Hätte ja klappen können…

17. Mai 2020  Fachpolitik, Im Landtag

…könnte sich Finanzminister Richter gedacht haben, als er die aktuelle Steuerschätzung sah. In dieser Krise Finanzminister zu sein, ist sicher kein einfacher Job. Als er den Posten vergangenes Jahr übernommen hat, waren seine Vorstellungen dazu wahrscheinlich eher die eines Gestalters als die eines Krisenmanagers…

Laut Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung (einer Art Rat der Weisen, die berechnen, wie die Steuerentwicklung in Deutschland in den kommenden Monaten und Jahren aussehen könnte), wird sich die Pandemie stark auf die Steuereinnahmen des Staates auswirken, und zwar auf zweierlei Weise. Zum einen sinken die Steuereinnahmen durch Gewinneinbußen, Umsatzrückgang und Kurzarbeit in diesem Jahr erheblich. Zum zweiten wirkt sich die Pandemie ganz konkret auf die Arbeit der Steuerschätzer aus. Noch nie musste der Arbeitskreis mit so vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen. Um den kommenden Haushalt 2021 auf solide Füße zu stellen, wird der Arbeitskreis Anfang September daher eine weitere Zwischen-Steuerschätzung vornehmen. Normalerweise würde die nächste Schätzung erst im November stattfinden.

In den kommenden Jahren wird weniger Geld in die Staatskassen fließen, als geplant. Auch Sachsen-Anhalt wird geringere Steuereinnahmen haben

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sehen wie folgt aus: Für dieses Jahr ist mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um -6,3 Prozent und im Jahr 2021 mit einem Anstieg von +5,2 Prozent zu rechnen. Das bedeutet Mindereinnahmen von insgesamt 98,6 Milliarden Euro. Für den Bund heißt das Mindereinnahmen von 44,0 Milliarden Euro, für die Länder von 35,0 Milliarden und für die Gemeinden von 15,6 Milliarden Euro.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies, dass die Einnahmen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz 2020 und 2021 in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro bzw. rund 500 Millionen Euro sinken. Für 2020 haben wir Ausgaben in Höhe von ca. 11,8 Milliarden Euro eingeplant. Der Nachtragshaushalt hat noch 500 Millionen Euro oben drauf gelegt.

Da wir nun 1,2 Milliarden weniger einnehmen, muss geschaut werden, wie man die entstandene Lücke schließen kann. Ich gehe davon aus, dass es mindestens einen weiteren Nachtragshaushalt im zweiten Halbjahr geben wird. Vielleicht auch noch einen weiteren für das Jahr 2021.

Und noch zu einem zweiten Thema, das zum Motto “Hätte ja klappen können…” passt. Der MDR rief am Freitag noch mal an und sagte, dass das Konzert für das Landesamt für Verbraucherschutz am Montag nicht stattfinden wird. Der Präsident des Landesamtes hätte es aus unterschiedlichen Gründen nicht erlaubt. Die genauen Gründe wurden mir nicht genannt. Ich nehme an, dass es etwas mit Compliance-Regeln der Landesverwaltung zu tun hat. Die besagen, dass man keine Geschenke ab einem bestimmten Wert annehmen kann. Dass die Musiker eh bezahlt sind und momentan ja keine Auftritte haben können, wurde wohl nicht berücksichtigt. Schade.