Tauziehen im Finanzausschuss

11. April 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Eine kurzweilige und spannende Finanzausschusssitzung liegt hinter uns. Folgende Themen haben uns besonders beschäftigt:

Die Neuausrichtung der Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG). In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Pressemeldungen zu Organisations- und Personalproblemen in der IMG. Ein offener Brief der Belegschaft hatte zuletzt für Aufregung im politischen Raum gesorgt. Der Ausschuss hat deswegen eine schriftliche Erklärung der IMG zur Lösung des Personalproblems erbeten und wird diese vermutlich im Mai vorgelegt bekommen.

Auch unser momentanes Lieblingsthema “NORD/LB” stand wieder auf der Tagesordnung, wurde aber nur kurz behandelt. In den kommenden Wochen wird es konkrete Informationen zur parlamentarischen Befassung und zur Änderung des Staatsvertrages geben. Nach aktuellem Stand soll sich das Plenum noch vor der Sommerpause mit dem Vertrag beschäftigen.

Eine sehr lange und intensive Diskussion wurde bei einem Antrag geführt, der im März aus dem Plenum in den Finanzausschuss überwiesen wurde. Es ist unser Antrag mit dem Titel “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“. Hier wurde ich Zeugin eines interessanten und zum Teil absurden Tauziehens zwischen Parlament und Regierung.

Kern unseres Antrages ist, dass die Abgeordneten in die Planung zur Verteilung der EU-Mittel eingebunden werden sollen. Bisher wurden sie lediglich informiert, konnten aber nicht mitbestimmen. Das soll für die kommende EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 geändert werden.

Der Finanzausschuss war sich einig, dass die bisherige Praxis – Regierung macht ihr Ding, der Landtag ist außen vor – so nicht weiter praktiziert werden soll. Nur der Weg dorthin ist strittig.

Wer das Muskelspiel zwischen Parlament und Regierung gewinnen wird, entscheidet sich in der nächsten Runde im Mai. Bild: pixabay

Absurd wurde es, als die Koalition das Finanzministerium aufforderte, ihr mitzuteilen, wie der Landtag künftig eingebunden werden soll. Das ist in etwa mit folgender Situation vergleichbar: Die Polizei steht vor einem besetzten Haus und fragt die Hausbesetzer per Megafon, ob ihr die Tür oder das Fenster geöffnet wird oder ob es einen Geheimgang ins Haus gibt. Das werden die Hausbesetzer ganz sicher nicht sagen. Auf unseren Fall angewendet: Natürlich will die Regierung uns nicht beteiligen, darum gibt es doch das aktuelle System. Warum also sollte sie uns einen gangbaren Weg zur Beteiligung des Parlaments vorschlagen?

Hier wird ganz deutlich, wie wenig die Koalition daran gewöhnt ist, eigene Lösungen zu finden. Wir erleben in den Ausschüssen sehr oft, dass die drei Kenia-Fraktionen einfach die Vorschläge ihrer Ministerien übernehmen, ohne selbst arbeiten zu müssen. Es ist krass, wie viel mehr Aufwand die Opposition bei ihrer Arbeit hat. Wir können die Kompetenzen in den Ministerien nicht einfach nutzen und uns wird auch kein Gesetzesentwurf geschrieben. Das müssen wir ganz allein machen.

Im Mai soll das Finanzministerium einen Vorschlag vorlegen und dann wird eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Ich bin wahnsinnig gespannt, was uns von der Regierung vorgelegt wird. Sicherheitshalber erarbeiten wir schon mal eine eigene Beschlussempfehlung…

Beschäftigt hat uns auch die Finanzierung des Landessportbundes (LSB). Wahrscheinlich hat der LSB beim Abschluss von Lieferverträgen gegen Vergaberecht verstoßen. Es geht um den Bezug von Strom und Erdgas im Wert einer sechsstelligen Summe. Im Raum steht der Verdacht, dass der LSB eine öffentliche Ausschreibung umgangen hat.

Das alles ist bereits im Jahr 2017 passiert, scheint aber nach wie vor nicht geklärt zu sein. Innenministerium (das für Sport zuständig ist) und LSB haben unterschiedliche Rechtsauffassungen und klären diese nun schon seit über einem Jahr miteinander. Zuletzt hatte man uns in den Haushaltsverhandlungen im November eine baldige Information zugesagt. Fünf Monate später liegt immer noch nichts vor. Der zuständige Bearbeiter im Innenministerium hat uns nun zugesagt, dass wir im Mai eine rechtliche Bewertung und ein Ergebnis der Gespräche zwischen Ministerium und Landessportbund bekommen. Zeit wird es.