Finanzausschuss unter Corona-Bedingungen

16. April 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Gestern fand eine Sondersitzung des Finanzausschusses unter besonderen Bedingungen statt. Wir hatten Ende März verabredet, dass wir uns wegen der Krisensituation nun 14-tägig treffen und über dringende Dinge entscheiden. Vom Ältestenrat wurde allerdings vorgegeben, dass Ausschüsse nur nach vorheriger Erlaubnis der Präsidentin und unter Einhaltung besonderer Sicherheitsvorkehrungen tagen dürfen (z.B. Abstandsregelungen). Das führte übrigens dazu, dass der Finanzausschuss nach wie vor der einzige Ausschuss ist, der physisch tagt. Andere Ausschüsse kommen nur über Telefon- und Videokonferenzen zusammen.

Wie schon am 30. März tagten wir daher auch diesmal im Plenarsaal. Im Unterschied zur vergangenen Sitzung waren diesmal auch etliche Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ministerien anwesend. Ich glaube, dass es für die Verwaltungsmitarbeiter das erste Mal im Plenarsaal war. Man sah hin und wieder erstaunte Blicke und Freude darüber, in diesen heiligen Hallen zu sein. Die Perspektive von da unten im Saal ist ganz anders als auf den Tribünen oder vom Livestream aus. Ich vergleiche das gern mit einem Zoo. Unten im Saal veranstalten wir Theater, oben können die Besucher zuschauen und füttern ist auch nicht erlaubt.

Ungewohnter Blick in den Plenarsaal. Diesmal waren KollegInnen aus den Ministerien zu Gast und beantworteten die vielen Fragen zu Corona-Maßnahmen und Nachtragshaushalt.

Auf der Tagesordnung standen neben diversen Punkten zur Corona-Pandemie auch der Haushaltsabschluss 2019, ungeplante und nachträgliche gewährte Ausgaben der Ministerien, Kredite der Universitätskliniken, zwei Vorlagen zur Polizeidirektion Nord in Magdeburg und das Hochschulgesetz.

Obwohl die Tagesordnung mir nur acht Themen für eine Finanzausschusssitzung recht schmal war, brauchten wir fünf Stunden, um alle Themen zu behandeln. Es wurde sehr kontrovers über den Nachtragshaushalt und die Corona-Maßnahmen diskutiert und viele Fragen gestellt. Auch beim Bereich der Soforthilfen gab es viele Unklarheiten und auch einige Kritikpunkte.

Gefragt haben wir beispielsweise, wo denn das zusätzliche Personal eingesetzt werden soll, das mit dem Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Geplant wurden 100 Stellen mit einem Betrag von 1,5 Millionen. Wir nahmen an, dass vorher abgefragt wurde, wo Bedarf ist. Weit gefehlt! Es gibt keinen Plan und keine vorherige Abfrage. Erst jetzt werden die Landesbehörden nach ihren Bedarfen gefragt. Wenn man sich dann anschaut, dass im Jahr 2019 über 170 Millionen Euro Personalmittel nicht ausgegeben wurden, stellt sich schon die Frage, wie und wo man jetzt 100 Stellen besetzen will. Meine Vermutung: Die Stellen werden nur in geringem Maße gebraucht und das Geld in andere Bereiche umgeschichtet.

Im Bereich der Soforthilfen fragten wir, warum man im Vergleich zu Thüringen bei der Bewilligung von Anträgen so behäbig ist. Thüringen hatte bis zum 9. April 33.000 Anträge und 8.000 Bewilligungen. Sachsen-Anhalt am selben Tag 34.000 Anträge und 2.700 Bewilligungen. Das Wirtschaftsministerium sagt, man kann die Zahlen nicht vergleichen. Ich sage: Das wird immer gesagt, wenn man keine bessere Begründung hat.

Momentan sind über 200 Personen der Investitionsbank und der NORD/LB mit der Bearbeitung des Programms beschäftigt. Man will in ungefähr drei Wochen alle Anträge abgearbeitet haben. Schauen wir mal. Spannend ist auch, wie viel Geld die Investitionsbank für die Umsetzung des Programmes vom Land bekommt. Es gibt dafür einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Der Finanzminister konnte uns die Kosten gestern nicht nennen, aber wir bleiben dran. Ich glaube, es werden mehrere Millionen Euro sein.

Auch beim Hochschulgesetz hatten wir eine Menge zu sagen. Das Gesetz liegt seit Jahren im Parlament ist soll nun endlich verabschiedet werden. Dazu aber in einem späteren Beitrag mehr.