Sondersitzung und Verfassungsbruch

22. Oktober 2019  Im Landtag

Wegen des Anschlags in Halle gibt es morgen eine Sondersitzung des Landtages. Der Ministerpräsident wird eine Regierungserklärung zu Thema „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt” halten. Dazu können sich anschließend die Fraktionen äußern. Das ist eine wichtige Debatte, die wir dringend führen müssen. Ärgerlich finde ich, dass man das erst jetzt tut. Wir hätten schon in der vergangenen Woche eine Sondersitzung durchführen können, denn es gab diverse Terminvorschläge, die aber alle verworfen wurden. Ich habe den Eindruck, dass sich die Regierung, die CDU und die AfD dieser Debatte gern entzogen hätten.

Am Donnerstag und Freitag folgt dann die “normale” Landtagssitzung, die diesmal mit 19 Tagesordnungspunkten relativ kurz ausfällt. Wir werden vier Punkte einbringen, und zwar zum Thema Syrien, Seniorenarbeit und Kinderarmut.

Der vierte Punkt kommt von den Finanzern und wird am Freitagvormittag behandelt. Der Antrag befasst sich mit dem immer noch fehlenden Haushalt für die Jahre 2020/2021. Wir werfen der Landesregierung einen Verfassungsbruch vor.

Wie wir darauf kommen? In der Verfassung ist geregelt, dass der Haushalt vor Beginn des Jahres in dem er gilt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt wird. Ergänzend dazu regelt die Landeshaushaltsordnung, dass die Regierung den Entwurf des Haushalts in der Regel bis spätestens 1. Oktober des Vorjahres eingebracht haben muss. Jetzt haben wir Ende Oktober und der Haushalt steht nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Eine Einbringung wäre also theoretisch noch in der Novembersitzung am 21. und 22. November und die Dezembersitzung vom. 17. bis 19. Dezember möglich.

Laut Medienberichten möchte die Landesregierung die Novembersteuerschätzung abwarten, bevor sie den Haushalt einbringt. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass mit der Schätzung mehr Geld in die Kassen fließt und die noch vorhandenen Lücken geschlossen werden können. Die Schätzung wird am 30. Oktober veröffentlicht. Wenn die Regierung tatsächlich noch bis dahin wartet, wird der Haushalt erst im Dezember eingebracht werden können. Damit ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr unmöglich oder anders gesagt, eine Verabschiedung erst im März möglich.

Man könnte jetzt fragen, warum der Haushalt erst im Dezember eingebracht wird, wenn die Steuerschätzung schon am 30. Oktober kommt. Das hat technische und organisatorische Gründe. Zum einen muss das Kabinett einen Beschluss zum Haushalt fällen. Dieser Beschluss fällt auf einer Kabinettsitzung. Die nächste Kabinettsitzung nach der Steuerschätzung ist am 5. November. Ob der Beschluss dazu dort fällt, ist fraglich, vielleicht passiert das auch erst eine Woche später am 12. November.

Zum anderen werden laut Finanzministerium nach der Beschlussfassung des Kabinetts noch ca. drei Wochen benötigt, um alle Änderungen einzuarbeiten und die Pläne zu drucken.

Der fertige Haushaltsplanentwurf muss aber zur Ältestenratssitzung im Landtag sein. Diese findet immer eine Woche vor der Landtagssitzung statt (z.B. am 14.November), um dort die Tagesordnung für das Plenum festzulegen. Außerdem hat das Parlament ein Recht darauf, sich den Plan vor der Sitzung anzuschauen. Wenn also der Haushalt am 5. November das Kabinett passiert, hätte die Landesregierung bis zur Ältestenratssitzung am 14. November nur sechs Werktage Zeit, um den fertigen und gedruckten Plan im Landtag einzureichen. Das ist zu wenig.

Nach Informationen des MDR geht man in der Landesregierung davon aus, dass der Landtag frühestens im Dezember erstmals über den Haushaltsplan 2020/21 beraten kann. Wenn der Landtag im März einen Beschluss dazu fällt, wird wahrscheinlich erst im Mai 2020 Geld ausgereicht werden können.

All das ist so nicht hinnehmbar. Besonders für freie Träger, Investitionen und Neueinstellungen hat so ein später Haushalt dramatische Folgen. Mir scheint es, als hätte diese Landesregierung ihre Verantwortung für dieses Land im Koalitions-Chaos vergessen. Es scheinen Parteiinteressen und das Durchbringen eigener Positionen wichtiger zu sein, als das Wohl der Menschen in Sachsen-Anhalt.