Landtagssitzung mit überraschendem Ende

23. November 2019  Im Landtag

Zum wiederholten Male in diesem Jahr haben wir wegen der vielen zu besprechen Themen eine dreitägige Landtagssitzung durchgeführt. Unter anderem sprachen wir über die Situation bei Enercon, über Kinderschutz, den Verkauf von Boden und es wurde ein Untersuchungsausschuss zum Attentat in Halle eingesetzt.

Eine überraschend hitzige Diskussion führten wir zum Thema Wahltermin im Jahr 2021. Eigentlich war vereinbart, dass keine Debatte geführt wird, da der Ältestenrat schon alle Argumente ausgetauscht hat, da es aber besonders bei den Oppositionsfraktionen Unzufriedenheit mit dem Vorschlag der Präsidentin gab, wurden einige emotionale Rede gehalten. Genützt hat es nicht viel. Die Wahl findet trotzdem am spätest möglichen Termin statt, nämlich am 6. Juni 2021. Dass das positive finanzielle Auswirkungen für die Abgeordneten hat, war einer unserer Gründe für die Ablehnung des Vorschlags.

Am Donnerstagnachmittag wurde außerdem über den Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen gesprochen. Der Zwischenbericht liegt nun vor und alle Fraktionen konnten sich in einer 3-Minuten-Debatte dazu äußern. Ziel des PUA soll es ein, eine Regelung zu Studien, Gutachten und Beraterverträgen zu finden, die eindeutig, verbindlich und dauerhaft ist.

Am Freitagmittag endete die Sitzung dann mit einer unschönen Überraschung. Der Innenminister informierte per Pressemitteilung über den Weggang seiner Staatssekretärin Tamara Zieschang und stellte gleichzeitig einen neuen Staatssekretär vor: Rainer Wendt. Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch populistische, umstrittene und polarisierende Äußerungen aufgefallen, so schlug er im Jahr 2015 beispielsweise vor, einen Zaun an der deutschen Grenze zu bauen.

In den nächsten Tagen wird in der Koalition geklärt, inwiefern Herr Wendt sein Amt antreten darf. Sollte es dazu kommen, wird diese fragwürdige Personalentscheidung des Innenministers sicher zu Unruhe in der Koalition führen.