Haushalt – Erster Versuch

25. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Es war wie in einem Krimi am gestrigen Dienstag. Journalisten huschten über die Landtagsflure, Telefone klingelten, Informationen wurden flüsternd ausgetauscht. In Ecken standen kleine Grüppchen und tuschelten darüber, ob er denn nun heute komme, der Haushalt. Oder doch nicht und wenn ja, wann genau und ob er in Form einer Pressekonferenz präsentiert werden würde.

Gegen 13:15 Uhr stand es dann fest. Ja, es wird eine Kabinettspressekonferenz geben. Ja, es gab eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts zum Haushalt. Schon wieder klingelten Telefone, Limousinen fuhren im Sekundentakt vor, Minister und Staatssekretäre eilten in den Landtag.

Dienstags tagt in der Staatskanzlei immer das Kabinett, dienstags finden auch alle Fraktionssitzungen im Landtag statt, daher sind spätestens ab dem frühen Nachmittag (wenn die Kabinettsitzung beendet ist) alle im Landtag. Um 14 Uhr findet dann die Kabinettpressekonferenz statt, in der ein, zwei oder manchmal drei Minister zu einem bestimmten Beschluss des Kabinetts berichten und sich den Fragen der Journalisten stellen. Dafür gibt es einen speziellen Raum im Landtag, der ausschließlich der Landespressekonferenz zur Verfügung steht.

Ungewöhnliche Kabinettspressekonferenz mit vielen Journalisten und, heute mal, vier Abgeordneten

Die Regeln der Landespressekonferenz besagen, dass Abgeordnete nicht an den Pressekonferenzen des Kabinetts teilnehmen dürfen, daher schicken wir bei spannenden Themen meist unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter. Diese informieren uns dann über die Erkenntnisse aus den Pressekonferenzen und wir entscheiden dann, ob wir z.B. eine Pressemitteilung mit unserer Meinung zum Thema heraus geben.

Heute war das alles anders. Da gleich drei Kollegen aus der CDU-Fraktion an der Kabinettspressekonferenz teilnahmen, beschloss ich, genauso gegen die Regel zu verstoßen. Dann saßen wir also alle in einem gut gefüllten Raum mit fast allen Politikredakteuren des Landes von MZ, Volksstimme, MDR und dpa und lauschten den Worten des Ministerpräsidenten und des Finanzministers.

Was sie uns berichteten, war sehr erstaunlich:

  • Die Grunderwerbsteuer soll von 5% auf 6,5% erhöht werden
  • Die Zuführung für den Pensionsfonds wird 2020 ausgesetzt
  • Weder Schulsozialarbeit noch Azubi-Ticket werden gestärkt
  • Wichtige Großprojekte werden auf die nächste Legislatur verschoben
  • Die offizielle Beschlussfassung zum Haushalt soll erst am Donnerstag an die Landtagspräsidentin übergeben werden, da man bisher nur einen Grundsatzbeschluss gefasst hat und am Donnerstag noch mal tagen muss

Das verursachte einige Verwunderung. Man macht also eine Pressekonferenz, in der man ankündigt, dass der Haushalt übermorgen kommt. Er ist also noch gar nicht fertig. Und auch das, was man uns verkündete, bereitet uns Sorgen. Unser Statement zur Pressekonferenz haben wir in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Außerdem gab es Statements für MDR und dpa.

Am Abend erfuhren wir dann, dass die CDU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer mehrheitlich abgelehnt hat. Damit braucht das Kabinett den Haushalt erst gar nicht einbringen, weil er so eh nicht beschlossen werden würde. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie es nun weiter geht. Vielleicht gibt es einen zweiten Versuch, vielleicht findet man eine andere Lösung für die Finanzierung der Ausgaben (die Steuererhöhung hätte rund 60 Millionen Euro im Jahr gebracht) oder man erkennt, das es mit Kenia vielleicht nicht weiter geht….