Der etwas andere Ausschuss

17. April 2019  Fachpolitik

Wegen der Themenvielfalt, die wir im politischen Raum abdecken, bildet der Landtag in jeder Legislatur ständige und zeitweilige Ausschüsse. In der aktuellen Wahlperiode verfügt der Landtag über elf ständige Ausschüsse, das sind die Ausschüsse, die spiegelbildlich die Themen der Ministerien wiedergeben. Außerdem gibt es Ausschüsse, die nur für eine bestimmte Zeit oder ein bestimmtes Thema eingesetzt werden, wie zum Beispiel die Untersuchungsausschüsse.

Und dann gibt es noch einen etwas anderen Ausschuss. Hier sind wir Abgeordneten nur Gast, im Gegensatz zu all den anderen Ausschüssen, wo wir quasi die Hausherren (und -damen) sind. Es handelt sich um den Landesjugendhilfeausschuss (LJHA).

Dieser Ausschuss ist ein Teil des Landesjugendamtes, also in die Verwaltungsstruktur des Landes eingegliedert. In diesem Ausschuss haben die Abgeordneten (je einer pro Fraktion) nur eine beratende Stimme, können also bei Beschlüssen nicht mit abstimmen. Wir können die anderen Ausschussmitglieder aber beraten, aus dem Landtag berichten und Fragen zu den politischen Schwerpunkten beantworten. Außerdem können wir an Unterausschüssen mitarbeiten.

Digitalisierung und Jugendschutz werden im Ausschuss ebenso besprochen wie Jugendbildung und Alphabetisierung. Foto: pixabay

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses stammen von freien Trägern im Land. Die genaue Zusammensetzung ist im Sozialgesetzbuch VIII und im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes verankert.

Der LJHA tritt mindestens sechs Mal im Jahr ganztägig in Halle oder Magdeburg zusammen. Er befasst sich mit allen Aufgaben der Jugendhilfe, von der Kindertagesbetreuung über Schulsozialarbeit bis hin zur Jugendverbandarbeit und offenen Angeboten für junge Menschen. Er gibt Empfehlungen und bietet Beratung für die Tätigkeit der Jugendämter an, insbesondere für die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie für die Förderung und öffentliche Anerkennung dieser Träger.

Außerdem beschließt der Ausschuss über die Verwendung der vom Land bereitgestellten Mittel. Das heißt, der Ausschuss kann festlegen, was im Bereich der Jugendhilfe in den kommenden Jahren gefördert werden soll. Das ist ein großer Diskussionspunkt zwischen Ausschuss, Landesjugendamt und Sozialministerium, da das Haushaltsaufstellungsverfahren an sich schon recht kompliziert ist und es mitunter nicht gelingt, alle Beschlüsse des LJHA in die Planung des Ministeriums einfließen zu lassen.

Ich finde es spannend zu sehen, auf welch hohem Level dort diskutiert wird und wie viel Arbeit in den Vorschlägen und Beschlüssen des Ausschusses steckt. Die Arbeitsweise und der Umgang miteinander sind deutlich anders als in den Landtagsausschüssen. Ich bin gern in dem Ausschuss und profitiere sehr von dem Austausch mit den Fachfrauen und -männern.