Von parlamentarischer Harmonie zur Koalitionskrise

25. Mai 2019  Im Landtag

Nach drei Sitzungstagen mit insgesamt 32 Tagesordnungspunkten ist mental und körperlich die Luft raus. Auch wenn die meisten Abgeordneten in Plenumssitzungen auf den ersten Blick lediglich zuhören und abstimmen müssen, passiert doch im Hintergrund deutlich mehr: Reden bekommen ihren letzten Schliff und werden vielleicht vorher einige Male im stillen Kämmerlein geübt, es werden für einige wichtige Tops (in unserem Fall Unikliniken und NORD/LB) Fragen abgestimmt, die wir an die Regierung stellen wollen, man spricht nebenbei mit Journalisten, betreut vielleicht eine Besuchergruppe oder trifft sich mit Kolleginnen und Kollegen zur Absprache zukünftiger Vorhaben.

Wichtig bei all dem Treiben nebenher ist, das Geschehen im Plenarsaal nicht aus dem Blick zu verlieren. Damit das gelingt, gibt es in jedem Landtagsbüro Lautsprecher, die die Debatte übertragen. Außerdem hat die Möglichkeit, den Livestream übers Handy oder Laptop laufen zu lassen. Somit weiß man, wann welcher Redner dran ist und wann beispielsweise eine Abstimmung stattfindet.

Am Donnerstag herrschte zum Schluss des Tages noch eine große Harmonie und greifbare Rührung bei der Debatte zur niederdeutschen Sprache. Das gesamte Haus beklatschte vor allem den Redebeitrag vom Kollegen Jürgen Barth (SPD) und verabschiedete den Antrag einstimmig. Das ist übrigens ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es neben dem Inhalt auch sehr darauf ankommt, Anträge ansprechend zu präsentieren.

Zwei Parteien auf einem Bild: Am Rednerpult Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD), rechts im Hintergrund sein Hauptkritiker Uwe Harms (CDU)

Eine richtige Gruselshow lieferte das Parlament dann leider am Freitag. Dass es bei der Debatte zu den Unikliniken spannend werden würde, war schon vorher klar, allein durch die Berichterstattung in den Medien. Dass die lange, emotionale und intensive Debatte aber sogar zu einer Koalitionskrise führte, war so nicht vorhersehbar.

Es scheint, als hätte die CDU-Führung ihre Abgeordneten nicht mehr im Griff. Angegriffen wurde vorrangig Wirtschaftsminister Willingmann, der nun als Schuldiger für die offenbar desolate Situation der Uniklinik Magdeburg herhalten soll. Dass er erst 2,5 Jahre im Amt ist und viele seiner Vorgänger ein CDU-Parteibuch hatten, scheint der ein oder andere vergessen zu haben.

Mir kommt das gerade wie eine sehr durchschaubare Jagd auf vermeintlich Schuldige vor. Mich hat viel mehr interessiert, was es eigentlich mit dem in der Presse so detailliert geschilderten Klinik-Gutachten von Ernst&Young auf sich hat. Es wurde offensichtlich in nur wenigen Wochen erstellt und scheint zu weitaus dramatischeren Erkenntnissen zu kommen als das Gesundheitsamt Magdeburg. Nun ist aber das Gesundheitsamt für die regelmäßige Hygienekontrolle zuständig und nicht Ernst&Young.

Ich glaube, dass die Probleme der Uniklinik Magdeburg sehr viele Gründe hat und ein Großteil der Verantwortlichen auf beiden Seiten schon gar nicht mehr im Amt sind. Dass diese Debatte von der Presse und auch von vielen Kollegen im Landtag so oberflächlich und agressiv geführt wird, wirft kein gutes Bild auf unsere Demokratie.

Auch bei der NORD/LB-Debatte habe ich so meine Zweifel, ob uns die ganze Wahrheit mitgeteilt wurde. Laut Medienberichten soll die Europäische Zentralbank noch Fragen zum Sanierungsplan haben. Unter anderem scheinen noch zusätzliche Forderungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum zu stehen. Falls es dabei bleibt, müssen die Träger auch diese Summe ausgleichen, das heißt dann, dass auch Sachsen-Anhalt noch Geld nachschießen muss. Der Finanzminister sagt, dass es keine weiteren finanziellen Risiken gibt, sondern man sich lediglich um Detailfragen streitet. Ich hoffe sehr, dass ein möglicher weiterer Kapitalbedarf keine Detailfrage ist.

Unser Antrag zu den Schwimmbädern wurde leider abgelehnt und dafür ein Alternativantrag der Koalition beschlossen. Dieser beinhaltet übrigens zum Großteil unsere Forderungen, bis auf die finanziellen Aspekte. Man sieht in der Koalition also den Sanierungsstau bei den Bädern, tut aber erst mal nichts, sondern will evaluieren und begutachten und verschiebt das Problem somit auf die nächste Legislatur.