Der längere Hebel

19. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Vor der Sommerpause habe ich Kleine Anfragen gestellt, deren Antworten nun nach und nach eintrudeln. Einige davon sind zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, andere, um Anträge oder Initiativen zu unterstützen.

Die Kleine Anfrage “Mülldeponie in Möser OT Körbelitz” zielt auf ein Problem in meinem Wahlkreis Jerichower Land. Einige Anwohnerinnen und Anwohner hatten über Geruchsbelästigungen und ungewöhnlich hohe Aufkommen von Müllablagerungen berichtet. Die Antwort auf die Anfrage widerspricht zum Teil der Aussagen der Menschen vor Ort, daher wird sicher noch eine weitere Anfrage folgen.

Die Kleine Anfrage zu Vorgängen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Eva von Angern gestellt, weil uns durch Presseberichterstattungen einige Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Lotto-Geldern aufgefallen waren. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich zwei Anfragen zu einer merkwürdigen Förderpraxis rund um den letzten Schultag der Abiturienten in Magdeburg gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Anfrage zeigen, dass die beiden Geschäftsführer einen recht großen Einfluss auf einen Teil der Vergaben haben. An Transparenz bei den Entscheidungen scheint es mir jedoch zu mangeln. Darüber muss gesprochen werden. Außerdem sollte die Politik dafür sorgen, dass Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung nicht gleichzeitig Fördermittelempfänger sein können.

Die AfD hat in der Presse einen Untersuchungsausschuss dazu angekündigt. Ich finde dieses Instrumentarium in diesem Fall überzogen, denn wir haben als Parlament viele andere Möglichkeiten, die Vorgänge bei Lotto zu untersuchen. Dazu gehören: Kleine Anfragen, Selbstbefassungsanträge, Aktenvorlageverlangen und Anträge im Plenum.

Eine weitere Anfrage, und damit die letzte auf die ich hier detaillierter eingehen möchte, ist die Anfrage zum Hebammenfonds. Der Hebammenfonds wurde in den Haushaltsverhandlungen 2018 von meiner Fraktion eingebracht. Die Koalition hat den Antrag komplett übernommen und er wurde einstimmig, also von allen Fraktionen, angenommen. Wir wollten mit dem Fonds die Vorfinanzierung des Haftpflichtbeitrages für die Hebammen und Entbindungspfleger sichern, die gerade neu in den Beruf einsteigen oder in die Geburtshilfe zurückkehren. Zudem sollte das Land künftig die Vergütung von 10 Prozent des Haftpflichtbeitrages für Hebammen und Entbindungspfleger übernehmen.

Nun habe ich im Juli, also gut sieben Monate nach diesem Beschluss, nachfragt, wie der Beschluss umgesetzt wurde und wie viel Geld bereits ausgezahlt wurde. Antwort: Keine Umsetzung, keine Auszahlung. Man wäre mit der Investitionsbank bezüglich eines revolvierenden Fonds im Gespräch. In der Antwort heißt es: “Im Ergebnis ist die Umsetzung eines revolvierenden Fonds weder wirtschaftlich noch zeitnah umsetzbar. Deshalb bietet sich die Schaffung eines Fonds an, aus dem nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Vorfinanzierung der Haftpflichtbeiträge gezahlt werden könnten.” Übersetzt heißt das: Das Sozialministerium hat nach sieben Monaten festgestellt, dass sich eine Umsetzung des Fonds, den das Parlament im Dezember beschlossen hat, tatsächlich anbietet. Tolle Leistung.

Meine Vermutung: Vor Ende des Jahres bekommt keine einzige Hebamme und kein einziger Entbindungspfleger eine finanzielle Unterstützung vom Land. Das haben wir uns alle anders vorgestellt und mit “wir” meine ich in diesem Fall alle Mitglieder des Finanzausschusses, egal welche Fraktion. Die Politik versucht, Verbesserungen im Land zu bewirken und die Verwaltung verschleppt sie. Das ist frustrierend.

Da bleibt wohl nur noch eins: