Das schweigende Parlament

25. März 2020  Im Landtag

Damit die parlamentarische Arbeit auch während der Corona-Pandemie weitergehen kann, hat sich der Ältestenrat über Maßnahmen verständigt. Diese Maßnahmen haben schon vor der Verkündung (und noch mehr danach), für Unruhe unter den Parlamentariern gesorgt.

Der Ältestenrat hat beschlossen, dass bis zum 14. April keine Ausschusssitzungen mehr stattfinden. Ausnahmen können in dringenden Fällen bei der Landtagspräsidentin beantragt werden. Am 14. April wird der Ältestenrat neu entscheiden, wie weiterhin verfahren wird.

Wenn ausnahmsweise Ausschusssitzungen stattfinden, sollen diese in den größten Beratungsräumen oder im Plenarsaal stattfinden. Das wird gemacht, um einen Mindestabstand zwischen den Abgeordneten zu gewährleisten.

Screenshot der MDR-Seite zur Landtagssitzung unter Corona-Bedingungen

Um das Fragerecht der Abgeordneten aufrecht zu erhalten, können weiterhin Kleine Anfragen gestellt werden, allerdings mit verlängerter Antwortfrist für die Landesregierung. Antworten sollen nun statt nach vier Wochen erst nach acht Wochen kommen. Ob dies in allen Ministerien nötig ist, glaube ich nicht, denn was hat beispielsweise das Justiz- oder das Umweltministerium mit Corona zu tun? Klar werden auch in den Ministerien Menschen fehlen, weil sie bspw. zuhause bei ihren Kindern sind, ich glaube aber, dass eine Frist von sechs Wochen zur Beantwortung auch ausgereicht hätte. Übrigens hatte der Ministerpräsident den Wunsch geäußert, aus Rücksicht auf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in den Ministerien das parlamentarische Fragerecht bis zur Sommerpause komplett auszusetzen. Manchmal fragt man sich wirklich, welches Demokratieverständnis in der Staatskanzlei vorherrscht.

Um das Informationsrecht der Abgeordneten zu gewährleisten, wurde außerdem vereinbart, dass es einen wöchentlichen Lagebericht aus dem Krisenstab der Landesregierung geben wird.

Der größte Kritikpunkt war der Beschluss des Ältestenrates, dass die Landtagssitzung zum Haushalt ohne Debatte geführt werden soll. Begründet wurde dies damit, die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Die Haushaltsdebatte ist die längste Debatte, die der Landtag zu bieten hat. Manche Fraktionen haben dort über 60 Minuten Zeit, sich generell über die Lages des Landes zu äußern. Bis zu 360 Minuten kann so eine Debatte laut Geschäftsordnung dauern. Nun aber sollte gar nicht geredet werden. Außerdem wurden die Abgeordneten auseinander gesetzt, um einen Mindestabstand zu gewährleisten. Das führte dazu, das einige Abgeordnete der CDU und der AfD auf der Besuchertribüne Platz nehmen mussten.

Laut §62 der Geschäftsordnung des Landtages können für bestimme Debatten längere Redezeiten festgelegt werden

Auch andere Landtage standen vor der Herausforderung, die Wichtigkeit von Sitzungen gegen den Gesundheitsschutz der Abgeordneten abzuwägen. Viele Landtage haben hier einen besseren Weg gefunden. Dort wurden und werden Debatten geführt, allerdings kürzer und mit teils verkleinertem Plenum. Warum Sachsen-Anhalt hier mit seinen der stringentesten Maßnahmen vorpreschen musste, ist mir bis heute nicht klar. Die Koalition und die AfD ist mit den Maßnahmen einverstanden und hätte wohl noch deutlich strenge Regelungen durchgesetzt, wenn meine Fraktion nicht widersprochen hätte.

Trotzdem sind wir nun lediglich schweigende Zuschauer bei den Haushalts-Spielen von Regierung und Koalition. Obwohl andere Landtage es in der Zwischenzeit anders und besser geregelt haben, als wir, wurde keine Anpassung  vorgenommen.

Wie die Umsetzung der Regelungen dann tatsächlich aussieht, wurde vergangenen Freitag klar: Vor Beginn des Plenums herrschte teils eine Klassenfahrtatmosphäre im Plenarsaal. Besonders die Abgeordneten der größten Fraktion feixten miteinander, machten Selfies und schienen sich über die ungewöhnliche Situation zu freuen. Deutlich zu sehen war auch, dass es offenbare bei der CDU und bei der AfD besonders viele Abgeordnete mit ausgeprägter Corona-Angst gab. Nur bei diesen beiden Fraktionen wurden Handschuhe getragen, ein Abgeordneter trug sogar eine Schutzmaske. Der ausgelassenen Stimmung in den Reihen der beiden Fraktion tat das aber keinen Abbruch. Der MDR berichtete mit einem Fernsehbeitrag über diese Debatte.

Um inhaltlich überhaupt vorzukommen, hatten wir am Vortrag eine Pressekonferenz zum Haushalt und zu den notwendigen Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie durchgeführt. Die Pressemitteilung findet sich hier und der Fernsehbeitrag kann hier abgerufen werden.