Nach dem PUA ist vor dem PUA

25. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Eigentlich wollte ich schon länger etwas über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Beraterverträgen schreiben. Nun gibt es gleich in zweierlei Hinsicht neue Bewegungen, daher kommt endlich der geplante Beitrag.

Wir beschäftigen uns schon seit dem Jahr 2016 mit den Gutachten, Studien und Beraterverträgen der Landesregierung. In der Zwischenzeit musste ein Minister wegen eines heiklen Vertrages gehen und finanziell begünstige Beraterfirmen werden vom Parlament sehr kritisch beäugt. Die Ministerien müssen in dieser Legislatur für ihre neuen Beraterverträge immer wieder Unterlagen nachreichen, viele Fragen der Finanzpolitiker über sich ergehen lassen und hin und wieder einen Sperrvermerk für die geplanten Verträge in Kauf nehmen. Das Parlament hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Der PUA nähert sich nun langsam dem Ende. Wir haben alle für uns relevanten Untersuchungen von Beraterverträgen durchgeführt und planen nun eine Initiative, um neue und bessere Regelungen für die Zukunft zu schaffen. Dazu werden wir uns Experten einladen und gemeinsam mit ihnen über Möglichkeiten aber auch Grenzen der parlamentarischen Kontrolle sprechen. Zu einer der nächsten Sitzungen ist der Präsident des Landesrechnungshofes geladen, über weitere Gäste werden wir uns demnächst verständigen. Der Ausschuss geht momentan davon aus, dass die Beratungen bis zum Sommer 2020 abgeschlossen sind. Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine gute und vielleicht sogar fraktionsübergreifende (Gesetzes)Initiative starten werden.

Mal schauen, wer bei uns Lotto-Glückpilz wird und im PUA mitarbeiten “darf”…

Der eine Ausschuss geht also demnächst zu ende und der nächste Ausschuss ist schon am Horizont zu sehen. Die AfD hat ihre Ankündigung wahr gemacht und tatsächlich einen Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Lotto-Toto Sachsen-Anhalt eingereicht. Der sehr umfangreiche Antrag enthält neun Untersuchungsgegenstände rund um die Ausschüttung von Lotterie-Fördermitteln, Lotto-Toto-Verkaufsstellenkonzessionen, Geldwäsche und Verstöße gegen das Glücksspielgesetz. Das ist ein ziemlicher Brocken. Zum Vergleich: Der PUA zu den Beraterverträgen hat lediglich zwei Untersuchungsgegenstände.

Da ich mehrere Anfragen zu den Lotto-Mitteln gestellt habe, hat mich der Antrag natürlich sehr interessiert. Eine Mitarbeit am PUA sehe ich für mich persönlich eher kritisch, da ich mit meinen vier Landtagsausschüssen und dem Landesjugendhilfeausschuss schon gut versorgt bin. Daher hatte ich auch angeregt, dass sich die Fraktion frühzeitig um eine Besetzung kümmert. Dann kam überraschend ein Anruf des Fraktionsvorsitzenden, der mich darum bat, mal zu überlegen, wer außer mir noch in den PUA gehen könnte. Da habe ich erst mal gelacht. Offensichtlich schien meine Mitwirkung im Ausschuss bereits gesetzt zu sein. Wir verhandeln nun in der Fraktion darüber, wer in den PUA geht. Vielleicht komme ich noch um eine Mitgliedschaft im Ausschuss herum. Falls nicht, hoffe ich, dass der PUA erst nach den Haushaltsverhandlungen seine Arbeit aufnimmt, denn 23 Haushaltspläne für die Jahre 2020/2021 zu lesen und sich gleichzeitig in die Lotto-Unterlagen einzuarbeiten, ist nicht zu schaffen.