Blick in die Zukunft

05. Juli 2019  Im Landtag

Langsam leert sich der Landtag und in den Fluren wird es ruhiger. Die lang ersehnte Sommerpause hat angefangen und alle schöpfen Kraft für das zweite Halbjahr. Es werden sechs spannende und unruhige Monate. Folgende Themen werden uns beschäftigen:

  • Abschluss der Rettungsaktion der NORD/LB oder Abwicklung der Bank
  • Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020/2021
  • Entscheidung über die Beteiligung des Landtages bei der Verteilung von EU-Mitteln
  • Krankenhausfinanzierung im Land, inklusive Unikliniken
  • Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf die Kenia-Koalition
  • Antworten auf diverse Kleine Anfragen, z.B.: Vorgänge bei Lotto, Probleme an der Uniklinik Magdeburg, Aufsichtsratstätigkeiten des Kabinetts und Mittelabflüsse im Haushalt…

Interessant ist, was nach den Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern passieren wird. Die Ergebnisse dort werden auch Auswirkungen auf die Regierung bei uns im Land haben. Momentan bin ich nicht sehr optimistisch, was den Fortbestand der Kenia-Koalition angeht, daher steht auch der Haushalt und alles, was damit zusammenhängt, infrage. Vielleicht ist die Koalition im September oder Oktober am Ende und es wird eine neue Regierung geben. Das ist lustigerwiese genau das Gegenteil dessen, was uns die Koalition bisher angkündigt hat: Die Verlängerung der Legislatur. Aktueller Stand ist, dass die Landtagswahl statt im März, erst Anfang Juni 2021 stattfinden soll. Und das, obwohl man es kaum noch miteinander aushält. Toll, dieses Kenia!