die Schwachstellen der jetzigen Regelungen zu beseitigen. Dazu sollen Rechts-Experten verschiedener Universitäten und Zeugen aus der Landesregierung und der Verwaltung angehört werden, darunter Finanzminister Andre Schröder und diverse Haushaltsbeauftragte der Ministerien.

Grundsätzlich finde ich den Beweisantrag sehr sinnvoll, denn er geht über die bisher gewonnen Erkenntnisse des Ausschusses hinaus. Ob wir ein Gesetz schreiben müssen oder es eine andere Möglichkeit zur Verbesserung der Transparenz gibt, müssen wir noch klären. Über den Beweisantrag soll im April entschieden werden.