Plenum, Ausschuss, lange Tage

29. August 2019  Im Landtag

Erstmals nach der Sommerpause tritt nun der Landtag für drei Tage zusammen. Es ist ein neues Gesicht im Plenarsaal zu sehen und es gibt eine etwas veränderte Sitzverteilung.

Dass dort vorn auf der Kabinettbank nun ein anderer Finanzminister sitzt, finde ich immer noch gewöhnungsbedürftig. Damit Herr Richter auch gleich gut in seinen neuen Job starten kann, haben wir ihn uns in der Fragestunde mit etlichen Fragen zu EU-Mitteln vorgenommen. Vor einigen Tagen titelte die Mitteldeutsche Zeitung, dass es offensichtlich eine von der EU veranlasste Fördermittelunterbrechung für Sachsen-Anhalt gibt, und zwar schon seit Februar. Leider wurde das dem Parlament nicht mitgeteilt. Das sollte uns Herr Richter mal erklären.

In den kommenden Tagen werden wir uns mit diversen weiteren Themen beschäftigen. Hier ein kleiner Auszug unserer Initiativen:

Wir haben eine aktuelle Debatte zur Reform der Grundsteuer beantragt. Die Grundsteuer hat, als wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, in Sachsen-Anhalt für die kommunale Selbstverwaltung und deren Finanzierung erhebliche Bedeutung. Die Höhe des Aufkommens steuern die Kommunen über das ihnen zustehende Hebesatzrecht.

Wichtig ist uns auch ein Antrag zu den Staatskirchenleistungen. Mit diesem fordern wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die Ablösung der Staatskirchenleistungen. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, eine Kommission einzurichten, die aus Vertretern der Kirchen, der Landesregierung und Mitgliedern der Landtagsfraktionen gebildet werden soll. Die Kommission soll den Umfang des Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitzes und der seither geleisteten Zahlungen und Entschädigungen evaluieren und einen Vorschlag erarbeiten, wie die Staatskirchenleistungen endgültig abgelöst werden können.

Außerdem stellen wir einen Antrag zu zum Thema: Integrierte Marketingstrategie für das Land Sachsen-Anhalt. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, an der Weiterentwicklung einer integrierten Vermarktungsstrategie für das Land Sachsen-Anhalt festzuhalten. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres zu überprüfen und eine entsprechende Analyse vorzulegen, inwieweit die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) diesen Ansprüchen bereits entspricht bzw. welche strukturellen  Veränderungen innerhalb dieser Institution noch vorgenommen werden müssen.

Der Untersuchungsausschuss zu Lotto wurde bereits gestern nach längerer Diskussion eingesetzt. Für meine Fraktion werden dort Katja Bahlmann und Guido Henke mitarbeiten. Mit dem Untersuchungsausschuss wird der Terminplan für die Ausschusssitzungen immer enger und auch die Abgeordneten haben kaum noch Zeit, in ihren Wahlkreisen zu wirken. Um alle Ausschusstermine unter einen Hut zu bekommen, kommt es jetzt häufiger vor, dass auch an Plenumstagen Ausschüsse tagen, heute zum Beispiel der Umweltausschuss (vor dem Plenum) und der Finanzausschuss (in der Mittagspause des Plenums). Ich hoffe, dass der 18. PUA der letzte PUA in dieser Legislaturperiode ist.