Nachtragshaushalt und offene Fragen

05. April 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Zu den Sichereitsmaßnahmen im Plenarsaal gehören abgeklebte Mikrofone

Nun ist der Nachtragshaushalt verabschiedet und kann umgesetzt werden. Das ging wirklich fix und ist schon außergewöhnlich. Ob das nun bereitgestellte Geld ausreichen wird, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ich ahne aber, dass wir in den kommenden Monaten nachsteuern müssen.

In der Zwischenzeit hat das Parlament kaum Möglichkeiten, mitzureden bzw. Vorschläge für die Bewältigung der Krise einzureichen. Es gilt nach wie vor, dass Ausschusssitzungen nur in Ausnahmefällen und nur nach Erlaubnis der Landtagspräsidentin stattfinden dürfen. Manche Ausschüsse haben Video- oder Telefonkonferenzen vereinbart, andere Ausschüsse kommen gar nicht zusammen. Der Finanzausschuss ist bisher der einzige, der vor Ort im Landtag zusammen kam, um den Nachtragshaushalt nach der ersten Lesung zu debattieren. Wir haben auch schon einen nächsten Termin festgelegt, den 15. April. Auch diese Ausschusssitzung wird (auf Wunsch der Ausschussmitglieder) im Landtag stattfinden. Um den nötigen Sicherheitsabstand zu wahren, werden wir wieder im Plenarsaal tagen. Das ist zwar etwas ungewohnt, in der aktuellen Situation aber sinnvoll.

Die Landtagssitzung am 7. und 8. Mai wird höchstwahrscheinlich auch stattfinden. Vielleicht können sich die Fraktionen bis dahin auf einen Notfallplan für die Arbeit des Parlaments in Krisenzeiten einigen. Fraglich ist bisher u.a., was passiert, wenn ein Großteil der Abgeordneten erkrankt und somit nicht an Plenumssitzungen teilnehmen kann. Damit wäre das Parlament nicht mehr beschlussfähig und könnte keine Notmaßnahmen für das Land bechließen.

Etwas andere Sitzordnung des Finanzausschusses im Plenarsaal

Seit dem 1. April sind übrigens alle Ausschusssitzungen öffentlich, daher können nun auch interessierte Besucher teilnehmen. Wie das in der aktuellen Situation gewährlsietet werden soll, ist noch ungeklärt.

Bis dahin bleibt den Abgeordneten nur, sich so gut wie möglich zuhause zu informieren, an diversen Video- und Telefonkonferenzen teilzunehmen und Aktionen außerhalb des Parlaments durchzuführen. Wir sind das Arbeiten im Home-Office gewöhnt und nehmen eh ständig Arbeit mit nach Hause. Es ist aber schon etwas anderes, wenn das Kind (bzw. die Kinder) die ganze Zeit zuhause ist (sind). Da kann eine zweistündige Videokonferenz zu einem kleinen Abenteuer werden…