Schlechte Stimmung, lange Debatten und neue Technik

27. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Ein ziemlich leerer Plenarsaal, düster drein blickende Minister und ein abwesender Finanzressort-Chefs waren die ersten Eindrücke der Landtagssitzung am Donnerstag. Es schien, als stünden alle wegen des abgeblockten Haushalts immer noch unter Schock. Es ist auch wirklich ein ungewöhnlicher Vorgang: Da lehnt die Koalition den Haushaltsplanentwurf schon ab, bevor er überhaupt schriftlich vorliegt. Das spricht von mangelnder Kommunikationskultur in der Koalition.

Nun herrschen allenthalben Ratlosigkeit und beinahe chaotische Zustände. Das Kabinett traf sich zu Sondersitzungen, die Koalitionsfinanzer verschwanden hin und wieder zu Beratungen und Zuwendungsempfänger fragen verunsichert nach einem Zeitplan für die Verhandlungen. Es gibt aber offensichtlich keinen Zeitplan und auch keine Prioritätenliste und es gibt erst recht keinen Haushalt.

Nicht mehr nur eine Stimme aus dem “Off” sondern auch die Person dazu: Der Landtag ist transparenter geworden. Hier Wissenschaftsminister Willingmann und Abgeordnete Heiß in einer Diskussion zum neuen Hochschulgesetz.

Nichts desto trotz geht das normale Politikgeschäft weiter. Wir diskutieren im Plenum über diverse Anträge und Gesetzentwürfe und streiten uns in Aktuellen Debatten. Am Donnerstag war die Tagesordnung gar so lang, dass eine Sitzung bis 22:50 Uhr angesetzt wurde. Glücklicherweise haben wir es dann doch etwas schneller geschafft. Auch der Haushalt hat am Rande noch mal eine Rolle gespielt und da der Finanzminister in Berlin war, musste der Innenminister her halten. Der MDR hat einen sehr informativen Beitrag dazu produziert. Nebenher demonstrierten Fachkräfte und SchülerInnen auf dem Domplatz für Schulsozialarbeit und wurde eine Petition vom Kinder- und Jugendring zur Sicherung der Jugendarbeit vor Ort übergeben. Beide Themen sind auch Diskussionspunkte bei der Haushaltsaufstellung.

Der Landtag ist nach der Sommerpause noch medialer geworden, neuerdings kann man bei den Debatten, die im Internet übertragen werden, nicht nur den Redner sehen, sondern neuerdings auch die Fragesteller. Das hatte ich immer kritisiert, da man als Zuschauer am Bildschirm nur eine Stimme aus dem Hintergrund hörte, aber den Fragesteller gar nicht sah. Toll, dass das nun endlich geht. Hier also noch mal ein kleiner Werbeblock für das Parlamentsfernsehen. Unter www.landtag.sachsen-anhalt.de kann die Landtagssitzung live und als Aufzeichnung angesehen werden. Eine gute Möglichkeit, sich über die Landespolitik und Debatten im Landtag zu informieren…