In öffentlicher Hand

10. Januar 2020  Fachpolitik

Ein meist sehr angenehmer und fruchtbringender Termin Anfang des Jahres ist der Neujahrsempfang der Landesregierung in der Staatskanzlei. Dazu sind neben dem gesamten Kabinett und dem Parlament auch Bundes- und Kreispolitiker und diverse Lobbyvertreter eingeladen.

Traditionell hält der Ministerpräsident auf der großen Empfangstreppe stehend, gerahmt von seinen beiden Stellvertreterinnen, eine mehr oder weniger zündende Rede und dann darf gespeist, getrunken und erzählt werden.

In Erinnerung geblieben ist mir der Neujahrsempfang 2018, auf dem die damalige Bildungsstaatssekretärin erfuhr, dass sie entlassen wird und daraufhin überstürzt die Veranstaltung verließ. Es schwieg sich an dem Abend schnell herum, was passiert war und alle hatten ein gemeinsames Gesprächsthema.

In diesem Jahr gab es zwei Themen, die mir immer wieder begegneten: Die schwierige finanzielle Lage von Kreisen und Kommunen und der offenbar geplatzte Kauf des Burgenlandklinikums durch die Uniklinik Halle.

Einige Kommunen des Landkreises Mansfeld-Südharz hatten den Landkreis wegen der Kreisumlage verklagt und nun gewonnen. Der Landkreis muss rund 16 Millionen Euro (plus Zinsen) an die Kommunen zurück zahlen.

Die Kreisumlage ist eine von den Kommunen zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landkreise und wird deshalb erhoben, weil Landkreise kaum nennenswerte eigene Steuereinnahmen erzielen.

Auch andere Kreise wurden von ihren Kommunen verklagt und es steht zu erwarten, dass eine juristische Erfolgswelle für die Kommunen heranrollt. Das Problem ist: Kein Landkreis kann die strittigen Summen aufbringen, also wird das Landkreisproblem plötzlich zu einem Landesproblem. Im Prozess in Mansfeld-Südharz wurde gesagt, dass das Land für einen großen Teil der Finanzprobleme des Kreises und der Kommunen verantwortlich sei, weil die finanzielle Ausstattung einfach nicht ausreichen würde. Diesen Vorwurf hören wir im Landtag schon seit Jahren immer wieder. Ich fürchte, wir werden das Problem der Kreise während der Haushaltsverhandlungen noch zusätzlich auf den Tisch bekommen.

Das zweite Thema ist ebenso aktuell: Die Uniklinik Halle hatte Interesse am Kauf des insolventen Burgenlandklinikums angemeldet. Ein Kauf durch die Uniklinik ist aber nicht so einfach ist, weil die Uniklinik dem Land gehört. Das bedeutet, dass das Land im Hintergrund haftet. Hier stoßen landespolitisch nun die Interessen dreier Ressorts aufeinander: Gesundheit (SPD) und Wissenschaft (SPD) und Finanzen (CDU).

Während die Gesundheitsministerin den Standort gern erhalten würde, sieht der Wissenschaftsminister durch einen Kauf zwar Forschungsmöglichkeiten für die Uniklinik, kennt aber sehr wohl die engen finanziellen Spielräume des Landes. Und dem Finanzminister ist der Prozess so lange egal, wie er kein Landesgeld kostet. Da das bei einem Kauf durch die Uniklinik der Fall wäre, ist er dagegen. Offenbar hat sich der Finanzminister nun durchgesetzt und einen Kauf des Burgenlandklinikums durch die öffentliche Hand verhindert. Am kommenden Dienstag soll das Kabinett darüber entscheiden.

Aus finanzieller Sicht ist das nachvollziehbar, denn der Haushalt ist noch nicht beschlossen und keiner weiß, woher die Uniklinik Halle über 100 Millionen Euro zum Erwerb des Klinikums nehmen soll. Aber wie sieht die Alternative aus? Private Krankenhausinvestoren scheinen sich momentan zu überbieten, offenbar sind die beiden Kliniken in Zeitz und Naumburg attraktiver als gedacht. Aber wollen die Menschen dort ein weiteres AMEOS-Klinikum, wo gerade dieser Träger im Land wegen seiner schlechten Personalpolitik sehr in der Kritik steht?

Dass mit kranken Menschen Geld verdient wird, halte ich grundsätzlich für falsch, daher empfinde ich auch eine Privatisierung des Klinikums als keine gute Lösung. Die beiden Standorte komplett zu schließen, ist aber auch keine Option. Ich fände einen gemeinnützigen Träger sinnvoll, aber ob sich dieser finden lässt? Auch dieses Thema, und ich fürchte, die ganze Situation der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wird uns Finanzer in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen…